Mendig. Anstelle des traditionellen Neujahrsempfangs hatte der CDU-Stadtverband Mendig kürzlich zu einem Frühlingsempfang in das Mendiger Vulkanbrauhaus eingeladen. Für ein stimmungsvolles musikalische Rahmenprogramm sorgten der Brauerchor unter der Leitung von Anita Reuter und das Bläserensemble der Schützenkapelle Mendig.

„Stellen Sie sich vor, die CDU lädt ein und keiner geht hin..... Dieses Szenario haben wir Gott sei dank noch nie erlebt. Ich habe zwar insgeheim gehofft, dass es heute Abend hier voll wird; dass es jedoch so voll würde, hätte ich nicht gedacht. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass es in den nächsten ein bis zwei Stunden etwas eng und kuschelig bei uns zugeht!“ Mit diesen Worten hieß der Stadtverbandsvorsitzende Ernst Einig zahlreiche Gäste, die er zum Teil persönlich ansprach, willkommen.

Unter den Ehrengästen befanden sich außer dem Gastredner Dr. Alexander Saftig unter anderem auch die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen, der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth, der CDU-Kreisvorsitzende Georg Moesta, VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, CDU-Ehrenmitglied Herbert Kranz und zahlreiche weitere Vertreter aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.

Sodann kündigte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz in seinem Grußwort den Hauptredner des Tages, Dr. Alexander Saftig mit den Worten an: „Er ist seit acht Jahren das Triebwerk des größten Landkreises in Rheinland-Pfalz. Er ist ein PS-starker Motor, um im Wettbewerb der Regionen die Nase vorne zu haben. Er ist sowohl ein an Sachverstand kaum zu übertreffender exzellenter Verwalter, als auch ein ideenreicher, kreativer Gestalter. Er ist unser Landrat und er hat es sich redlich verdient, dies auch zu bleiben!“

Eindrucksvolle Festrede

Dr. Saftig eröffnete die Festansprache mit den Worten: „Ich habe mich gefragt, was stellt man in den Mittelpunkt einer solchen Rede und kam zu dem Ergebnis, dass man in den Mittelpunkt etwas stellen sollte, was man sich selbst erarbeitet hat und wo man meint, das ist eine Sache, über die man diskutieren muss.

Der Satz, der heute immer wieder kommen wird, lautet: Wenn wir uns nicht selber helfen, dann hilft uns keiner! Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen, wo wir nach vorne gedacht haben und auch, wo wir noch nach vorne denken müssen!“ Als eines von vielen weiteren Beispielen nannte Landrat Dr. Saftig die erfolgreiche Wirtschaft des Landes. „Unseren wirtschaftlichen Erfolg haben wir unter anderem auch unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, bekannt als WFG, zu verdanken. Diese wurde beim renommierten Großen Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung mit dem Titel „Premier Kommune des Jahres 2015“ ausgezeichnet. In der Bewertung wurde ebenfalls eindrucksvoll herausgestellt, dass wir uns intensiv um unseren regionalen Mittelstand kümmern und uns für eine starke mittelständische Wirtschaftsstruktur engagieren“, so der Landrat, der weitere zahlreiche Beispiele zum Thema „Gestaltung der Kommunalpolitik“ ansprach.

„Lieber Alex, vielen Dank für Deine Ansprache! Ich kann Dir versichern, dass die Mendiger CDU hinter Dir steht und Dich bei den bevorstehenden Wahlen kräftig unterstützen wird“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mendiger Stadtrat, Achim Grün zu Beginn seiner Rede, in der er den Anwesenden einen Überblick über die Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion gab. „Die finanzielle Situation der Stadt ist alles andere als rosig. Die Stadt hat kaum beziehungsweise keinen finanziellen Spielraum.

Freiwillige Leistungen sind so gut wie unmöglich, die Pflichtaufgaben wachsen jedoch beständig. Die Verschuldung steigt stetig und das Eigenkapital sinkt. Hier ist neben einer Steigerung der Einnahmen und einer sparsamen Haushaltsführung auch eine bessere Unterstützung erforderlich: Die Bundes- und Landesregierung sollten dafür sorgen, dass wir, die Kommunen, mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Hier werden die Gelder benötigt und hier vor Ort weiß man wohl am besten,welche Maßnahme sinnvoll ist und welche Investition sich lohnt - anders als bei Entscheidungen am grünen Tisch aus der Ferne.

Wie bereits häufig erwähnt, ist es zur Steigerung der Einnahmen der Stadt unter anderem eine Steigerung der Einkommens- und Gewerbesteuer unbedingt erforderlich. Dies gelingt nur, indem Familien und Firmen in Mendig eine neue Heimat finden beziehungsweise hierbleiben. Dazu zählt unter anderem auch bezahlbarer Wohnraum und Baugrund. Hier befinden wir uns langsam auf einem richtigen Weg. Wir freuen uns, dass die Stadtspitze und die Kollegen der SPD den beharrlichen Hinweisen der CDU allmählich Gehör schenken und sich weitere Baugebiete in der Planung befinden. Im vergangen Jahr wurde das Baugebiet am Aktienweg in Obermendig umgesetzt, deren Straßenbau steht kurz vor der Fertigstellung. Auch das Neubaugebiet an der Dammstraße ist kurz vor der Umsetzung. Erfreulicherweise kommen eine Reihe weiterer privater Erschließungsmaßnahmen ebenso hinzu, wie private Investoren, die dringend benötigten Wohnraum - oftmals seniorengerecht ausgestattet - schaffen. Und es sind – wie bereits erwähnt – weiter Planungen neuer Baugebiete im Gange. Selbstverständlich sollte auch versucht werden, die vorhandenen Baulücken soweit wie möglich zu nutzen. Um für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben entsprechende Grundstücke zur Verfügung stellen zu können, wurden von städtischer Seite freie Flächen erworben. Weitere Ansiedlungsmöglichkeiten bieten sich auf dem Flugplatz, der sich als das Erfolgsprojekt der Konversion herausgestellt hat.

Einnahmen contra Ausgaben

Den Einnahmen auf der einen Seite stehen die Ausgaben auf der anderen Seite gegenüber: Hier versuchen wir von der CDU-Fraktion das Machbare mitzutragen und Investitionen mit Visionen und Ideen zu realisieren. Und wir versuchen, die aus unserer Sicht unnötigen Ausgaben zu vermeiden und mit der notwendigen Bescheidenheit das Geld der Steuerzahler in sinnvolle Projekte und Maßnahmen zu investieren – eine Aufgabe, die aufgrund der im Stadtrat herrschenden Mehrheitsverhältnisse leider nicht immer gelingt.

Zahlreiche Investitionen

Zu den Investitionen zählten unter anderem: die Erweiterung der Main-Show im Lavadome, der Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung der Gewerbegebiete, Investitionen in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen sowie eine sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik.

Sicherlich gibt es viele marode Straßen, die ebenfalls hergerichtet werden müssten, aber die bereits angesprochene finanzielle Situation der Stadt lässt leider keine schnellere Umsetzung zu. Außerdem wurde in die Nord-Anbindung des Flugplatzes und in Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz investiert und ein neuer Grünschnitt-Sammelplatz am Hoch Kreuz wurde errichtet und wird voraussichtlich Mitte Mai seinen Betrieb aufnehmen.

Eine weitere Entscheidung betraf die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs in der Stadt für das Thema Flüchtlinge und Asyl.

Dieser Geschäftsbereich wurde vom Ersten Beigeordneten der Stadt Mendig übernommen. Hier sollte meiner Meinung nach geprüft werden, ob ein solcher Geschäftsbereich auch künftig noch erforderlich ist, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylanten nicht gravierend ändert.

Zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung sind wir noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen – aber in der aktuellen Situation ist aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen ein solcher Posten bei der Stadt sicherlich auch unter dem Aspekt der Einsparmöglichkeiten erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Insgesamt sind wir aber – wie ich meine – auf dem richtigen Weg und wir versuchen oft, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg Lösung anstehender Probleme zu finden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mendiger Stadtrat.

Im Anschluss an den offiziellen Teil des Empfangs ließen die Gäste den geselligen Abend noch bei dem einen oder anderen Glas Vulkanbier gemütlich ausklingen. FRE