25. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
Gremium tagt
Binningen. In der Rosenthalhalle findet am Donnerstag, 13. Dezember, um 19.30 Uhr die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen statt. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO; 2. Beratung und Beschlussfassung über a) die Abnahme der Jahresrechnung 2017 der Ortsgemeinde Binningen und b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten; 3. Beratung und Beschlussfassung über die II. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Binningen; 4. Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Binningen; 5. Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der VGV Kaisersesch gemäß Artikel 37 Absatz 3 DSGVO beziehungsweise § 37 Absatz 2 LDSG; 6. Information über die geplanten Kanalerneuerungsmaßnahmen durch das Abwasserwerk in den Gemeindestraßen „Hauptstraße“ und „Wiesenstraße“; 7. Mitteilungen des Vorsitzenden.