Halbzeitbilanz der Rheinbacher CDU-Fraktion
Rheinbach. Nach der Kommunalwahl formierte sich schnell eine neue, deutlich verjüngte und innovativ denkende Ratsfraktion. Durch die gut funktionierende und vertrauensvolle Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben beide Fraktionen eine Mehrheit im Rat. Die gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen beider Fraktionen waren schnell ermittelt und werden seitdem erfolgreich umgesetzt. Insbesondere die zukunftsorientierte Ausrichtung Rheinbachs konnte so vorangetrieben werden.
Personal und Verwaltung: Rheinbach steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Die Beseitigung von Flutschäden bedingt einen erhöhten Finanz- und Personalbedarf, die Bewerberlage für Fachkraftstellen ist schlecht und zu allem Überfluss müssen Schlüsselpositionen in der Verwaltung neu besetzt werden. Der Kämmerer ist bereits ausgeschieden, ohne dass es bis heute einen adäquaten Ersatz gibt. Der Bürgermeister entschied sich gegen die deutliche Mehrheit des Rates für einen Bewerber, dessen Einstellung aufgrund fehlender Qualifikation von der Kommunalaufsicht untersagt wurde.
Auf Antrag von CDU und ihrem Kooperationspartner wurde zusätzlich die Stelle des technischen Beigeordneten geschaffen, die bereits im Januar 2023 mit Torsten Bölinger sehr gut besetzt werden konnte. Die Stellenbesetzung hat bereits zur verbesserten Umsetzung von ins Stocken geratenen Projekten geführt.
Investitionen: Im Zuge der Beratungen des Haushalts 2023 wurde überdeutlich, dass Rheinbach ein Planungs- und Ausgabenproblem hat. Man will und muss investieren, die Verwaltung kann mit den vorhandenen Kapazitäten die Investitionen aber nicht realisieren. Priorisierungen nach klaren Kriterien sind nicht erkennbar. Daher wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion eine „Arbeitsgruppe Investitionen“ gegründet, die mit Verwaltung und Politik diese Herausforderung für die nächsten Haushalte angehen soll.
Stadtwald Rheinbach: Der Rheinbacher Stadtwald ist Nutz- und Erholungswald gleichermaßen. Doch zeigt sich mehr und mehr, dass die starken klimatischen Veränderungen zu einem Umdenken bei der Bewirtschaftung des Waldes führen müssen. Daher setzten sich CDU und ihr Kooperationspartner für eine Stilllegung von Waldflächen ein. Dieser gemeinsame Antrag wurde von den anderen Ratsfraktionen wenig konstruktiv aufgenommen und mit gezielten Fehlinformationen in der Öffentlichkeit kritisiert. Die antragsstellenden Fraktionen suchten unbeirrt den konstruktiven Austausch mit dem Stadtförster Tölle, der sich die Idee dann doch zu eigen machte. Auf Vorschlag des Stadtförsters werden nun ca. 40 ha Stadtwald stillgelegt und 4100 Habitatbäume im Umkreis von 150 m² geschützt. Dies entspricht insgesamt einer Teilfläche von mind. 13 Prozent des Rheinbacher Stadtwaldes. Dabei kommt es zu keinerlei Einschränkungen der Nutzung als Erholungswald für Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger. Dieser wichtige Beitrag wird in den kommenden Jahrzehnten nachweisbar zu mehr Artenvielfalt und Biodiversität und zu einer Erholung des Rheinbacher Stadtwaldes führen. Am Ende wurde der Antrag einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.
Bauliche Vorgaben zum Klimaschutz: Entscheidend für den Klimaschutz in Rheinbach ist auch die Integration und Umsetzung energetischer Aspekte im kommunalen Bestandsbau und bei Neubauprojekten. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner dazu wichtige Impulse gesetzt.
Dazu gehören insbesondere die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen, die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude und die Umsetzung nachhaltigen Bauens bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadt Rheinbach. Dies wird bereits bei den nun anstehenden Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich des Betriebshofes angewendet, bei der hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit gestellt werden. Ein weiteres Schwerpunktthema in diesem Zusammenhang bildete die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte bereits in der Bauleitplanung. Dachflächen- und Fassadenbegrünung, Einsatz erneuerbarer Energien, Verzicht auf Schottergärten etc. sind in der Planung nun verpflichtend. Auch ein Ausgleichsflächenkataster soll erstellt werden, damit transparent nachvollzogen werden kann, welche Ausgleichsflächen z. B. aufgrund von Eingriffen in die Natur bei Baumaßnahmen ökologisch aufgewertet werden müssen.
Einen wichtigen Erfolg konnte man im Bereich der Energiewirtschaft erzielen. Auf Initiative der CDU und ihres Kooperationspartners wird aktuell der Aufbau einer Energiegenossenschaft vorangetrieben, die es Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, sich finanziell an der Errichtung und/oder dem Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieformen zu beteiligen.
Bauen in Rheinbach: Rheinbach gehört zweifelsohne zu den attraktivsten Städten im Rhein- Sieg Kreis. Dies spiegelt die hohe Nachfrage an Wohnraum und Gewerbefläche wieder. Dennoch sind seit vielen Jahren keine neuen Baugebiete für den privaten Wohnbau mehr ausgewiesen worden, obwohl der Bedarf gegeben ist. Daher setzte sich die CDU für eine Fortschreibung des städtischen Baulandmanagements ein. Die Stadt soll prüfen, wie ein Baulandmanagement in Rheinbach umgesetzt werden kann, das zu mehr und preiswerterem Wohnraum führt. Obwohl der Antrag vor über einem Jahr einstimmig im Rat beschlossen wurde, gibt es immer noch keine Rückmeldung der Verwaltung dazu.
Schule und Freizeit: Die Rheinbacher Schullandschaft ist breit aufgestellt und erfreut sich großer, überregionaler Beliebtheit. Im Zeitalter des modernen, digitalen Unterrichts und der zunehmenden Digitalisierung der Bildungseinrichtungen, steigt jedoch auch der Bedarf an IT-Support. Die CDU konnte hier mit einem gemeinsamen Antrag auf Verbesserung des IT-Supports in den Rheinbacher Schulen dazu beitragen, dass Lücken geschlossen und ein reibungsloser Ablauf im Schulalltag gewährleistet ist.
Der stark genutzte und in der Rheinbacher Bevölkerung sehr beliebte Freizeitpark ist inzwischen in einigen Bereichen in die Jahre gekommen. Deshalb bedarf es eines Zukunftskonzeptes, wie der Freizeitpark in den kommenden Jahren schrittweise durch geeignete Maßnahmen weiterentwickelt werden kann.
Kultur und Tourismus: Die Stadt Rheinbach ist neben ihrer reizvollen Lage am Rande des Naturparks Eifel auch attraktiver Kulturstandort. Als Glasstadt hat Rheinbach internationalen Ruf und große Bedeutung. Insbesondere durch die archäologischen Ausgrabungen mit frühsteinzeitlichen Funden im Bereich Wolbersacker, zeigt sich die kulturhistorische Bedeutung. Hier muss das touristisch-kulturelle Profil Rheinbachs geschärft werden.
Weil auch immer mehr Tagestouristen mit Wohnmobilen unterwegs sind, muss ein entsprechendes Angebot für diese Gäste erreicht werden. Die CDU hat mit der Verwaltung drei Standorte für Wohnmobile ermittelt, an denen derzeit schon Stellplätze genutzt werden können, oder noch hergerichtet werden.
Fazit: Die CDU-Fraktion prägte als mit Abstand größte Fraktion in den vergangenen zweieinhalb Jahren maßgeblich die politischen Entscheidungen der Stadt Rheinbach. Dabei steht immer der unbedingte Wille im Fokus, die Zukunftsfähigkeit Rheinbachs zu erhalten, die Attraktivität Rheinbachs zu stärken, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, die Ortschaften zu stärken und Verbesserungen für die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Konstruktiver Dialog und Durchsetzungskraft sind Stärken der CDU Rheinbach, mit denen sie Rheinbach auch in den kommenden Jahren verantwortungsvoll voranbringen werden.
Pressemitteilung der
CDU Rheinbach
