Linke und OAT setzen Ampel auf gemeinsamer Demonstration mit AFD gleich
Grüne und SPD sehen künftige Zusammenarbeit kritisch
Koblenz. „Die Gleichsetzung der Berliner Ampel mit der AFD ist eine Relativierung und Verharmlosung der Gefahren, die von der AfD ausgehen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten, eine Gleichsetzung demokratischer Parteien mit Antidemokraten nützt einzig der AfD,“ so die Stadtverbandsvorsitzenden der Grünen und der SPD Christopher Bündgen und Detlev Pilger. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen des OATs wurden außerdem vermehrt ukraine- und israelkritische Positionen vertreten.
Auch die Büros einiger Koblenzer Parteien wurden beschädigt. Dazu hat sich das OAT Koblenz öffentlich bekannt. Für Grüne und SPD ist deswegen klar: „Die Gleichsetzung demokratischer Parteien mit Rechtsextremen und die Duldung von antisemitischen Positionen können wir von politischen Mitbewerbern nicht akzeptieren. Das bisherige gemeinsame Werte- und Demokratieverständnis scheint sich zu verschieben. Eine künftige Zusammenarbeit in der Koblenzer Politik ist unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellbar,“ so Bündgen und Pilger weiter. Pressemitteilung
Koblenzer Grüne und SPD
LINKE reden ständig von Demokratie, aber sie meinen nicht Demokratie als "Herrschaft des Volkes", sondern meinen nur ihre Macht, ihre Herrschaft, auch ihren immer offener zu Tage tretenden Totalitarismus, denn was demokratisch und was „Hass und Hetze“ ist, wollen einzig und allein sie bestimmen! Der Streit der Meinungen, dem Wettbewerb der Ideen, dass ist es was eine Demokratie ausmacht und nicht Zensur, politische Polizei oder Parteienverbote! Wer solche Maßnahmen fordert kann fürderhin keinen Anspruch darauf erheben, Demokrat genannt zu werden oder zu sein. Es herrscht ein eklatanter Mangel an Liberalität.
Ein Schmierentheater par excellence. Gestern noch Best Friend und am nächsten Morgen hat der M. seine Schuldigkeit getan. Was tut man nicht alles, um nicht als Partei in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Total absurd wird es, wenn die Linke als Rechtsnachfolgerin der DDR Kommunisten ein Parteienverbot fordert. Wissen die denn nicht, dass ein Strohhalm heutzutage aus Papier besteht?
Als im Winter alle zu großen Demos gegen die AfD/gegen Rechts aufgerufen haben, war sich noch keiner zu schade, sich auch mit dem ganz linken bis linksextremen Spektrum zusammen zu stellen. Jetzt merkt man plötzlich, welches fragliche Gedankengut man bei Antifa und Co. auch so alles findet, wenn man denn will. Wird dagegen jetzt auch alles an Musik, Rednern und Fahnenschwenkern aufgeboten, um die Demokratie zu wahren? Oder reicht ne olle Pressemeldung an der Stelle aus? Die klauen ja nicht soviele Wählerstimmen...
Damit eins klar ist: die Linke Szene lässt sich nicht als Rechtfertigung missbrauchen, dass ihr jetzt in Koblenz einen ordentlichen Sprung nach Rechts hinlegt. Das ist einzig und allein eure Entscheidung! Lasst also eure Diffamierung sein und unterstützt endlich das Engagement linker Demokrat*innen, die das übrigens alles ehrenamtlich machen!
Denn genau das, was ihr tut, spielt der AfD tatsächlich in die Karten. Nach 11 Jahren rechtsextremer Demokratiezersetzung der AfD sollte doch klar sein, dass es nicht so weiter geht.
Wenn ihr also unterstützen wollt, dann fordert doch eure Bundestagsfraktionen bitte auf, ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten.
In diesem Sinne ganz Liebe Grüße!
Nun ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, wenn sich Parteien auf einen fairen und respektvollen Umgang miteinander verständigen. Das gab es schon häufiger. Es ist aber interessant, wer in diesen Verhaltenskodex-Klub eingeladen wird und wer nicht. Wer zertifiziert Demokratinnen und Demokraten? Wer legt denn fest, welche Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und welche nicht?