Bad Hönningen/Linz/Unkel. Die Jungsozialisten der drei Verbandsgemeinden Linz, Unkel und Bad Hönningen sind sich einig: Hans-Günter Fischer (CDU) riskiert mit seinem eigensinnigen Verhalten eine große Chance für die Region. Nachdem sich viele kommunale Räte einig waren, dass die Verbandsbürgermeister ergebnisoffen in das Gespräch zur Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen und freiwillig eventuell Unkel beim Innenministerium gehen sollen, beendete Fischer nach nur kurzer Zeit das Gespräch. „Nicht nur die grundlos vergebene Chance für ein Zusammenwachsen und Erstarken unserer Region irritiert, sondern auch das Demokratieverständnis Fischers. Demokratinnen und Demokraten müssen ergebnisoffen miteinander diskutieren können, auch wenn man persönlich dem Gesprächsthema nicht sehr zugetan ist. Als Einzelperson ohne vorherigen Ratsbeschluss für knapp 45.000 Menschen eine vermeintliche Entscheidung zu treffen ist hingegen alles andere als demokratisch“, meint der stellvertretende Sprecher der Jusos Rheinscheine Florian Kluwig. Auch die vom Linzer Verbandsbürgermeister genannten Zahlen seien alles andere als transparent und nachvollziehbar.

Dass Fischers Widerstand die Fusion verhindern wird, ist sehr unwahrscheinlich, gibt es doch schon einige Beispielprozesse in anderen Verbandsgemeinden, die allesamt verloren wurden. „Wenn man sich nicht schnell an einen Tisch setzt, um doch noch die Chance einer freiwilligen Fusion zu wahren, könnte die Verbandsgemeinde Unkel isoliert werden und der große Verlierer sein“, sagt Martin Diedenhofen, Sprecher der Jusos Rheinschiene und Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Mit einer großen Verbandsgemeinde aus den drei Verbandsgemeinden, die dann die an Einwohnern gemessen größte im ganzen Bundesland wäre, habe man außerdem ein viel größeres Gewicht gegenüber Kreis und Land und man könne „besser dafür arbeiten, in Mainz zu verdeutlichen, dass Rheinland-Pfalz nicht in Koblenz aufhört“, so Diedenhofen weiter. Fest steht, dass Unkel bei einer Zwangsfusion nicht berücksichtig würde. „Natürlich sind höhere Umlagen nichts Schönes, dies ließe sich aber alles im Rahmen einer freiwilligen Fusion für einige Jahre regeln, sodass diese erstmal konstant blieben. Dies betrifft auch die Bürger der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, die nach einer Fusion wohl höhere Kosten für Wasser und Abwasser zu erwarten hätten. Es darf nicht so getan werden, dass der Verbandsgemeinde Bad Hönningen nur Vorteile und der Linzer VG nur Nachteile entstünden. Durch eine Fusion ergeben sich auch viele positive Synergieeffekte, beispielsweise Kostenersparnis durch effizientere Verwaltung“, ergänzt Lucas Bednarz. Sollte die Fusion gegen den Widerstand Fischers und der Verbandsgemeinde Linz durchgesetzt werden, entfielen derartige Gestaltungsmöglichkeiten und außerdem auch die „Hochzeitsprämie“ von einer Million Euro je Verbandsgemeinde. „Es wäre unverantwortlich, in Zeiten klammer kommunaler Kassen dieses Geld leichtfertig auszuschlagen, wichtiger aber ist, dass man bei einem freiwilligen Zusammenschluss die Bürger beteiligen kann und Gestaltungsspielräume nutzt, um die Verwaltung der neuen Verbandsgemeinde bürgernah und vor Ort zu halten“, so Kluwig. In diesem Zusammenhang weist Diedenhofen positiv auf den kürzlichen Beschluss des Linzer Verbandsgemeinderates zur Bürgerbefragung hin. Allerdings müsse klargemacht werden, dass die einzig wahrscheinlichen Optionen eine freiwillige (Groß-)Fusion oder eine Zwangsfusion seien.

Die Jusos verweisen auf das positive Beispiel der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf und appellieren an alle Beteiligten, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Zeit bleibt dafür nicht mehr lange: Bis Ende des Jahres erwartet das Innenministerium ein eindeutiges Signal.

Pressemitteilung

Jusos Rheinschiene