Westerwaldkreis. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt unangemeldete Demonstrationen, getarnt als „Spaziergänge“, bei denen jegliche Schutzmaßnahmen unberücksichtigt bleiben, aufs Schärfste. Der übergroße Teil der Bevölkerung verhält sich rücksichtsvoll und nimmt persönliche Einschränkungen zum eigenen Schutz und zum Schutz der Mitmenschen in Kauf. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, die Infektionsrate so niedrig wie möglich zu halten, um das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur nicht noch mehr zu gefährden. Insbesondere geht es auch darum, das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser und die dort arbeitenden Menschen nicht unnötig und vermeidbar zu belasten.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land – wer das nicht versteht, braucht sich nur in der Welt umzuschauen und findet Festnahmen und politische Morde in großer Zahl. Zum Demonstrationsrecht gehört aber auch, Verantwortung für eine solche Veranstaltung zu übernehmen und diese nicht in der Anonymität stattfinden zu lassen. Ebenso müssen gültige Regeln beachtet werden. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gilt es zu ahnden. Dies ist besonders wichtig, da durch rechte Gruppierungen und Parteien zunehmend eine Instrumentalisierung mit dem Ziel einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stattfindet. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt und damit den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen steht mit voller Unterstützung hinter der konsequenten Umsetzung der Impfkampagne. Darum fordern sie alle Bürger*innen auf, sich impfen zu lassen. In diesem Zusammenhang danken sie den Haus- und Fachärzt*innen und auch anderen Institutionen (Impfbusse, Impfzentren), die sich bereits seit Monaten an der Durchimpfung der Bevölkerung beteiligen und damit an der Rückkehr in ein „normales“ Leben mitarbeiten.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

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