Westerwaldkreis. Es war eine erfolgreiche Jahresabschlusssitzung für die Grüne Kreistagsfraktion im Westerwälder Kreistag. Der Antrag der Grünen Fraktion, bereits vorhandene bedarfsorientierten Mobilitätsangebote des Kreistages durch ein Online-Portal zu bewerben, erklären und auch buchbar zu machen, fand einstimmige Zustimmung in den weiteren Kreistagsfraktionen.

Den Antrag erläuterte Manfred Calmano, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Um unseren ÖPNV kostendeckend betreiben zu können, müssen wir neue Kunden gewinnen. Neue Kunden gewinnen wir zum Beispiel mit einem guten Service, einem guten Informationssystem und mit bedarfsorientierten Mobilitätsangeboten. Durch Anträge unserer Fraktion gibt es dazu die Regionale Mitfahrzentrale Westerwald (über den ADAC) und das Rufbusangebot für den gesamten Westerwaldkreis. Diese Angebote sind jedoch bei den Bürgern im Westerwald wenig bekannt. Und wer diese Angebote kennt, weiß oft nicht, wie und wo er diese buchen kann. Mit einem Online-Portal (App) sollten diese Angebote kreisweit bekannt gemacht werden.“

Der nun beschlossene Nahverkehrsplan ist aus Sicht der Grünen Fraktion grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es findet eine Ausweitung des bereits bestehenden Angebots statt. Die Linienbündelungen geben auch lokalen Unternehmen die Möglichkeit, entsprechende Angebote abzugeben. Weiterhin positiv ist, dass in der beschlossenen Fortschreibung die Möglichkeiten angebotsorientiert ausgeführt und weiter gestärkt werden. Dies ist besonders in unserer ländlichen Region sehr wichtig.

Die Grüne Fraktion kritisierte auch, dass die Belange der Radfahrer im Nahverkehrsplan nur bei dem Thema Tourismus erwähnt werden. Die Mitnahme von Fahrrädern könnte in Linienbussen zum Beispiel durch am Bus angebrachte Fahrradträger, verbessert werden. Außerdem könnten an zentralen Haltestellen sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden.

Dem Haushaltsplan konnte die Fraktion zustimmen. Fraktionsvorsitzender Christian Schimmel betonte in seiner Rede insbesondere die Relevanz der Investitionen in schulische und außerschulische Bildung. Die Pandemie verschärft viele Probleme und stellt Familien vor enorme Herausforderungen. Schimmel forderte in seiner Rede den Kreis dazu auf weiter nach Möglichkeiten zu suchen und in diesem Bereich aktiv zu werden, denn so Schimmel: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.“

Unterstützung der Grünen Fraktion erfuhr der SPD-Antrag die Summe von 1,5 Millionen Euro für den Bau von Photovoltaik- Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften und zur Förderung der Elektromobilität bereitzustellen. Einen entsprechenden Ergänzungsvorschlag der Grünen Fraktion betreffend Fördermöglichkeiten wurde von der SPD übernommen. Leider fand der Antrag der SPD durch die Ablehnungen der Fraktionen bei CDU, FWG, FDP und AfD keine Mehrheit.

Die Grüne Fraktion wird sich im Jahr 2022 weiter intensiv mit den Themen Klimaschutz, ÖPNV und Sozialpolitik befassen, sowie sich weiter in alle anderen relevanten ‚Themen des Kreises aktiv und konstruktiv einbringen.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

im Kreistag Westerwald