Politik | 17.02.2017

SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler zum Bundesverkehrswegeplan

„Gute Aussichten für die Ortsumgehung Lohrsdorf“

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ende 2016 hat der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Dieser Plan beinhaltet die Infrastrukturmaßnahmen, die der Bund in den nächsten zehn bis 15 Jahren angehen und umsetzen möchte. Im vordringlichen Bedarf, also als Projekt mit der höchsten Priorität, listet der Bundesverkehrswegeplan auch den Weiterbau der B 266, also die Ortsumgehung Lohrsdorf.

In der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zuge der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2030 wies Bundesminister Alexander Dobrindt ausdrücklich darauf hin, dass alle im vordringlichen Bedarf gelisteten Projekte bis ins Jahr 2030 auch finanziert seien. Dies nahmen Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, sich unmittelbar beim für Planung und Bau zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Cochem über den weiteren Ablauf zu informieren.

Im Gespräch mit dem zuständigen Fachgruppenleiter und stellvertretenden Dienststellenleiter Werner Oster wurde schnell klar, dass dem LBM die verkehrliche Bedeutung der Ortsumgehung Lohrsdorf sehr bewusst ist.

In Kürze werde mit der offiziellen Freigabe des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gerechnet. Sobald diese Freigabe erteilt worden sei, werde die Planung ausgeschrieben und vergeben. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Werner Kasel erklärte hierzu: „Es wird mit einer Planungszeit von zirka 18 Monaten gerechnet. Dabei muss man jedoch im Hinterkopf haben, dass eine gründliche Planung Voraussetzung für ein Gelingen des Projekts insgesamt ist. Wichtiger als die Einhaltung dieser zeitlichen Vorgabe ist, dass die Planung am Ende tatsächlich wasserdicht ist und im weiteren Verfahren Bestand haben kann.“

Nach Abschluss der Planung schließt sich das Planfeststellungsverfahren an, das etwa drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Am Ende eines erfolgreichen Planfeststellungsverfahrens steht das Baurecht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass etwaige Klageverfahren den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und damit das Projekt insgesamt verzögern können. Für den anschließenden Bau sind, soweit dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Planungsprozess abzuschätzen ist, etwa vier Jahre anzusetzen.

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Realisierung dieses für die Stadt so wichtigen Straßenbauprojekts innerhalb der nächsten zehn Jahre möglich ist. Wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten und ihre Hausaufgaben machen, ist die dringend erforderliche Entlastung für Lohrsdorf zwar nicht in greifbarer Nähe, zeichnet sich aber doch mit einer klaren zeitlichen Perspektive ab. Das ist schon deutlich mehr, als die Bürgerinnen und Bürger Lohrsdorfs aus den letzten Jahrzehnten gewöhnt sind“, zeigt sich Jörn Kampmann, der Vorsitzende der Kreisstadt-SPD, optimistisch.

Pressemitteilung der

SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler

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