Neuwied. Während die Bundesregierung richtigerweise vielseitige finanzielle Hilfen für alle von Corona betroffenen Wirtschaftsbereiche beschließt, will Neuwied mit voller Wucht in die Taschen der Bürger*innen greifen. Den Hebesatz der Grundsteuer B um bis zu 180 Euro zu erhöhen, entspricht ca. 45 Prozent und ist schon unverschämt, zumal sich Neuwied „das Soziale“ bei jeder Gelegenheit groß auf die Fahne schreibt. Die Steuerzahler*innen kann man ja schröpfen. Die Erhöhung trifft nicht nur die Hauseigentümer, sondern letztlich auch die Mieter, da sie über die Nebenkosten umgelegt wird. Wenn das gewollt ist, dann verstehe ich einige gewählte Bürgervertreter*innen nicht, die doch ansonsten bei Presseterminen betreffend Stärkung der sozial Schwachen immer an vorderster Front stehen. Bei über 100 Millionen Haushaltsdefizit muss gehandelt werden. Das versteht jeder Steuerzahler. Dazu zählt aber auch zu hinterfragen: Was ist bisher an Fehlausgaben aus dem städtischen Haushalt wohin, wofür, mit welcher politischen (!) Zielsetzung geflossen. Hierzu nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: Freistellung des GSG-Geschäftsführers – rd. 300.000 Euro Absetzung des Bürgermeisters – ca. 400.000 Euro unzählige Gutachten zu beachtlichen Honoraren.
Eine alternative Vorgehensweise in der aktuellen Finanzsituation wäre ein humaner, sozial verträglicher Ansatz, beispielsweise eine stufenweise moderate Anhebung zu beschließen, d.h. 2021 = 20 Prozent; 2022 = 10 Prozent; 2023 = 15 Prozent. Zugleich sollte ab 2021 eine jährliche dynamische Erhöhung beschlossen werden, entsprechend der jährlichen Inflationsrate. Dieses Verfahren würde die Akzeptanz seitens der Bürger*innen mit Sicherheit erfahren.
Pressemitteilung
CDA-Neuwied (Christlich
demokratische Arbeitnehmerschaft)