Kreis Neuwied. „Bundesminister Wissing handelt bei der zukünftig politisch sehr relevanten Ausrichtung der Glasfaserförderung nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Denn klar ist, dass die Bundesregierung die unbedingt notwendige, weil erforderliche Förderung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen ab 2023 deutlich ausbremsen will“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Entgegen dessen setzt sich der Parlamentarier seit Jahren für Breitband-Projekte und beschleunigten Glasfaserausbau, insbesondere bei Gewerbegebieten oder zugunsten von Krankenhäusern sowie der Sicherstellung einer optimalen flächendeckenden medizinischen Versorgung, vor allem auch in ländlichen Regionen, wie seinem Wahlkreis, ein – und dies mit Erfolg. Beispielsweise hatte Rüddel maßgeblichen Anteil am vor zwei Jahren von der unionsgeführten Bundesregierung erteilten Bundesanschub für Breitband- und Glasfaserausbau im Landkreis Altenkirchen in Höhe von 7,6 Millionen Euro.

Den Christdemokraten verstimmt, dass die Ampel, ohne vertieft nachzufragen, pauschal auf privatwirtschaftliche Investitionsankündigungen zu vertrauen scheint. „Es ist dann jedoch nicht zu erkennen, dass im Einzelnen im Gegenzug auch verbindliche Ausbauzusagen eingefordert werden“, moniert der Abgeordnete. Er weist explizit darauf hin, dass Glasfaserausbau Verlässlichkeit braucht – für Bürger, Bürgermeister oder Landräte.

Die Digitalisierung sei sowohl eine Chance, als auch eine Herausforderung, für deren Erfolg ein gut ausgestattetes, funktionierendes und flächendeckendes Breitband-Netz die Basis sei. „Das ist speziell für Gewerbe und Wirtschaft unerlässlich wichtig, zumal dadurch speziell in ländlichen Regionen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden. Klar definiertes Ziel sind Gigabit-Netze“, so Erwin Rüddel.

Auch für die moderne zukunftsfähige Ausstattung der Schulen sei eine gigabitfähige Breitbandversorgung eine zentrale Voraussetzung. Dies nicht zuletzt, um allen Schülerinnen und Schülern die Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. „Die Schulen sollen und müssen schnell und unkompliziert ausgerüstet werden, da sich hier entscheidet, wie Deutschland die Chancen der Digitalisierung in Zukunft nutzen wird. Im Übrigen sollte durch Bund und Länder konform gesteuert werden, dass in Neubaugebieten im Verlauf der Erdarbeiten ohne Verzug Breitbandanschlüsse verlegt werden und nicht erst später, wenn es deshalb eines neuen Erdaushubes bedarf“, konstatiert Rüddel.

All dies werde durch die Ampel-Regierung zumindest in Frage gestellt. „Wir fordern, dass Berlin verbindlich pro Jahr zwei Milliarden Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung stellt. Dies schafft Planbarkeit für Länder, Kommunen, Netzbetreiber und Bauindustrie. Das Förderverfahren darf nicht durch sogenannte Potenzialanalysen unberechenbarer werden, denn das bringt keinen zusätzlichen Meter Glasfaser in die Erde. Wir fordern und das bestärkt meine Ansicht, dass die sogenannten Potenzialanalysen eine fixe Idee aus dem Koalitionsvertrag bleiben und nicht zur Realität werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel (CDU), MdB