Bad Breisig. Hans-Josef Marx wird auch die nächsten drei Jahre das Amt des Vorsitzenden der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig bekleiden. Bei der Jahreshauptversammlung im Breisiger Hotel „Zur Mühle“ wurde der bereits seit dem Jahr 1992 als Vorsitzender an der Spitze der Verbandsgemeinde-FWG stehende Gönnersdorfer bei den turnusmäßigen Neuwahlen von den 28 anwesenden Mitgliedern einstimmig wiedergewählt. Auch bei den weiteren Vorstandspositionen setzten die FWG-Mitglieder auf Kontinuität. So wurden Tanja Felten (Waldorf) als 2. Vorsitzende, Walter Erben (Bad Breisig) als Geschäftsführer und Torsten Kurtz (Brohl-Lützing) als Schatzmeister einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzer bleiben Jürgen Sieler (Bad Breisig), Paul Delfs und Ulrich Schäfer (beide Brohl-Lützing), Bernd Ott (Gönnersdorf) und Rainer Probst (Waldorf). Die Kasse wird in den nächsten drei Jahren von Georg Heidrich und Martin Schnitker (beide Brohl-Lützing) geprüft.

Kommunalpolitische Bilanz für das Breisiger Ländchen

Traditionell zogen die FWG’ler Bilanz über das abgelaufene Geschäftsjahr. Über die wesentlichsten Punkte auf ebene der Verbandsgemeinde berichtete Hans-Josef Marx, FWG-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat und zugleich 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Seit der letzten Jahreshauptversammlung habe der Verbandsgemeinderat Bad Breisig gleich zwei Haushalte verabschiedet. Den für das Haushaltsjahr 2016 und am 30. November 2016 für 2017. In beiden Jahren sei die VG-Umlage mit jeweils 36,37% auf den bislang niedrigsten Satz festgesetzt worden. Dies sei nur durch die Inanspruchnahme positiver Vorträge aus den vorangegangen Haushaltsjahren zum Zwecke des Haushaltsausgleiches möglich gewesen. Nunmehr seien diese Vorträge aufgebraucht, sodass ein solcher „Kunstgriff“ im Jahr 2018 nicht mehr möglich sei. Dramatisch negativ, so der Vorsitzende, hätten sich die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer in der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf entwickelt.

Die förmlich „über Nacht“ hereingeplatzten Zahlen würden Einbrüche in Höhe von 288.000 Euro in 2016 und 162.200 Euro in 2017 bedeuten, für die weder der Verwaltung noch den Mandatsträgern Erläuterungen „von oben“ übermittelt worden seien. Die Kreis-FWG habe das rheinland-pfälzische Finanzministerium um Auskunft zu den Gründen gebeten. Schließlich sei dieser Effekt in vielen Kommunen des Landes eingetreten. Und das bei „bester konjunktureller Lage“. Dies bedürfe einer Erläuterung. Positiv hingegen stelle sich die Entwicklung bei der Vergnügungssteuer dar, der einzigen „echten“ Einnahme der Verbandsgemeinde. Nachdem der Ansatz 2016 noch 550.000 Euro betragen habe, seien für das Jahr 2017 insgesamt 600.000 Euro kalkuliert worden – bei unverändertem Hebesatz. Für Investitionen in der Verbandsgemeinde sehe der Haushalt 2017 einen Ansatz von 642.000 Euro vor, davon alleine rund 400.000 Euro für den Feuerwehrbereich. In diesem Betrag nicht enthalten seien die kürzlich vom Architekten genannten voraussichtlichen Mehrkosten beim Feuerwehrgerätehaus Bad Breisig. Die derzeit geschätzte Kostensteigerung von 100.000 Euro wäre dann in einem Nachtragshaushalt einzustellen. Nachdem das Architektenbüro bereits beim anvisierten Fertigstellungstermin kräftig danebengelegen habe, habe das Büro auch bei den kalkulierten Baukosten alles andere als eine „Punktlandung“ hingelegt.

Hochwasserschutzkonzept ganz oben auf der Agenda

Das für das Jahr 2017 geplante Hochwasserschutzkonzept für die Verbandsgemeinde und die hierfür eingeplante Summe von 50.000 Euro habe die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat geschlossen mitgetragen.

Mit Blick auf die Starkregenereignisse der vergangenen zwei Jahre mit großen Schäden sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich sei dies aus Sicht der FWG eine ganz wichtige Maßnahme, um in der Zukunft entsprechende Vorsorge treffen zu können und Schäden abzuwenden. Aus der Stadt Bad Breisig berichteten Walter Erben und Jürgen Sieler. Themen waren die zwischenzeitlich fertiggestellte Baumaßnahme „Untere Bachstraße“ inklusive der B9-Fußgängerunterführung. Der Ausbau der Hubertusstraße werde zeitnah beginnen und voraussichtlich im November 2017 abgeschlossen sein. Kurpark einschließlich Springbrunnen seien fertiggestellt, als nächste Maßnahme stünde der Bereich „Rheinufer“ auf der Agenda.

Die Römerthermen müssten mit großem finanziellen Aufwand saniert werden. Es sei mit Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu rechnen. Vonseiten des Landes sei eine Zuwendung in Höhe von einer Million Euro in Aussicht gestellt worden, die Modernisierungen würden zu Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von jährlich rund 200.000 Euro führen. Positive Nachrichten gebe es zur Breitbandversorgung im Stadtteil Oberbreisig einschließlich Wallers. Eine weitere gute Nachricht: Nach Fertigstellung der Baumaßnahme „Vogelsangstraße“ habe sich in Bad Breisig einschließlich der B9-Ortsdurchfahrt die Verkehrssituation spürbar entspannt.

Die wesentlichsten Themen aus Brohl-Lützing erläuterten Rainer Mosen und Paul Delfs. Für das Jahr 2016 sei ein Nachtragshaushalt erforderlich geworden. Leider resultierend aus Mehrkosten in Höhe von 65.000 Euro beim Ausbau der Straße „Im Sauerhals“ und einem Einbruch bei der Gewerbesteuer. Das Defizit im Finanzhaushalt 2016 betrage 470.000 Euro, zudem stünden für die Gemeinde Kassenkredite in Höhe von mehr als 500.000 Euro zu Buche. Die Lavahalle im Ortsteil Niederlützingen werde mit einem Kostenaufwand von 130.000 Euro saniert, die Maßnahme werde durch das Land bezuschusst. Unerklärlich hoch seien der FWG die kalkulierten Kosten für eine Erweiterung des kommunalen Kindergartens. Für die notwendige Schaffung von zwei zusätzlichen Räumen sei die Rede von einem Kostenaufwand in Höhe von 220.000 bis 280.000 Euro. Erfreulich sei die DSL-Entwicklung im Ortsteil Niederlützingen. Ein Privatanbieter würde den Ortsteil jetzt mit schnellem Internet versorgen. Ebenso erfreulich sei die Tatsache, dass vonseiten des Landesbetriebs Mobilität ein Zuschuss für die unbedingt notwendige Sanierung der Straße „Im Lammertal“ als Verbindungsstraße zwischen den beiden Ortsteilen in Aussicht gestellt worden sei. Keinen Hehl machten die Vertreter aus Brohl-Lützing aus ihrem Ärger über die Entscheidung der Volksbank RheinAhrEifel, die Filiale im Ortsteil Brohl im Jahr 2017 zu schließen. Der Voba-Slogan „wir sind Heimat“ – tauge angesichts dieser Entwicklung aus Sicht der FWG nur noch als Floskel.

Ortsgemeinden Waldorf und Gönnersdorf

Hans Dieter Felten berichtete über das Geschehen in der Ortsgemeinde Waldorf. In seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister richtete er Dankesworte an die Senioren-Arbeitsgruppe für zahlreiche ehrenamtliche Arbeitseinsätze. Der Dank des Ortsbürgermeisters richtete sich aber auch an den Angelsportverein Waldorf. Dieser habe durch eine in Eigenleistung durchgeführte Renaturierung des Vinxtbaches ein äußerst bemerkenswertes Engagement gezeigt und der Verbandsgemeinde Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro erspart, die bei einer Fremdvergabe fällig gewesen seien. Mit Blick auf die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Erweiterung der Autobahn A 61 auf jeweils drei Fahrspuren und die hier auf die Gemeinde zukommenden zusätzlichen Lärmbelästigungen habe die Gemeinde im Verfahren zum Verkehrswegeplan offiziell Stellung genommen.

Positiv äußerte sich Hans Dieter Felten auch zu der in Waldorf „gelebten“ Integration der neuen Mitbürger aus Eritrea. Viele der neuen Mitbürger seien zwischenzeitlich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Gespannt sei man nach der Versteigerung der Marienhöhe auf die Pläne des neuen Eigentümers mit diesem Anwesen. Wunsch der Gemeinde sei eine Nutzung als Altenpflegeheim, wie im Flächennutzungsplan dargestellt. Aus der Ortsgemeinde Gönnersdorf berichtete sodann Hans-Josef Marx. Die Gemeinde sei finanziell alles andere als „auf Rosen gebettet“. Im Haushaltsjahr 2016 würde das kalkulierte Minus im Ergebnishaushalt nahezu 90.000 Euro und im Finanzhaushalt 46.000 Euro betragen. Nun komme noch die kalte Dusche mit den Einbrüchen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer dazu, die im Jahr 2016 zu Mindereinnahmen in Höhe von 16.000 Euro führen würden. Die im Investitionshaushalt für 2016 vorgesehene Summe von 25.000 Euro für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (LED) habe bislang noch nicht realisiert werden können, da der einkalkulierte Zuschuss in Höhe von 17.500 Euro aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm durch das Land Rheinland-Pfalz noch nicht bewilligt sei. Auch das Starkregenereignis in Gönnersdorf am 24. Juni war ein Thema. Der vereinseigene Sportplatz des FC Rhenania sei massiv beschädigt worden, hierfür müssten geschätzte Kosten in Höhe von 30.000 Euro einkalkuliert werden.

Die Gemeinde habe beschlossen, den FC Rhenania mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu unterstützen. Auch Wirtschaftswege und einige private Hausbesitzer seien durch den Starkregen geschädigt worden. Von daher sei zu hoffen, dass mit dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde auch in der Ortsgemeinde Gönnersdorf wichtige Erkenntnisse zu Vorbeugemaßnahmen gewonnen werden können.

Einstimmige Entlastung des Vorstands

Nach dem kommunalpolitischen Rückblick auf das Jahr 2016 trug Schatzmeister Torsten Kurtz den Kassenbericht vor, dem Georg Heidrich den Kassenprüfbericht folgen ließ.

Dem Schatzmeister wurde eine ausgezeichnete und korrekte Kassenführung bescheinigt, sodass seine und die Entlastung des gesamten Vorstandes lediglich Formsache war. Zum Abschluss der Versammlung berichtete Jochen Seifert als FWG-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ahrweiler über wichtige aktuelle Kreisthemen. So über das neue Abfallbeseitigungskonzept ab 2018 mit einer geplanten Rhythmus-Umstellung für die Restmüll-Tonne und die geplanten Investitionen an der Umlade Station „Auf dem Scheid“ mit einem Investitionsvolumen von rund 7 Millionen Euro. Auch über die von Seiten der ADD Trier als Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltes 2017 geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 0,55 Punkten sowie deren Auswirkungen für die Kommunen im Landkreis wurde gesprochen und diskutiert.