Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die im August fällige Vorauszahlung für den Tourismusbeitrag wird in der Kreisstadt ausgesetzt. Nach der Sommerpause will sich das Gremium mit der Frage auseinandersetzen, ob der Tourismusbeitrag angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beherbergungsbetriebe der Stadt möglicherweise ganz für 2020 gestrichen wird. Das beschloss der Stadtrat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.

Ohnehin sei es fraglich, ob das Erheben des Tourismusbeitrages für 2020 überhaupt rechtssicher möglich sei, so der Erste Beigeordnete Peter Diewald (CDU). Die Vorteile, die die Beherbergungsbetriebe mit dem Tourismusbeitrag im Normalfall haben würden, kämen in diesem Jahr nämlich nicht zum Tragen, da der Tourismus durch den Shutdown über Monate hinweg praktisch nicht stattgefunden habe. Außerdem sei die bisherige Umsatzbemessung nach dem Vorjahr für 2020 nicht anwendbar, da unvertretbare Diskrepanzen zu erwarten seien.

Möglicherweise wird der Beitrag für 2020 komplett gestrichen

Der Rat ziehe auch in Erwägung, den Tourismusbeitrag für 2020 komplett zu streichen, doch wolle man zunächst noch zu warten, wie sich die Situation nach der Sommerpause entwickle. Sollte eine Aussetzung der Satzung notwendig werden, müsste für das Erhebungsjahr 2020 eine rückwirkend geltende Änderungssatzung erlassen werden, was jedoch aus organisatorischen Gründen frühestens im vierten Quartal 2021 erfolgen könne.

CDU-Fraktionschef Christoph Kniel fand die Aussetzung angesichts der aktuellen, noch nicht abschließend einschätzbaren Lage als absolut angezeigt. Auch er plädierte dafür, zunächst abzuwarten und die Entwicklung in diesem Segment weiter zu beobachten. Obwohl auch die Stadtfinanzen durch Corona stark in Mitleidenschaft gezogen würden, sei es dennoch der richtige Schritt, den Unternehmen die aktuell noch vorhandene Liquidität für den Aufbruch nach dem Shutdown zunächst zu belassen. „Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, bestätigte auch Rolf Deißler (FDP).

JOST