CDU Meckenheim hält Haushaltsklausur ab
Gleichbleibender Grundsteuerhebesatz
Meckenheim. Die CDU-Fraktion Meckenheim hat in der Zeit vom 31. Januar bis 1. Februar 2025 eine Klausurtagung abgehalten, um sich intensiv mit dem Haushaltsplan der Stadt Meckenheim für die Jahre 2025/2026 auseinanderzusetzen. Dem vorausgegangen waren mehrtägige Beratungen zu den einzelnen Produktbereichen in Arbeitskreisen.
Im Rahmen der zweitägigen Sitzung wurde die Fraktion von der Stadtverwaltung fachlich beraten „Dank der guten Vorbereitung durch die Stadt, konnte in den beiden Tagen der komplette Haushalt strukturiert und intensiv beraten werden. Einer abschließenden Beratung in der Ratssitzung am 26.März 2025 steht, wenn sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, aus Sicht der CDU-Fraktion nichts entgegen“ so der Fraktionsvorsitzende Rainer Friedrich. „Die Investitionen in Bildung und Feuerwehr stehen im Mittelpunkt des Haushalts. Für unsere Kinder investieren wir in den Neubau Schulcampus, der Realisierung einer neuen Kita und der Sicherung der OGS. Durch Aufstockung des Gesamtbudgets der Feuerwehr im Vergleich zu den Vorjahren, der Beschaffung neuer Fahrzeuge und dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lüftelberg, stärken wir unsere freiwillige Feuerwehr“, so Friedrich weiter.
Der Neubau der Kita Altendorf/Ersdorf muss wegen fehlender Mittel und auch wegen der zeitaufwendigen Planungsphase verschoben werden. Die CU wird die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob dennoch der Beginn der Baumaßnahme um 1 Jahr vorgezogen werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde für die nächste Ratssitzung gestellt.
„Mit weiteren Projekten wie dem Ausbau der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, der punktuellen Verbesserung des ÖPNV durch eine Schnellbuslinie zwischen Meckenheim und Bad Godesberg und der Umsetzung des beschlossenen Mobilitätskonzeptes, entwickeln wir unsere Stadt weiter“ so die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabrina Gutsche.
Die durch die Grundsteuerreform aufgezwungenen Änderungen wirken sich auf die Haushalte der nächsten Jahre aus. „Uns ist es daran gelegen, die Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr nicht mit einer weiteren Grundsteuererhöhung zu belasten. So möchten wir die Grundsteuern im Jahr 2025 nicht anheben, was sich aber in den Folgejahren nicht vermeiden lässt. Über eine Grundsteuerdifferenzierung wollen wir erst entscheiden, wenn Rechtssicherheit nach Abschluss anhängiger Gerichtsverfahren besteht“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich.
Die CDU-Fraktion Meckenheim spricht sich dafür aus, den begonnenen Weg konsequent fortzusetzen und die geplanten Projekte mit einem klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und Effizienz umzusetzen.
Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen in den kommenden Wochen in die politische Arbeit der Fraktion eingebracht werden, um die Weichen für eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt Meckenheim zu stellen.
„Wir wollen unsere Überlegungen zum Haushalt 2025/2026 mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Hierzu findet am 7.3.2025 um 19:00 Uhr in der Gemeinschaftsgrundschule Merl ein Bürgerdialog statt“ so der Fraktionsvorsitzende Rainer Friedrich.
Zum Thema Haushalt hat auch die Stadt Meckenheim eine Bürgerbeteiligung gestartet. Die Onlineumfrage steht ab sofort bis zum 23.2.2025 auf dem Kommunalportal der Stadt Meckenheim zur Verfügung.
Pressemitteilung CDU-
Ratsfraktion Meckenheim
