Grafschaft. Erstaunt registrierte die FDP Fraktion die Pressemitteilung der FWG Grafschaft und den Kommentar des Vorsitzenden Lothar Barth zur Abstimmung des Gemeinderates über den Fragenkatalog der Bürgerbefragung und der damit verbundene Klärung, welcher Personenkreis bei dieser Bürgerbefragung stimmberechtigt sein soll. „Wir als FDP“, so führte der Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reuß weiter aus, „hatten uns für eine Teilnahme ab 18 Jahren ausgesprochen, da die Abstimmung nach den Regeln der Kommunalwahlen abgehalten werden soll.“ Somit hat die FDP-Fraktion weder eine Phobie noch leidet sie unter Amnesie, nur weil man sich an das geltende Recht hält. Als es letztendlich zur Abstimmung kam, enthielt sich die FDP. Gegenstimmen für eine Teilnahme von Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahre gab es nicht. Auch nicht von der FWG, die den Antrag eigentlich hätte ablehnen müssen. Das erstaunt genauso, wie die Pressemitteilung , den bestehenden Ratsbeschluss zur Altersfrage bei der Bürgerbefragung zu kippen, obwohl sie ja selbst dafür gestimmt hatten. Wer soll die FWG da noch verstehen.

Vielmehr entstand bei den Fraktionsmitgliedern der Eindruck , als über den Fragenkatalog der Bürgerbefragung diskutiert wurde, dass einige Fraktionen nun keine Bürgerbefragung mehr durchführen wollten.

Letztendlich wollten SPD, Grüne und FWG sogar bei der Zusammenstellung der Informationen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeinde Grafschaft mitwirken, um so ihre politischen Interessen wahren zu können.

Informationen bestehen aber aus neutralen Fakten, die durch die Gemeindeverwaltung zusammengeführt und gebündelt den Wählerinnen und Wählern vorab zur Verfügung gestellt werden. Ob durch Flyer , Infoabend oder auf der Homepage der Gemeinde Grafschaft.

Hat man hier kein Vertrauen in die Arbeit der Gemeindeverwaltung , muss man sich an dieser Stelle fragen.

Es ist gut, wenn die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen immer bemüht sind, wie auch bei den Anträgen im letzten Nachtragshaushalt vor der Sommerpause geschehen, soziale Projekte und Vereinsleben auch in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. „Doch zurück zur Bürgerbefragung zu kommen“, so Wolfgang Reuß weiter, „dies können wir uns doch nur leisten, wenn wir die Grundlage für die Ansiedlung bzw. Standortsicherung von Handel, Landwirtschaft und Industrie schaffen, die uns durch ihre Steuern und Abgaben erst in die Lage versetzten, diese Unterstützungen überhaupt zu ermöglichen. Diese Tatsache sollten wir alle nicht vergessen, wenn es um die Zukunftsgestaltung der Gemeinde Grafschaft geht.“

Pressemitteilung

FDP OV Grafschaft