VG Mendig. In der letzten Verbandsgemeinderatsitzung dieses Jahres wurde am Mittwoch, dem 11.12.2024 der Haushaltsplan der VG Mendig für 2025 einstimmig verabschiedet.

Im Gespräch mit BLICK aktuell erläuterte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz das Zahlenwerk aus seiner Sicht:

Jörg Lempertz: Der Haushaltsplan 2025 zeugt von einem stabilen Eigenkapital, der Senkung der Verbandsgemeindeumlage und sinnvollen Investitionen. Die sachorientierten Vorberatungen erfolgten im Ältestenrat mit den Beigeordneten sowie Fraktionsvorsitzenden und in allen Fachausschüssen.

BLICK aktuell: In welchen Bereichen wird die Verbandsgemeinde denn investiv tätig?

Jörg Lempertz: Wir sind in der glücklichen Lage, dass durch die stetigen Modernisierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahre sich all unsere Immobilien in einem guten Zustand befinden. Es gibt keinerlei Investitionsstau, den wir vor uns herschieben. Um die Gemeinden mit einer Senkung der Umlage um fast zwei Prozentpunkte zu entlasten, beschränken die Investitionen sich auf das absolut Notwendige und Zukunftssichernde. Mit dem Haushalt werden aber auch bedeutende Großinvestitionen angestoßen, vorbereitet und auf den Weg gebracht sowie als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 6,59 Millionen Euro hinterlegt. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Thür werden 340.000 Euro (für 2026) berücksichtigt. Zudem ist eine Verpflichtungsermächtigung über 1, 2 Millionen Euro für die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb – bei einem Defekt des Feuerwehrfahrzeugs – mit Auszahlung im Jahr 2026 eingestellt. Weiterhin ist ein Betrag von 5,05 Millionen Euro für die Errichtung einer Mensa/eines Bistros und zusätzliche Klassen-/Betreuungsräume für die Ganztagsschule in Mendig (verteilt auf die Jahre 2026 und 2027 mit 2, 5 Millionen und 2,55 Millionen Euro) enthalten.

Bei den Investitionen 2025 konzentrieren wir uns unter anderem auf folgende Maßnahmen: Bau einer Löschwasserzisterne im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“ in Bell für den vorbeugenden Brandschutz (80.000 Euro), Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Thür (40.000 Euro Übertragung; insgesamt 360.000 Euro), Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Grundschule Pfarrer Bechtel Mendig (60 Kilowatt-Peak (kWp) inklusive Speicher, 200.000 Euro), Planungsleistungen für den Anbau einer Mensa oder eines Bistros für die Ganztagsschule in Mendig (170.000 Euro; davon 70.000 Euro übertragen), Hochwasserschutz: Renaturierung Kellbach, Einlaufbauwerk B 262, Umsetzung Hochwasserschutzkonzept Thür (insgesamt 227.000 Euro, teilweise Übertragung), Anschaffungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren: fünf Rollcontainer für herausragende Einsatzlagen wie Hochwasser, zusätzliche Schutzbekleidung für die Technische Einsatzhilfe für alle Feuerwehrkameraden (50.000 Euro), Erweiterung des einzigartigen Natur- und Artenschutzprojektes Thürer Wiesen durch weitere Flächenankäufe (18.000 Euro), Radwegebau und Planung (45.000 Euro, davon Übertragung von 25.000 Euro), Erweiterung des Feuerwehrhauses in Volkesfeld um einen Carport (10.000 Euro, davon von der VG 5.000 Euro).

Der Gesamtbetrag der Investitionen beträgt 1.347.250 Euro.

BLICK aktuell: Für die Stadt Mendig und die Ortsgemeinden war die Senkung der Umlage eine wichtige Nachricht. Wie ist das in Zeiten immer enger werdender kommunaler Finanzspielräume möglich und in welchen Dimensionen bewegt sich die Senkung?

Jörg Lempertz: Die Verbandsgemeindeumlage beträgt jetzt rund 37,3 Prozent. Das ist eine Senkung um fast zwei Prozent im Vergleich zum Umlagesatz des Vorjahres und bedeutet netto eine Entlastung in Höhe von 252.375 Euro für unsere Kommunen im Vergleich zum Vorjahr. Und sogar eine stolze Entlastung von 536.375 Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Es ist aber auch festzuhalten, wenn der Bund und das Land immer mehr Pflichten an die Kommunen abgeben und von übergeordneter Stelle die Erfüllung von immer komplexeren Standards verlangt wird, muss dafür auch die Gegenfinanzierung stehen. Kurz und knapp: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss endlich deutlich verbessert werden!

BLICK aktuell: Stehen darüber hinaus auch Unterhaltungsmaßnahmen an?

Jörg Lempertz: Ein klares Ja, denn damit wird die Werterhaltung der im Eigentum der Verbandsgemeinde befindlichen Gebäude auf Dauer gesichert. Hier die drei kostenintensivsten Beispiele: Beim Rathaus wurde die Sanierung des Turms auf dem Dach einschließlich Gerüst (35.000 Euro) und die Modernisierung des Aufzugs (55.000 Euro) berücksichtigt. Bei der Schulsport- und Mehrzweckhalle in Rieden ist ein Ansatz von 235.000 Euro für die Erneuerung der Heizung und Steuerung eingestellt – inklusive der Demontage und Entsorgung der Ölheizung. Die Maßnahme erhält eine Förderung aus dem I-Stock des Landes. Eine anteilige Beteiligung der Ortsgemeinde Rieden ist berücksichtigt. Darüber hinaus sorgen wir im kommenden Haushaltsjahr für einen leistungsfähigen Tourismusausbau, die weitere Stärkung unserer Volkshochschule, die konsequente Unterstützung unserer Familien und Senioren und für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsmotors „Flugplatz Mendig“.

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