Kreis Ahrweiler. „Nach jetzigem Stand ist kein Nachtragshaushalt für den Kreis Ahrweiler notwendig.“ Das sagte Landrätin Cornelia Weigand in die jüngsten Kreistagssitzung. Der erwartete Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 4,66 Millionen Euro reduziere sich um 1,27 Millionen Euro, beispielsweise durch Einsparungen bei Personalkosten und einem geringeren Zuschussbedarf im Bereich Jugend und Soziales. Demnach bleibe ein Defizit von knapp 3,4 Millionen Euro. Der einkalkulierte Überschuss im Finanzhaushalt werde sich um 2,77 Millionen Euro auf rund 9,6 Millionen Euro erhöhen. Damit könnten die Liquiditätskredite voraussichtlich entsprechend reduziert werden.

Die Kreistagssitzung fand am Interimsstandort des Are-Gymnasiums im Grafschafter Innovationspark statt. In der Mensa erfuhren die Kreistagsmitglieder von Schulleiterin Nina Pfeil, dass das Are durch die flutbedingte Ausweichlösungen (erst IGS Remagen, jetzt Grafschaft) nichts an Attraktivität als einziges Ganztagsgymnasium im Kreis Ahrweiler eingebüßt habe. Derzeit besuchen 868 Schüler das Gymnasium in Trägerschaft des Kreises, 136 Fünftklässler wurden im September aufgenommen.

Attraktivität soll im Kreis auch für die Mobilität gelten. So brachte der Kreistag bei einer Enthaltung ein flächendeckendes Verleihsystem von E-Bikes auf den Weg. Mit 80 Pedelecs soll es im Ab März nächsten Jahre losgehen. In enger Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) soll die Betriebsführung des Radverleihsystems an die Berliner „nextbike by TIER“ vergeben werden, die nach Kreisangaben der europaweite Marktführer von Fahrradverleihsystemen ist. Zunächst will man das Projekt für fünf Jahre anbieten. Es ist eng gekoppelt an ergänzende Bus- und Bahnnutzungen. Auch soll es eine Anbindung an Nachbarkreissysteme in Nordrhein-Westfalen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in Form eines Betriebskostenzuschusses eingestellt. Dieser freiwilligen Leistung stimmte der Kreistag, obwohl exakte Zahlen für den Etat 2024 noch nicht vorliegen. Doch rechtliche Verfahrensfristens zwangen das Gremium zu dem vorzeitigen Beschluss. So ist für den Haushalt 2024 ist ein Betrag von 630000 Euro zu veranschlagen. Dieser beinhaltet die Kosten für die Ersteinrichtung und den Betrieb abzüglich der geschätzten Erträge sowie die Kosten für optionale Erweiterungen. „In den Folgejahren werden die Kosten deutlich geringer sein. Die Betriebskosten sind ab dem Jahr 2025 in einer Größenordnung von 100000 bis 150000 Euro jährlich zu veranschlagen“, sagte die Kreischefin. Der Betrag sei im Vorfeld nicht genau zu beziffern, da die Rechnungsbeträge um die dem Betreiber zugeflossenen Erträge gemindert werden, die nach Betriebsaufnahme bereits genauer kalkuliert und berechnet werden können.

Verleihstationen sind in allen acht Kommunen des Kreises vorgesehen. Kreisstadt: Ahrweiler Markt (6 Pedelecs), Ahrweiler Bahnhof (4), Platz an der Linde (4), Bad Neuenahrer Bahnhof (6). Remagen: Bahnhof (6), Rhein-Ahr-Campus (5), Fähre Kripp (4). Sinzig: Bahnhof (6), Markt (4). Grafschaft: Rathaus Ringen (5). Adenau (5). Altenahr: Bahnhof (5). Bad Breisig: Bahnhof (6), Zentralplatz (4). Brohltal: Niederzissen Busbahnhof (5), Kempenich Alter Bahnhof (5). Ausschließliche Rückgabestationen sind Kripp Kirche, Bahnhof Bad Bodendorf, Bahnhof Brohl und Maria Laach.

Über Änderungen bei den Genehmigungen für Windkraftanlagen informierte Anja Toenneßen als Fachbereichsleiterin Aufbau/Nachhaltigkeit den Kreistag. Denn seit dem 1. Juni ist die Zuständigkeit vom Kreis auf die SGD Nord als Genehmigungsbehörde übergegangen. Ziel des Landes ist laut Windenergieflächenbedarfsgesetz, dass bis Ende 2027 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen genutzt werden, bis 2032 sollen es 2,2 Prozent sein. Im Kreis Ahrweiler sind aktuell in Weibern neun Anlagen in Betrieb, in Nürburg läuft die Bauleitplanung für fünf Anlagen, in Reifferscheid dauert die raumordnerische Prüfung an, für den Windpark Ramersbach ist das Raumordnungsverfahren positiv abgeschlossen, Dedenbach wird einer neuerlichen Prüfung unterzogen und für Sinzig sowie Herschbroich liegt noch kein Raumordnungsverfahren vor.

Positive Nachrichten gab es laut Weigand vom Land. Im Rahmen der Kommunalen Klima-Offensive wird Rheinland-Pfalz über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) den Kommunen in den Jahren 2024 bis 2026 insgesamt 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon entfallen laut Weigand rund 1,8 Millionen Euro entfallen auf den Kreis Ahrweiler. Ein Eigenanteil des Kreises sei für die Förderung nicht zu erbringen, Maßnahmen des Kreises seien anhand der Positiv-Liste des Landes ermittelt worden. Möglich seien so unter anderem: Kauf von drei Elektrofahrzeugen, Vorhangfassade Sporthalle Rhein-Gymnasium Sinzig, Anschaffung einer PV-Anlage mit Batterie-Speicher, Anschaffung einer elektrischen Kehrmaschine; Dekarbonisierung von Kleingeräten des AWB und ESG; Digitalisierung der Verwaltung (u.a. Signatur-Pads), Förderprogramme für Lastenräder, Rückbau von Schottergärten, Balkon-PV-Anlagen oder Sanierungsmaßnahmen. „Die Maßnahmen werden final durch den Kreis- und Umweltausschuss beschlossen“, so Weigand, die dem Kreistag auch die Gründung eines Gewässerzweckverbandes ankündigte.

GS