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Stadtratsfraktion von SPD und Die Linke

Haushalt 2020 ist neu zu diskutieren

Haushalt 2020
ist neu zu diskutieren

Marion Lipinski-Naumann (SPD-Fraktionsvorsitzende). Oliver Antpöhler (Vorsitzender Fraktion Die Linke).Quelle: SPD-Stadtratsfraktion

09.04.2020 - 16:01

Koblenz. Die Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) platzte mitten in die durch das Corona-Virus verursachte aktuelle Ausnahmesituation. Die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des städtischen Lebens: Kulturelle Veranstaltungen müssen abgesagt werden, der Einzelhandel und die Gastronomie sehen immensen finanziellen Problemen entgegen und auch die zahlreichen Koblenzer Vereine stehen vor großen Herausforderungen.

Insofern sind sich die Ratsfraktionen von SPD und Linken darin einig, dass die Forderung von Einsparungen im Bereich von etwa vier Millionen Euro schwierig zu realisieren sein wird.

„Auch der zuständigen Aufsichtsbehörde ist klar, dass die Ende letzten Jahres verabschiedeten Haushaltspläne der Kommunen aufgrund der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht umsetzbar sein werden, ebenso wenig wie die geforderten Einsparungen. Dies hat mir die ADD in einem längeren Telefonat bestätigt. Die Haushaltspläne der Kommunen und damit auch von Koblenz müssen neu bewertet werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann. Hierin stimmt sie mit ihrem Kollegen Oliver Antpöhler (Die Linke) überein. Die beiden Fraktionschefs sind der Meinung, dass der Haushaltsplan für das laufende Jahr durch die Corona-Pandemie gegenstandslos geworden ist.

„Durch den Wegfall der Einnahmen durch die Gewerbesteuer wird uns ein hoher Millionenbetrag nicht zur Verfügung stehen. Alle Verluste machen eine Neuberatung des Haushaltes, zumindest aber eine frühzeitige Beratung des Nachtragshaushaltes noch vor der Sommerpause zwingend nötig“, so Lipinski-Naumann. Einigkeit herrscht auch darüber, dass in der aktuellen Krise kein Platz für Polemik und die Profilierung Einzelner ist, sondern alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen müssen. „Dass der im vergangenen Dezember ausgiebig diskutierte Haushaltsplan 2020 unter den neuen Vorzeichen ebenso neu und ausgiebig diskutiert werden muss“, so Lipinski-Naumann, „ist Sache des gesamten Stadtrates. Alle gewählten Räte tragen die Verantwortung, in dieser Ausnahmesituation gemeinsam mit Verwaltung und ADD Lösungen für haushalterische Probleme zu finden.“

Gemeinsame Pressemitteilung

der SPD-Stadtratsfraktion und

der Fraktion Die Linke

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10.04.2020 00:45 Uhr
juergen mueller

Dazu hätte es der ADD nicht bedurft.
Kurzum - die Corona-Krise hat den Haushaltsplan 2020 gründlich durchgeschüttelt und die Konsequenz daraus dürfte im Vorfeld nicht erst seit Januar jeder Partei klar gewesen sein.
Pressemitteilung daher überflüssig, vielleicht für die ganz Doofen erforderlich oder ganz einfach die Erklärung dafür, dass auf den Stadtrat neue, vermeintlich bereits abgeschlossene Beratungen/Entscheidungen zukommen - politische Arbeit eben.
Mitleid hält sich in Grenzen, da diese Krise für jeden auf die ein oder andere Art u.Weise eine Herausforderung bedeutet u.für den ein oder anderen sogar auf einen Neuanfang hinausläuft, wovon Politiker verschont bleiben.



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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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