Bad Breisig. In der Dezember-Sitzung des Stadtrates Bad Breisig begründete Fraktionssprecher Bernd Lang die Ablehnung des Haushaltes 2019 im Einzelnen: „Seit 2004 wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, beraten und beschlossen. Das waren Rechtsverstöße in Serie. Auch 2019 ist im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von rund 960.000 Euro vorgesehen. Ein Teil davon ist der Finanzhaushalt. Dort beträgt die Unterdeckung rund 544.000 Euro. Und damit sind nur abgedeckt die Fehlbeträge der Kurbetriebe von Januar bis Oktober 2018, nicht die aus November und Dezember 2018, die bei Haushaltsaufstellung noch nicht feststanden. Dieses Minus und das zusätzliche Minus aus den Verlusten November und Dezember der Kurbetriebe werden nur durch weitere Kassenkredite zu „regulieren“ sein. Dabei ist das finanzielle Umfeld günstig: Von der Europäischen Union (EU) fließen Mittel für LEADER-Projekte, von Bund und Land für Projekte „Aktive Stadt“, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt deutlich, die Schlüsselzuweisungen steigen erfreulich, die Kreisumlage sinkt um einen Punkt, die Verbandsgemeinde-Umlage sinkt um drei Punkte. Und Infrastrukturverbesserungen im Rahmen „Starke Kommunen - Starkes Land“ (SKSL) sind in der Vorbereitungsphase. Das finanzielle Umfeld ist wirklich günstig. Nun käme es auf die Eigenanstrengungen an, um den Haushaltsausgleich zu bewirken. Zum Haushalt 2018 schrieb die Kommunalaufsicht am 22. Januar 2018 (Seite 2, letzter Satz): „Die Stadt Bad Breisig hat jedoch spätestens mit der Vorlage des Haushalts 2019, entsprechend der Vorgabe in § 18 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung, darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage verbessert werden kann.“ Was ist daraufhin geschehen? Nichts. Absolut nichts. Gibt es jemanden, der in einer solchen Situation Orientierung geben kann. Jemand, der zum Beispiel sagt: „Wir bezahlen die Leute nicht auf Pump. Das, was wir verbrauchen, muss auch erwirtschaftet werden“. Jemand, der sagt: „Ein ausgeglichener Haushalt war immer Ziel der gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen und muss es auch in Zukunft bleiben“. Jemand, der sagt: „Daher müssen wir mit Blick auf verschiedene Abgaben harte Entscheidungen treffen. Und wenn wir es nicht tun, müssen die Generationen nach uns noch viel härtere Entscheidungen treffen“. So jemand gibt es. Es ist der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt gibt es verschiedene Ansätze. Erstens: Die Strukturen den Einnahmen anpassen. Zweitens: Die Einnahmen den Strukturen anpassen. Drittens: Man trifft sich auf halbem Weg, passt die Strukturen an und die Einnahmen. Viertens: Man nutzt die Personalfluktuation, um Kosten zu senken. Schließlich fünftens: Finger weg von Investitionen ohne Sinn und ohne Wirkung, mit denen man sich nur verhebt. Dazu gehört der Fremdwasserkanal Wallersstraße, der ein halbes Prozent des Fremdwassers, das beim Klärwerk „Untere Ahr“ ankommt, aufnehmen würde; 99,5 Prozent des Fremdwassers von anderen Einleitern fließen weiter. Dazu gehört eine Mehrzweckhalle, aktuell völlig unbezahlbar mit Blick auf die Finanzlage der Stadt. Dazu gehört der Ausbau Augustenweg, der von niemand gefordert wird. Dazu gehört der Ausbau Drosselweg, dessen Anleger blass geworden sind, angesichts der Kosten für einen reinen Wohnweg. Schließlich gehört dazu der Ausbau der Rheinpromenade; die betroffenen Gastronomen und Hoteliers schütteln den Kopf. Sie fragen sich: Aus welchen Gründen sollen Radwanderer an uns vorbei gelotst werden? Die Finanzsituation bei den Kurbetrieben ist schlicht besorgniserregend. Die Verluste, also die Fehlbeträge, sprengen jegliche Vorstellungskraft. Hier die Zusammenstellung für die Jahre 2014 bis 2022: 2014 (IST) 456.000 Euro. 2015 (IST) 599.000 Euro. 2016 (IST) 704.000 Euro. 2017 (IST) 1.036.000 Euro, das heißt plus 52 Prozent gegenüber Plan 2017 und gegenüber 2014 plus 127 Prozent. 2018 (IST) 838.000 Euro ohne Dezember. 2019 (PLAN) 1.147.400 Euro. 2020 (PLAN) 1.107.600 Euro. 2021 (PLAN) 965.100 Euro. 2022 (PLAN) 955.100 Euro. Nicht nur, aber auch vor diesem Hintergrund explodierender Kosten ist mit knapper Mehrheit beschlossen worden, ein Betriebskonzept ausarbeiten zu lassen. Ziel dieses Konzeptes: runter mit dem Fehlbetrag. Vorgeschaltet waren zwei Vorstellungen der Beratungsfirma. Und genau in diesen Zeitraum fiel eine weitere Stellenausschreibung der Römer-Thermen. Statt die Personalfluktuation, die es im Betrieb jede Menge gegeben hat, innerbetrieblich aufzufangen, geht es weiter in die Vollen. Wirtschaftsplan beachten? Woher denn? Stellenplan beachten? Was soll das? Betriebssatzung beachten? Papier ist geduldig. Auch ist mehrfach gebeten worden, dass die Berichte der Geschäftsführung schriftlich erfolgen sollten, um ein Mindestmaß an Verbindlichkeit zu gewährleisten. Reaktion: Null. Zusammengefasst heißt das alles: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist der 16. Rechtsverstoß in Folge. Eigenanstrengungen zum Haushaltsausgleich: Fehlanzeige. Das, was sich in den Römer-Thermen abspielt, ist jeglicher Kontrolle entglitten. Die Probleme türmen sich im Jahresrhythmus immer dramatischer auf. Die Stadt ist führungslos. Folgerichtig: Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2019 ab.“

Pressemitteilung

SPD-Fraktion

im Stadtrat Bad Breisig