BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Christian Altmaier: In besonderen Zeiten wie diesen ist Kommunalpolitik immer der Anker der Stabilität. Insofern werden Änderungen auf Bundesebene zwar Auswirkungen haben, aber die vielfältigen Aufgaben von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zwangsvollstreckung in den Kommunen für die Bürger werden unverändert fortgeführt. Denn Kommunalpolitik lebt vom gemeinsamen Wollen die Heimat zu gestalten. Über Parteigrenzen hinweg.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Christian Altmaier: Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass die Bürger nicht das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Insofern braucht es jetzt einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass es in Kürze Neuwahlen des Bundestages geben muss, um eine stabile Regierung zu bilden. Kriege, Krisen, Konfrontationen weltweit dulden keine instabile Führung in Deutschland. Daher ist meine Erwartung, dass alle sich jetzt für die Demokratie einsetzen und nicht egoistisch an das eigene Fortkommen denken. Haltung braucht auch den Mut auf Verzicht.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Christian Altmaier: Unabhängig vom Ausgang von Bundestags- oder Landtagswahl: die Kommunale Familie braucht eine solide, dauerhaft gesicherte Finanzierung. Denn die kommunalen Aufgaben von Ayslaufnahme bis Zulassungsstelle bleiben. Und sind ingesamt betroffen von Unterfinanzierung. Daher fordere ich von allen Politikern in Bund und Land: sorgt für stabile Finanzen für Landkreise, Städte und Gemeinden. Denn dort schlägt das Herz der Politik, oftmals im besten Sinne gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg. Daher gilt es Kommunalpolitik zu leben und lebendig zu halten. Im Interesse der Menschen in der Heimat.

Christian Altmaier (Stellvertretender Vorsitzender Freie Wähler Koblenz und Ratsfraktion Koblenz)