Neuwieder Kreistagssitzung in Vettelschoß

Hallerbach: Eine deutliche Verbesserung

Gremium verabschiedete Nachtragshaushalt

19.11.2020 - 13:10

Vettelschoß. Im gut belüfteten Forum in Vettelschoß fand die voraussichtlich letzte Präsenzsitzung des Kreistages Neuwied statt. Denn, so verkündete Landrat Achim Hallerbach, man arbeite bereits an Konzepten, Rats- und Ausschusssitzungen im Hinblick auf immer noch hohe und gegebenenfalls steigende Fallzahlen in der Coronapandemie digital stattfinden zu lassen. Aber jetzt fand sich noch ein zahlenmäßig reduziertes Gremium zusammen, um einige wichtige Beschlüsse zu fassen, in gebotener Kürze versteht sich. So passierten die Neuwahl des Verwaltungsrates der Abfallwirtschaft, Nachbesetzungen von Gremien und die Bildung eines kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe, sowie die Neustrukturierung des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Linienbündel Unkel ebenso zügig und einstimmig den Kreistag wie die Änderung des Eigenkapitalausweises der Abfallwirtschaft des Kreises.



Basis des Kreiswasserwerkes ist solide


Wenig Aufregung herrschte auch bei der Zustimmung zum Jahresergebnis 2019 des Kreiswasserwerkes und dem Nachtragswirtschaftsplan 2020. Der Werksausschuss hatte hier klare Empfehlungen ausgesprochen, denen der Kreistag folgte. Der größte Teil des Jahresverlustes 2019 von 582.000 Euro geht dabei auf den Wegfall der Erstattung von Stromsteuern zurück. Weil das Kreiswasserwerk kein eigenes Personal vorhält, wirken sich diese Vergünstigungen auch im laufenden und in den folgenden Jahren aufgrund einer Gesetzesänderung beim Bund nicht mehr aus. Das führt auch im Nachtragshaushalt zu einem Defizit von voraussichtlich 395.000 Euro. Dennoch bescheinigte die Prüfungsgesellschaft dem Kreis eine solide Basis seines Wasserwerkes.


Nachtragshaushalt 2020: Corona ändert fast alles


Landrat Achim Hallerbach stellte den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vor: „Der vorliegende Nachtrag schließt dieses Jahr mit einer deutlichen Verbesserung im Verhältnis zum Basishaushalt in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro. Die Coronapandemie hat zusammen mit den üblichen Änderungen dazu geführt, dass fast alle Bereiche angepasst werden mussten.“ Dieser positive Ansatz ist im Wesentlichen auf den Rückgang der Zuschüsse im Sozialhaushalt zurückzuführen. Diese „schrumpfen“ im Nachtragshaushalt von geschätzten 55 Mio. Euro auf rund 50 Mio. Euro. Der Rückgang der Kosten für Asylbewerber und Eingliederungshilfen macht hier den größten Teil aus. „Davon gehen jedoch 2,6 Mio. Euro auf Einmaleffekte zurück, so dass diese Verbesserungen nicht von Dauer sein werden“, betont der Landrat in seiner Haushaltsrede.

2 Mio. Euro erforderten Einrichtung und Betrieb der Fieberambulanz, weitere Mittel für Maßnahmen zum coronabedingten Arbeitsschutz werden bereitgestellt. Die Cronasoforthilfe des Landes von 4,6 Mio. Euro für den Landkreis Neuwied wirke sich hier positiv aus, so Hallerbach.

Anders sieht die Lage im Bereich der Jugendhilfe aus. Allein für das Kreisjugendamt muss der Kreis rund zwei Millionen Euro mehr ausgeben als veranschlagt, dazu kommt eine weitere Million für das Stadtjugendamt. Der DigitalPakt Schule wirkt sich mit 90 Prozent Förderung des Bundes positiv auf die Ausgaben für die Digitalisierung der Schulen aus. Achim Hallerbach: „Wir sind froh, dass wir – gerade in diesen Zeiten – so schnell und unbürokratisch die digitale Infrastruktur unserer Schulen grundlegend ausbauen können.“ Fazit der Haushaltsrede: „Nach Abzug der Zahlungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds und der Investitionsschüsselzuweisungen bleibt ein bereinigtes Ergebnis von ca. 3,2 Mio. Euro – in Anbetracht des Haushaltsvolumens von fast 300 Mio. Euro eine Punktlandung.“ Das sahen auch die Fraktionen so. Petra Jonas sprach für die SPD: „Es ist ein gutes Ergebnis in einem Jahr, in dem wir mit nicht kalkulierbaren Risiken konfrontiert wurden. Spannend wird der Haushalt des Jahres 2021 im Hinblick auf die zukünftigen Auswirkungen der Coronapandemie.“ Pascal Badziong signalisierte auch für die CDU Zustimmung zum Zahlenwerk: „Die CDU begrüßt die positive Bilanz des Nachtragshaltes. Es bedarf jedoch nach wie vor einer strukturellen Verbesserung der Einnahmen des Landkreises.“

Ohne große Debatte wurde daher der Nachtragshaushalt 2020 für den Kreis Neuwied beschlossen.


FWG – Antrag löst Diskussion um die Digitalisierung der Schulen aus


Rede- und Diskussionsbedarf gab es dann zum Ende der Sitzung beim Antrag der FWG-Fraktion, die 23 kreiseigenen Schulen mit je einem IT-Beauftragten zu versehen, der die Einrichtung und den Support der digitalen Versorgung der Schulen betreut. Zur Begründung hieß es, dass die Coronapandemie nicht nur den schnellstmöglichen digitalen Ausbau der Schulen erforderlich mache, um jederzeit auch während partieller oder zeitweiser Schulschließungen den Unterricht aufrechterhalten zu können. „Dies ist nur möglich, wenn die technische Ausstattung vorhanden und auch nutzbar ist“, beschreibt der FWG – Antrag. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert stellte klar, die Digitalisierung der Schulen sei ein sehr dynamisches Feld. „2.285 Endgeräte sind für die Schulen angefordert, in Absprache mit den Schulleitungen. Die Auslieferung findet Ende November statt.“ Zum Antrag der FWG sagte er: „Im Rahmen des DigitalPakt 3 werden Administratoren aus der Lehrerschaft ausgebildet.“ Dies würde mit Anrechnungsstunden ausgeglichen. In Zukunft werde eine Firma aus Rheinland-Pfalz den Support übernehmen. An eine Einstellung von IT-Beauftragten für jede Schule sei jedoch nicht zu denken. „23 Stellen würden den Kreis 1,54 Mio. Euro kosten und selbst wenn die Hälfte der Stellen mit Auszubildenden besetzt würde, würde dies noch mit 1,1 Mio Euro zu Buche schlagen. Das können wir uns nicht leisten.“

Ellen Demuth (CDU) sah das Land in der Pflicht: „Das Land muss einen Plan machen, um den Support an den Schulen zu sichern. Es ist nicht richtig, die Lehrerschaft damit zu belasten.“ Sie sehe in den kommenden Jahren vielmehr die Einrichtung einer technischen Schulleitung neben der pädagogischen, in Kooperation mit dem Land.

Die Ansicht der SPD-Fraktion vertrat Wolfgang Latz, der betonte, dass die Pandemie an sich schon eine große Herausforderung für Lehrer und Erzieher im Kreis darstelle. Eine zusätzliche Belastung sei nicht zu stemmen. Man müsse sich dieser Aufgabe in den nächsten Monaten stellen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach Susanne Haller. Für sie seien 23 IT-Kräfte deutlich zu viele, drei müssten reichen. Je nach Schultyp könne man hier die Arbeit konzentrieren. Eine Finanzierung sah Haller bei Land und Bund, oder auch mal als Masterprojekt für die Hochschule Koblenz. Für Ulrich Schreiber (FDP) ist es nicht damit getan, die Endgeräte zu kaufen, wenn man sie dann nicht bedienen könne. Die Lehrer müssten aber auch damit arbeiten wollen. Hier fehlte dem Kreistagsmitglied manchmal die erforderliche Motivation. Und an die Adresse des Landes richtete er den Vorwurf, man könne IT-Experten nicht für einen Mindestlohn einstellen, das werde nicht gelingen. Für Kreistagsmitglied Michael Mang stand fest: „Der Schritt geht in die richtige Richtung.“ Geräte und Netzwerke müssten aber auch im laufenden Betrieb betreut werden, die zuvor von Susanne Haller angemahnte „Langeweile“ werde da wohl eher nicht aufkommen. Schließlich einigte man sich darauf, einen neuen, fraktionsübergreifenden Vorschlag in der Sache zu erarbeiten, der dann sowohl die Erfordernisse der Schulen, als auch das Budget des Kreises berücksichtigt. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Form wurde jedoch nicht zugestimmt.-HE-

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Kommentare

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juergen mueller:
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