9. Sitzung des Verbandsgemeinderates Linz am Rhein

Große Einigkeit: VG-Rat wünscht die Erhaltung der Honnefer Geburtsstation

Linz. Auch in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein werden die Sitzungen aufgrund der Pandemie zunächst online als Videokonferenz abgehalten. Die Premiere fand am 18. Februar statt und Verbandsgemeindebürgermeister Hans-Günter Fischer begrüßte: „Es ist eine neue Erfahrung und gut, dass so etwas möglich ist – wir hoffen aber, dass wir bald wieder zur Normalität zurückkehren können.“ Tatsächlich gestaltete sich im Verlauf der Sitzung vieles ein wenig aufwendiger – so zum Beispiel die Anwesenheitskontrolle oder die Kontrolle der abgegebenen Stimmen. Man war aber gut vorbereitet und alles lief problemlos.

Vergabe von

Reinigungsdienstleistungen

Nach der Anwesenheitskontrolle, bei der ein wenig Geduld vonnöten war, da sich die Sitzungsteilnehmer erst nach und nach dazu schalteten, begann Bürgermeister Fischer zügig mit Punkt 1, der Auftragsvergabe von Beratungsleistungen zur Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen. In der Hauptausschusssitzung wurde das Thema bereits beraten und Bürgermeister Fischer fasste die Empfehlung zusammen: „Wir möchten die Reinigungsleistungen der öffentlichen Gebäude ausschreiben, lautet die Empfehlung des Ausschusses. Dabei soll nicht nur der Preis, sondern auch ein Qualitätssicherungskonzept sowie regionale Aspekte eine Rolle bei der Vergabe spielen.“ Dabei soll das Honorar der Beratungsleistungen 50 Prozent der zukünftig eingesparten Dienstleistungskosten betragen. Es gab einige Rückfragen, so fragte beispielsweise Sabine Henning von der FDP nach der Vergleichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen.

Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden die Zusammenhänge erläutert, man wies aber darauf hin, dass genaue Details erst geklärt werden können, wenn klar ist, wer sich alles an der Ausschreibung beteiligen wird. So ist beispielsweise das Auftragsvolumen ein großer Faktor, der vieles beeinflusst, und aktuell wird noch auf die Entscheidung von der Stadt Linz und Dattenberg gewartet, ob diese eine Beteiligung an der Ausschreibung in Betracht ziehen.

Auf Nachfrage wurde noch einmal klargestellt, dass im Laufe der Vertragsbindung keine Subunternehmer in den Vertrag eintreten dürfen und die gewünschten Standards wie beispielsweise Tarifgebundenheit auf jeden Fall während der ganzen Vertragslaufzeit erhalten bleiben. Ob die Ausschreibung allerdings regional oder europaweit zu erfolgen hat, hänge vom Auftragsvolumen ab – eine europaweite Ausschreibung ist sehr wahrscheinlich. Aber auch bei einer europaweiten Ausschreibung ist die Vergabe an ein regionales Unternehmen hoch wahrscheinlich, da diese Art der Serviceleistungen nicht lohnend überregional angeboten werden kann. Das angestrebte Verfahren, dass die gewünschte Servicequalität sicherstellen soll, gewichtet den Angebotspreis nur zu 40 Prozent, die übrigen 60 Prozent werden aufgrund der angebotenen Reinigungsstunden, dem Qualitätssicherungskonzept und dem Implementierungskonzept entschieden. Das Verfahren sei nicht ganz einfach, fasste Bürgermeister Fischer zusammen, dennoch gebe der Ausschuss eine klare Empfehlung. In der Abstimmung stimmte der VG-Rat der Empfehlung und damit dem komplexeren Verfahren ohne Enthaltungen oder Gegenstimmungen zu.

Unter Punkt 2 der Tagesordnung wurde der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) über den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens VOIS für das Meldewesen behandelt. Durch dieses System würde die VG in ihrem Online-Angebot deutlich zukunftsfähiger - Bürgermeister Fischer fasste zusammen: „Es ist ein Baukastensystem, das die Bürger im Blick hat und neben den Bürgerdiensten umfassende Service- und Recherche-Angebote macht.“ Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Vorschlag, die Vereinbarung mit dem Zweckverband zu beschließen, einstimmig zu.

Nutzungsänderungen

der Gebiete am Rhein

Der TOP 3 „Anträge der Stadt Linz am Rhein auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Linz am Rhein“ wurde in zwei Teilen behandelt. Vorab ergriff Hans-Günter Fischer noch einmal das Wort, um den Rat zu Geschlossenheit aufzurufen: „Wir als VG-Rat müssen bei unseren Entscheidungen die gesamte Region der VG Linz im Blick behalten und bei unseren Überlegungen alle Kommunen miteinbeziehen“, resümiert Fischer, „Ich will an alle Kommunen in der Verbandsgemeinde appellieren, an einem Strang zu ziehen – die Gesamtstrategie ist für uns alle wichtig.“

Zur Abstimmung kam zunächst die Umwidmung des Geländes der Firma „Kann Beton“ am Rhein von einer gewerblichen Fläche in Baugrund zur Schaffung einer Wohnbebauung insbesondere für Senioren. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Als nächstes folgte die Entscheidung über den Wunsch der Stadt Linz, das Gelände am Stadtausgang in Richtung Leubsdorf in eine Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung Wohnmobilpark zu verwandeln. Die Stadt möchte dort, sobald eine natur- und artenschutzrechtliche Prüfung abgeschlossen ist, Stellplätze für Wohnmobile anlegen lassen. Der Umwidmung des Geländes wurde vom Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Fischer freute sich über dieses deutliche Signal.

Erhalt der

Geburtsstation Bad Honnef

Dann wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Resolution der Verbandsgemeinde Linz am Rhein zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch Aufrechterhaltung der wohnortnahen Geburtshilfe in der Cura-Klinik in Bad Honnef zu verabschieden, behandelt. Es wurden insgesamt zwei Resolutionen zu dem Thema vorgeschlagen, neben dem von Bündnis 90/Die Grünen noch eines, das thematisch deckend, auf sehr viel breiterem politischen Zuspruch fußte. Dr. Peter Bäumle-Courth, der den Entwurf der Grünen verfasst hatte, zog ihn daraufhin im Namen der Partei zurück, um sich dem anderen Vorschlag anzuschließen: „Es ist ein Problem über die Landesgrenzen hinweg und wird ein schwieriger Prozess – aber die Hälfte der geborenen Kinder in Bad Honnef stammen aus Rheinland-Pfalz.“

Nach einem umfangreichen Rückblick auf den Rückgang der Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten durch Dr. Hans Reuel von der FWG, der mit dem Appell schloss, dass die Krankenkassen durch die Bürger bzw. Mitglieder bewegt werden sollten, dass für eine Geburt genauso viel bezahlt wird, wie für eine Hüftoperation, drückte Flippo Wölbert, SPD, seine Erleichterung aus: „Ich hatte schon Befürchtungen, dass sich in dieser Frage die Parteien gegeneinander profilieren möchten. Ich freue mich über diesen breiten Schulterschluss.“

Der Resolution zur Sicherstellung der wohnortnahen Geburtshilfe wurde dann vom Verbandsgemeinderat einstimmig zugestimmt.