Politik | 10.07.2018

Der VG-Rat stimmte der Kostenermittlung für in 2019/20 geplanten Maßnahmen zu

Hallenbadsanierung reißt Dank Fördergelder kein so großes Loch in die VG-Kasse

Unkel. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat Verbandsgemeinderat Unkel einstimmig beschlossen, für welche Projekte von der Verwaltung die Kosten ermittelt werden sollen, um diese dann in den Doppelhaushalt 2019/20 aufzunehmen. „Das ist sinnvoll, da wir ja nicht für die Tonne arbeiten wollen. So können wir Maßnahmen schieben, falls sie zu teuer für uns sind, um sie alle direkt in Angriff nehmen zu können“,erklärte VG-Chef Karsten Fehr.

Für das Verwaltungsgebäude ist ein Notstromaggregat zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung im Notfall vorgesehen. Außerdem soll auf Vorschlag von Ansgar Federhen von Bündnis 90/Die Grünen ein alternativer Internetanschluss eingerichtet werden. Angeschafft werden sollen zudem zwei neue Server und ein neues Zeiterfassungssystem sowie ein Archivierungssystem. Vorgesehen ist außerdem, ein Rechnungsworkflower einzurichten. Hinsichtlich der Barrierefreiheit soll das Verwaltungsgebäude auch einen Aufzug erhalten, für den im Doppelhaushalt für 2019 jedoch lediglich die Planungskosten eingestellt werden.

Maßnahmen gegen Überschwemmungen

Absolut notwendig, so Volker Schmidt-Briel vom Bauamt, ist eine Vergrößerung der Verrohrung des Breitbachs im Bereich der alten Ziegelei. Nur auf diese Weise könnten Überschwemmungen weiter westlich an den Durchlässen an der Westerwaldstraße sowie im Ort vermieden werden. Maßnahmen sind auch an einem weiteren Rheinbreitbacher Bach notwendig. „Am Ebach im Bereich der Straße ‚Am Grendel‘ auf Höhe des Haanhofer Wegs hat sich bereits ein riesiger Erdwall aufgestaut, der als Schlammlawine Richtung Neuwieder Straße geschwemmt werden könnte“, warnte Volker Schmidt-Briel. Entsprechend soll dort ein Regenrückhaltebecken gebaut werden, dessen Überlauf so zu dimensionieren ist, dass nur so viel Wasser abfließen kann, wie die Verrohrung an der Straße „Am Grendel“ ausnehmen kann.

Investiert werden soll auch in die Grundschule „Am Sonnenberg“. Dort ist eine neue Telefonanlage sowie die Erweiterung der IT-Infrastruktur vorgesehen.

Hinsichtlich der konsumtiven Maßnahmen stimmten die Mandtsträger für 2019 der Sanierung des Sanitärtraktes im Unkeler Feuerwehrgerätehauses zu. Außerdem sollen am Rheinbreitbacher Feuerwehrgerätehause die Tore der Fahrzeughalle und die Türen erneuert werden. In der Grundschule ist die Sanierung der Holzfenster vorgesehen. Außerdem sollen Akustikdecken im Zuge von Schallschutzmaßnahmen inklusive stromsparender LED-Leuchtmittel eingebaut werden. Im Verwaltungsgebäude der VG steht außerdem die Erneuerung der Heizungsanlage an. Zudem soll im Foyerbereich ein weiterer Raum eingerichtet und eine elektronische Schließanlage eingebaut werden.

„Die VG Unkel hat sich für die Digital Werkstatt ‚Kommunale Digitalstrategie‘ angemeldet. Die Teilnahme an diesem Projekt der Entwicklungsagentur (EA) Rheinland-Pfalz, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen befasst, ist kostenlos“, teilte Karsten Fehr abschließend mit. Zu den wichtigsten Zielen der EA gehöre es, praktische Lösungsansätze zu erarbeiten, die innovativ und finanziell für die Kommunen umsetzbar sein sollen und die in bestehenden Strukturen funktionieren.

Wahltermine stehen fest

Anschließend informierte der VG-Chef die Mandatsträger, dass der Termin für die Kommunalwahl 2019 auf Sonntag, 26. Mai festgesetzt worden sei. „Leider können wir den Verbandsbürgermeister nicht gleichzeitig wählen. Der entsprechende Termin ist Sonntag, 8. September“, so Karsten Fehr. In einem langen Schreiben habe ihm Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt, dass die Wahl des Verwaltungschefs nur in dem Zeitraum zwischen drei bis neun Monaten vor Ende der Amtszeit des Vorgängers zulässig sei. „Meine Amtszeit endet aber erst im März 2020, also einen Monat zu spät für eine erheblich kostengünstigere Kombinationswahl“, bedauerte der VG-Chef, bevor er sich erfreulichere Informationen zuwandte.

Das Angebot des Bürgerbusses, der seit drei Monaten in der VG unterwegs ist, haben 167 Fahrgäste während 130 Fahrten wahrgenommen. In Anspruch genommen worden sei der kostenlose Transport zum größten Teil für Arztbesuche und Einkäufe oder um zur „Tafel“ nach Linz zu gelangen.

„Erfreulich in finanzieller Hinsicht ist nicht nur, dass uns durch den Abschluss einer Beihilfe-Ablöseversicherungen für die Jahre 2016-18 insgesamt rund 21.000 Euro die VG-Kasse zurücküberwiesen worden sind. Wir haben auch beste Chancen, dass wir für die Sanierung des Hallenbades weniger Geld aufbringen müssen“, so Karsten Fehr. Zu verdanken habe man das Stadtbürgermeister Gerhard Hausen und dem Stadtrat, die den Sanierungsbereich für das Bund-Länder-Förderprogramm „Historische Altstadt“ um den Bereich des Hallenbades erweitert hätten. Nur so habe die Verwaltung für diese Maßnahme eine Förderung beantragen können. Aus Mainz sei inzwischen die Nachricht eingetroffen, dass die Sanierung als „ISEK-Quartiersprojekt“ für eine 90-prozentige Förderung vorgesehen sei, schloss der VG-Chef den öffentlichen Teil der Sitzung. DL

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