Grüne Anfrage zur Stärkung der Demokratie
Koblenz. Tut die Stadt Koblenz genug für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die demokratische Bildung?
Diese Themen greift eine Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion in der kommenden Ratssitzung auf.
Kim Theisen, Fraktionsvorsitzende, sagt dazu: „Bei der Europa- und Kommunalwahl konnten sich die Antidemokrat*innen im Parlament und in den Räten leider deutlich vergrößern. Aus diesen Ergebnissen nehmen wir den klaren Auftrag mit, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Koblenz zu stärken. Wir setzen uns außerdem für mehr Verständnis für demokratische Prozesse ein. Dazu brauchen wir niedrigschwellige und interessante Angebote für alle Altersgruppen.“
Es gibt viele Angebote und Förderprogramme von denen wir hier in Koblenz profitieren können.“ so Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsmitglied und demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Demokratiebildung und -arbeit ist ein enorm wichtiges Mittel für unsere Gesellschaft. Schon seit langem fordern wir eine Verstetigung dieser Mittel und bauen deshalb auch darauf, dass das Demokratiefördergesetz im Bund endlich kommt. Wir müssen antidemokratischen Strömungen entscheiden entgegentreten. Nein zu Rassismus, Hass und Ausgrenzung von Minderheiten. Koblenz ist bunt – Koblenz bleibt bunt.“
Pressemitteilung
Grüne Koblenz
„Aus der Europa- und Kommunalwahl sehe ich nur den klaren Auftrag der Wähler an die Grünen, endlich aus ihrer Blase herauszusteigen und eine Politik für und nicht gegen den Bürger zu gestalten. Die Grünen haben einzig die Angst, ihre Macht wieder zu verlieren. Meines Erachtens hat diese Partei einen erheblichen Anteil an der aktuell desolaten Lage in Deutschland. Gibt man diesen ideologisch getriebenen Menschen auch noch Geld und Instrumente an die Hand, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen, werden wir irgendwann Zustände wie im Mittelalter haben. Wir machen den Bock zum Gärtner. Ich sage nein zur Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft durch die Grünen, nein zur Intoleranz, die uns die Grünen als Demokratiefeature verkaufen wollen, und ja zur wahren Demokratie ohne grünen Filter!“
Es ist schön zu lesen, dass die Grünen in Koblenz "mehr Verständnis für demokratische Prozesse" bewirken wollen. Dann können sie ja mal ihre Kollegen des Landesverbandes und Kreisverbandes Altenkirchen einladen, und denen den demokratischen Prozeß einer Beigeordnetenwahl erklären.
Die Grünen fordern doch nicht mehr als die Betonierung ihrer Macht, die sie durch weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz "unserer Demokratie" verfestigen möchten. Es bedeutet, dass der bisherige Organisationsgrad der mit Steuergeldern ausgestatteten NGOs der "staatlich veranstalteten Zivilgesellschaft" den Grünen nicht mehr reicht. Und gemeint ist natürlich „unsere Demokratie“ im Orwellschen Sinne, also totalitäre Macht der Linksgrünen.
Demokratische Regierungssystem beziehen ihre Legitimation aus Wahlen und diese sind Dreh- und Angelpunkt einer Demokratie. Wahlen sind frei und gleich, d.h. jeder, der ein bestimmtes Kriterium erfüllt kann an der Wahl teilnehmen. Jeder der an der Wahl teilnimmt, hat eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich. Daher gibt es normalerweise wenig über den Ausgang einer Wahl zu diskutieren, denn die Partei, die die meisten Stimmen von Wählern erhalten hat, hat damit automatisch ein Mandat zur Bildung einer Regierung. Indes, aktuell erleben wir an antidemokratisches Verhalten, es ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der freien und gleichen Wahl und zudem ein klarer Verstoß gegen den Wählerwillen! Ein Verstoß, wie er nur von Antidemokraten kommen kann. Diese handeln antidemokratisch, um angeblich die "Demokratie" zu retten.
Wie wichtig Demokratiebildung ist, zeigt sich auch am Kommentar des Vorredners @Amir Samed. Der Wählerwille bestimmt sich in einer demokratischen Bundesrepublik durch die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Wer von Entmündigung spricht, dem wurde höchstens auf richterliche Anordnung das aktive passive Wahlrecht abgesprochen. Die "Zustände" im Land spiegeln daher zunächste einmal ausdrücklich den Wählerwillen wieder. Dass hierbei die regierenden Parteien an Beliebtheit verlieren, ist ein allseits bekanntes Phänomen. Dass aber aktuell in Thüringen und Sachsen eine Partei weiteren Zulauf gewinnt, die offen die Demokratie abschaffen will, ist besorgniserregend. Bildung schützt! Bildung ist daher wichtig , um unsere Gesellschaft als ein wertebasierter, sozialer Rechtsstaat zu verstehen.
Die Ampelregierung plus kooperierende Union verstehen die Botschaften der zurückliegenden Wahlen nicht, immer weniger Menschen schenken diesen Leuten und ihren Entmündigungen, die auf rein ideologischen Narrativen basieren, noch Glauben. Die woken Zeitgeistprediger der GRÜNEN finden doch tatsächlich, dass sie gänzlich Unschuldig sind an den Zuständen, die im Land herrschen und die Gesellschaft zerstören. Astronomisch teuer ist die Weigerung der polit-medialen Klasse, die vom offenen Sozialstaat genährte unbegrenzte Masseneinwanderung durch eine geordnete, wirtschaftlich, sozial und kulturell produktive Politik zu ersetzen.