Stadtratsfraktion von SPD und Die Linke
Haushalt 2020 ist neu zu diskutieren
Koblenz. Die Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) platzte mitten in die durch das Corona-Virus verursachte aktuelle Ausnahmesituation. Die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des städtischen Lebens: Kulturelle Veranstaltungen müssen abgesagt werden, der Einzelhandel und die Gastronomie sehen immensen finanziellen Problemen entgegen und auch die zahlreichen Koblenzer Vereine stehen vor großen Herausforderungen.
Insofern sind sich die Ratsfraktionen von SPD und Linken darin einig, dass die Forderung von Einsparungen im Bereich von etwa vier Millionen Euro schwierig zu realisieren sein wird.
„Auch der zuständigen Aufsichtsbehörde ist klar, dass die Ende letzten Jahres verabschiedeten Haushaltspläne der Kommunen aufgrund der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht umsetzbar sein werden, ebenso wenig wie die geforderten Einsparungen. Dies hat mir die ADD in einem längeren Telefonat bestätigt. Die Haushaltspläne der Kommunen und damit auch von Koblenz müssen neu bewertet werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann. Hierin stimmt sie mit ihrem Kollegen Oliver Antpöhler (Die Linke) überein. Die beiden Fraktionschefs sind der Meinung, dass der Haushaltsplan für das laufende Jahr durch die Corona-Pandemie gegenstandslos geworden ist.
„Durch den Wegfall der Einnahmen durch die Gewerbesteuer wird uns ein hoher Millionenbetrag nicht zur Verfügung stehen. Alle Verluste machen eine Neuberatung des Haushaltes, zumindest aber eine frühzeitige Beratung des Nachtragshaushaltes noch vor der Sommerpause zwingend nötig“, so Lipinski-Naumann. Einigkeit herrscht auch darüber, dass in der aktuellen Krise kein Platz für Polemik und die Profilierung Einzelner ist, sondern alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen müssen. „Dass der im vergangenen Dezember ausgiebig diskutierte Haushaltsplan 2020 unter den neuen Vorzeichen ebenso neu und ausgiebig diskutiert werden muss“, so Lipinski-Naumann, „ist Sache des gesamten Stadtrates. Alle gewählten Räte tragen die Verantwortung, in dieser Ausnahmesituation gemeinsam mit Verwaltung und ADD Lösungen für haushalterische Probleme zu finden.“
Gemeinsame Pressemitteilung
der SPD-Stadtratsfraktion und
der Fraktion Die Linke
Marion Lipinski-Naumann (SPD-Fraktionsvorsitzende). Oliver Antpöhler (Vorsitzender Fraktion Die Linke).Quelle: SPD-Stadtratsfraktion
Dazu hätte es der ADD nicht bedurft.
Kurzum - die Corona-Krise hat den Haushaltsplan 2020 gründlich durchgeschüttelt und die Konsequenz daraus dürfte im Vorfeld nicht erst seit Januar jeder Partei klar gewesen sein.
Pressemitteilung daher überflüssig, vielleicht für die ganz Doofen erforderlich oder ganz einfach die Erklärung dafür, dass auf den Stadtrat neue, vermeintlich bereits abgeschlossene Beratungen/Entscheidungen zukommen - politische Arbeit eben.
Mitleid hält sich in Grenzen, da diese Krise für jeden auf die ein oder andere Art u.Weise eine Herausforderung bedeutet u.für den ein oder anderen sogar auf einen Neuanfang hinausläuft, wovon Politiker verschont bleiben.