Koblenz. In der Stadtratssitzung vom 30. August stellte die AfD-Fraktion den Antrag, eine Meinungserhebung bei den am Hauptbahnhof ansässigen Gewerbetreibenden durchzuführen, um ihre Erfahrungen in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die konsequente Weigerung des Stadtrates, die Gewerbetreibenden zur Situation am Bahnhofsvorplatz anzuhören, ist mir unbegreiflich. Die Gewerbetreibenden tragen durch ihre Geschäfte und Cafés nicht nur in positiver Weise zum Stadtbild bei, als Zahler von Gewerbesteuer sind sie zugleich wesentliche Träger des Stadthaushalts. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die am Hauptbahnhof - dem Entré der Stadt - ansässigen Gewerbetreibenden aufgrund der Situation dort Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Sie sind also möglicherweise Betroffene. Wer derart von der Stadt gemolken wird, sollte zumindest angehört werden. Zumal es verschiedene unbürokratische Wege gibt, ein Stimmungsbild einzuholen. Sie würden weder den Bau einer Toilettenanlage noch den Diskussionsprozess verhindern oder verlangsamen, wie SPD und Grüne im Rat behaupteten.“

Paul weiter: „Der Stadtrat zieht es weiterhin vor, die Probleme am Hauptbahnhof lediglich durch den Dialog mit Sozialarbeitern lösen zu wollen, die in der Expertenanhörung bereits zum Teil die Einrichtung von zusätzlichen Stellen durch die Stadt forderten. Besonders enttäuscht bin ich an dieser Stelle von der FDP. Ihr ist die Distanzierung von der AfD erneut wichtiger ist als die Vertretung der Gewerbetreibenden, die gerade für bürgerliche Parteien eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Eine Tatsache, die sich die Steuerzahler in Koblenz gut merken sollten.“

Pressemitteilung der

AfD Koblenz