Die FDP Meckenheim informiert
Grundlegende Modernisierung der Schulen gefordert
Meckenheim. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Meckenheim hat die FDP-Stadtratsfraktion den Antrag zur umfangreichen Bestandsaufnahme für eine grundlegende Modernisierung der Schulen eingebracht.
Konkret heißt es in dem Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Prioritätenliste ein Investitionskonzept für die Schulen von Meckenheim zu entwerfen.
Dabei ist insbesondere darzulegen, an welchen Schulstandorten, welcher bauliche Sanierungsbedarf besteht, zum Beispiel Außensanierung, Klassenräume, Kantinen, Schulmensen, Sanitäranlagen und so weiter, auszuweisen, an welchen Schulstandorten die Ausstattung von Fachräumen, etwa im MINT-Bereich, modernisiert werden soll und darzulegen, an welchen Standorten Breitbandanschlüsse zusätzlich bereitzustellen sind.
Außerdem ist zu ermitteln, welche standortbezogenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um an allen Schulen in den Klassenzimmern/Verwaltungsräumlichkeiten WLAN-Zugänge zu ermöglichen, standortbezogen die Bedarfe zu ermitteln, welche Hard- und Software, zum Beispiel Smartboards beziehungsweise interaktive Displays, Tablets, Notebooks oder auch digitale Lehr- und Lernmittel, zusätzlich bereitgestellt werden müssen und welche zusätzliche IT-Ausstattung für die Lehrkräfte benötigt wird.
Die FDP fordert auch Auskunft, wie der technische Support bei der IT-Infrastruktur sichergestellt werden kann und welcher Finanzbedarf dafür besteht. Gleichzeitig soll der Rat die Verwaltung beauftragen, bei der Erarbeitung des Investitionsbedarfs beziehungsweise des Investitionsprogramms die Schulen angemessen zu beteiligen.
Begründung der Forderung
Zur Begründung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzender Heribert Brauckmann: „An vielen Schulen unserer Stadt besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Dieser reicht von der baulichen Substanz über unzureichende Sanitäranlagen bis hin zu sanierungsbedürftigen Fachräumen. Gleichzeitig müssen die Schulen auf die Herausforderungen der Digitalisierung bestmöglich vorbereitet werden, um die Chancen des Klassenzimmers 4.0 nutzen zu können. Hierzu zählen unter anderem Breitbandanschlüsse, WLAN in den Klassenräumen oder eine Grundausstattung an Hardware wie Tablets und Notebooks sowie zeitgemäße Software, aber auch eine angemessene Arbeitsplatzausstattung für Lehrkräfte und die notwendige technische Unterstützung der Schulen.
Bislang fehlten den kommunalen Schulträgern weitgehend die finanziellen Mittel, um den über die vergangenen Jahre entstandenen erheblichen Sanierungsstau zu beseitigen und um die gleichzeitig notwendigen Investitionen zur digitalen Modernisierung der Schulen stemmen zu können.
Die Landesregierung hat den erforderlichen Sanierungsbedarf erkannt und am 6. Juli ein Programm ‚Gute Schule 2020‘ angekündigt: https://www.land.nrw/de/guteschule2020.
Demnach wird das Land über die landeseigene Förderbank NRW.BANK ab 2017 in den folgenden vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen. Das Land wird hierbei die Tilgung tragen und die Kredite im Zeitraum von 20 Jahren zurückzahlen.
Die genauen Konditionen der Mittelvergabe werden derzeit von Landesregierung und der NRW.BANK erarbeitet.
Weil das Programm bereits im kommenden Jahr starten soll, muss die Verwaltung unserer Stadt möglichst frühzeitig mit entsprechenden Planungen beginnen, um unmittelbar Anträge für Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen einreichen zu können. Dabei sollte möglichst umfassend erhoben werden, welcher Sanierungs- und Investitionsbedarf an den Schulen besteht.
Dabei sollen die Schulen selbst angemessen beteiligt werden. Daraus kann eine entsprechende Prioritätenliste für ein Investitionskonzept für die Schulen unserer Stadt erstellt werden. Dieses Konzept wäre die Basis für eine bestmögliche Partizipation am geplanten Finanzierungsprogramm der
NRW.BANK. Pressemitteilung der
FDP Meckenheim
