Bendorf. Zentrales Thema in der letzten Stadtratssitzung war die Verabschiedung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Die Ratsmitglieder hatten sich bereits im Vorfeld ausführlich mit dem Haushalt beschäftigt und gemeinsam mit der Verwaltung wichtige Beschlüsse im vergangenen Jahr und zum Beginn dieses Jahres gefasst, die ihren Niederschlag in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 gefunden haben. Zusätzlich wurden als Änderung die Anträge der CDU-Fraktion, Mittel von insgesamt 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen zur Errichtung von Mobilfunk-Sendemasten in den Stadtteilen Sayn und Stromberg und die Beteiligung bei der Neue Energie Bendorf eG mit einem Anteil von 200 Euro (der Anteil wurde auf Anregung der SPD auf 400 Euro erhöht) in den Entwurf aufgenommen, ebenso der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Unterhaltung der Turn- und Mehrzweckhalle Sayn von 3.500 Euro auf 10.000 Euro zu erhöhen. Dies sei notwendig damit eine Untersuchung des Daches erfolgen und gleichzeitig geprüft werden kann, ob eine Generalsanierung erforderlich ist.

In seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Michael Kessler darauf hin, dass die Aufstellung eines Haushalts das wichtigste Recht und Instrument des Stadtrates ist, in ihm spiegele sich das Leben einer Stadt wider. Dann kam er zum „trockenen Teil“ des Haushaltes, wie er es nannte. Gemeint war das vorgelegte Zahlenwerk, aus dem sich die finanzielle Sachlage der Stadt ergibt. Danach schließt der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2016 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.831.519 Euro ab. Der Schuldenstand zum 31.12.2015 belief sich auf 39.912.000 Euro, durch die notwendige Aufnahme weiterer Investitionskredite wird sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2016 auf voraussichtlich 44.521.000 Euro erhöhen.

Bürgermeister Kessler weiter: „Trotz weiterhin schwieriger Finanzlage, die sich vorsichtig verbessert, gibt es keinen Stillstand.“ Für eine gemeinsame Investition habe der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr teilweise sehr weitreichende, zukunftsweisende und mutige Entscheidungen getroffen, wodurch Infrastrukturen geschaffen und verbessert werden die allen dienen, insbesondere aber Kindern, Jugendlichen und Familien. So werden zum Beispiel Restarbeiten an der Medardusschule ausgeführt, die Generalsanierung der Bodelschwingh-Schule geplant und der Neubau einer Kita im Lohweg auf den Weg gebracht. Ebenso werden unter anderem im laufenden Jahr 2016 Spielplätze saniert, neue Spielgeräte angeschafft und die Umgestaltung von Sportplätzen geplant.

Zum Schluss betonte er, dass eines der wichtigsten haushaltspolitischen Ziele die dauerhafte Reduzierung der Kredite sei. Um dieses Ziel zu erreichen müssten konsequent alle Einsparmöglichkeiten sowie die Möglichkeiten der Einnahmeerzielung ausgeschöpft werden.

„Tun wir jetzt die richtigen Dinge?“

Als erster Vertreter der Ratsparteien ergriff Christoph Helling für die CDU-Fraktion das Wort und stellte fest, dass mit der Entscheidung über den Haushalt die Weichen gestellt werden, Bendorf für die Zukunft gut aufzustellen und den Standort Bendorf zukunftsfähig zu machen. Helling: „Vor dem erdrückenden Schuldenberg muss man sich die Frage stellen ‚tun wir jetzt die richtigen Dinge?‘“ und lieferte gleich die Antwort: „Das Gesicht der Stadt Bendorf ist aktuell so stark im Wandel begriffen, wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Alleine der Bau der neuen Kindertagesstätte im Lohweg, der klug und vorausschauend geplant wurde ist mit einem Volumen von 3,3 Millionen Euro eine der wichtigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Auch durch den zukünftigen Wegfall der Trinkwasserschutz-Zonen erwachsen interessante Perspektiven.“

Der Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Bauer wandte sich zu Beginn seiner Haushaltsrede an Bürgermeister Kessler und hielt ihm vor: „Trotz aller Bemühungen seit Jahren einen gemäßigten Haushalt zu fahren ist auch in Ihrem ersten Haushaltsjahr die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von Bendorf weiter angestiegen.“ Aber auch er fand keine realistische Einsparmöglichkeit da die Hauptaufgabenstellung des Haushaltes zu 95% aus Pflichtaufgaben besteht, die der Stadtrat nicht beeinflussen kann. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für den handwerklich sehr gut durchgeführten Haushalt und resümierte: „Wir sind bereit, für eine positive Entwicklung gemeinsam mit Ihnen zu kämpfen und aus diesem Grund werden wir diesem Haushalt 2016 zustimmen.“

Thomas Beckgerd, der Vertreter der Grünen bekundete seine Zustimmung zu vielen von seinen Vorrednern angesprochenen Punkten, bemängelte aber, dass die Stadt ihr Augenmerk zu stark auf die Ausweisung von Gewerbegebiete lege. Beckgerd: „Diese Entwicklung wollen wir zwar weiterhin unterstützen, damit sich Firmen hier ansiedeln, Arbeitsplätze geschaffen werden, die Kaufkraft in der Stadt und nicht zuletzt auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen. Wir sehen aber auch, dass der Einkommenssteueranteil der Stadt der deutlich höhere Wert ist. Wir tun also gut daran auch attraktive Baugebiete auszuweisen, Planungsverfahren zu beschleunigen und aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen.“ Zum Abschluss seiner Haushaltsrede zog er ein Fazit: „Grundsätzlich stimme ich dem zu was zur Haushaltsentschuldung vorgetragen wurde, ich sehe das ähnlich. Deshalb werden wir dem Haushaltsentwurf einschließlich der vorgelegten Änderungsanträge zustimmen.“

Eva-Maria Heuser von der WUM schloss sich in den zentralen Punkten den Ausführungen ihrer Vorredner an, insbesondere sei ein Schuldenabbau unabdingbar um zukünftig die finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Sie begrüßte ausdrücklich die geplanten Investitionen im schulischen und sportlichen Bereich und signalisierte ebenfalls Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Der Vertreter der FDP Herbert Speyerer begann seine Rede mit der Feststellung: „Ganz positiv an diesem Haushalt ist die Tatsache, dass dies ein Haushalt ist ganz ohne Abgaben-, Steuer- oder Gebührenerhöhung und wir darin ganz enorme Zukunftsinvestitionen vornehmen wie z.B. der Kita-Neubau, die Grundschulsanierung usw.“ Der FDP-Politiker kritisierte jedoch die im letzten Haushalt ausgewiesene und mittlerweile durch einen Mitarbeiter besetzte neue Stelle für Öffentlichkeitsarbeit, sah aber sonst ebenfalls nicht allzu viele Möglichkeiten der Einsparung. Er regte an, den einen oder anderen von ihm zu diesem Thema in früheren Jahren eingebrachte Antrag mal wieder unter die Lupe zu nehmen und gemeinsam zu besprechen. Speyerer am Ende seiner Rede: „Auf Grund der von mir genannten positiven Punkte werde ich dem Haushaltsentwurf selbstverständlich zustimmen.“

Nachdem Bürgermeister Michael Kessler noch zu einigen vorgetragenen Punkten klärend Stellung genommen hatte forderte er zur Abstimmung über die nachfolgende Beschlussempfehlung auf: ‚Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den von der Verwaltung vorgelegten Produkthaushaltsplan 2016 unter Streichung aller Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb des Gebäudes Siegburger Straße 1 und unter Berücksichtigung der Änderungsanträge anzunehmen und die Haushaltssatzung zu beschließen.‘

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Haushalt 2016 bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenomme.

-GM-