SPD Rhein-Lahn
Gute Nachricht: Bund hält an Lahn als Bundeswasserstraße fest
Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecke im Mittelrheintal gehen weiter
Rhein-Lahn-Kreis. Gute Nachricht: Die Lahn bleibt auch in Zukunft Bundeswasserstraße. Dies teilte jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) dem SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland mit. Pilger hatte sich Ende vergangenen Jahres in Bezug auf das Wassertourismuskonzept Lahn an das zuständige Verkehrsministerium in Berlin gewandt, um sich Gewissheit über die Zukunft des Flusses zu verschaffen - Ergebnis: Von Seite des Bundes ist eine Umwidmung der Lahn nicht geplant und bleibt damit auch in Zukunft Bundeswasserstraße.
Wie aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, an den Koblenzer Bundestagsabgeordneten, der im Rhein-Lahn-Kreis auch für den Bereich der Verbandsgemeinden Bad Ems, Loreley und der Stadt Lahnstein zuständig ist, hervorgeht, entbehrten alle entgegenstehende Meinungsäußerungen vor Ort jeglicher Grundlage und seien schlichtweg falsch. Das sei noch einmal eine wichtige Bestätigung für die Gemeinden, Übernachtungsbetriebe und Unternehmen vor Ort, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. In Verbindung mit der Frage, in welcher Kategorie die Wasserstraße Lahn eingestuft sei, stünden auch immer Bestimmungen, wer beispielsweise für die Unterhaltung des Gewässers aufkomme oder etwa, ob auch künftig die Schiffbarkeit gewährleistet bleibe, betont Mike Weiland. „Davon wiederum hängen Entwicklungen des Tourismus in der Region bis hin zu Arbeitsplätzen in Unternehmen und Übernachtungsbetrieben ab“, ergänzt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller, der ebenfalls zufrieden mit Pilgers Nachricht zur Lahn ist.
Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecke im Mittelrheintal gehen weiter
Mit gleichem Schreiben erhielt Detlev Pilger auch eine Übersicht, wie es mit den Maßnahmen entlang der Bahnstrecke von Lahnstein bis Kaub weitergeht. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der rechtsrheinischen Bahnstrecke im Mittelrheintal sind weitere Schienenstegdämpfer und -abschirmungen vorgesehen. Weiterhin sollen Geländerausfachungen, Spoileraufsätze auf bestehenden Lärmschutzwänden, Schienenschmiereinrichtungen und neue hohe sowie niedrige Lärmschutzwände installiert werden, so Enak Ferlemann in seinem Schreiben an Pilger.
Die DB Netz AG habe mitgeteilt, dass man zuerst die Maßnahmen umsetze, für die kein Baurecht hergestellt werden muss. Darunter fallen die Schienenstegdämpfer und -abschirmungen in allen Gemeinden. Für alle weiteren im Bereich der Machbarkeitsuntersuchung für alle Gemeinden aufgeführten Maßnahmen sei mit der Planung begonnen. Die Umsetzung erfolgt nun sukzessive, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
Die DB Netz AG geht so vor, dass man, sobald es an einer Stelle möglich wird, mit dem Bau beginnen will. Dadurch entstünden laut Bahn keine Wartezeiten und die Umsetzung werde kompakt durchgeführt. Die letzten Baumaßnahmen werden mittelfristig erfolgen, weil hierfür Planfeststellungsverfahren und eine Eintaktung in die betriebliche Bauplanung der Bahn erforderlich sind. Teilweise benötigen Baumaßnahmen auch einer längeren Vorlaufzeit.
Der Parlamentarische Staatssekretär teilt weiter mit, dass die DB Netz AG vermutet, die zusätzlich geplanten Schallschutzwände in St. Goarshausen, Kestert, Kamp-Bornhofen, Filsen, Braubach und Lahnstein wegen der umfangreichen Vorplanung erst in der letzten Phase der Umsetzung errichten zu können.
„Für eine dauerhafte Entlastung des Mittelrheintals zählt nur der Bau einer Alternativtrasse“, betonen Mike Weiland und Carsten Göller und heißen damit noch einmal die Entscheidung von Bundesminister Dobrindt (CSU) als falsch, die Alternativtrasse nicht in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen zu haben. Daher müssten ohne Wenn und Aber insbesondere auch im Hinblick auf die mögliche BUGA 2031 sämtliche lauten Güterwagen schnellstmöglich auf leise Bremsen umgerüstet werden. „Ansonsten müssen Fahrverbote und Tempolimits greifen“, so die erneute Forderung der beiden SPD-Kreispolitiker abschließend.
Pressemitteilung
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Die Mittelrheinstrecke. Foto: privat
