VG Rhein-Mosel.Viele Runden wurden innerhalb der Verwaltung und in den Gremien des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel über den Haushalt des Jahres 2023 gedreht. Vergangene Woche kam das erlösende Schreiben der Kommunalaufsicht, in welchem steht, dass der Haushalt in der aktuell eingereichten Form genehmigt ist.

Vorangegangen war eine Ablehnung des ersten Entwurfs durch die Kommunalaufsicht. Obwohl die Ablehnung bereits zu befürchteten war, wurde im ersten Entwurf der deutlich negative Haushalt eingereicht. Dieses Vorgehen wurde als angemessen erachtet, da die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel in den Vorjahren immer positiv abgeschlossen hatte und es sich um ein besonderes Haushaltsjahr handelt, in dem der sprunghafte Anstieg der Energiekosten ebenso zu Buche schlägt, wie die allgemeinen Kostensteigerungen. Zudem führt eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes dazu, dass 1,6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen für die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ausgezahlt werden.

Der zweite eingereichte Entwurf schließt zwar noch immer mit einem Jahresfehlbetrag von 339.303 Euro im Ergebnishaushalt, jedoch ist die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel damit auch nach dem Urteil der Kommunalaufsicht in der Lage, ihre planmäßigen Tilgungen von Investitionskrediten durch eigene Einzahlungen des Haushaltsjahres zu finanzieren. In Anbetracht der letzten, positiven Haushaltsabschlüsse wurde deswegen eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erteilt.

Die Umlageerhöhung, welche sich nicht vermeiden lies, trifft die Ortsgemeinden und damit auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen werden die Kosten über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern weitergeben müssen. Denn leider ist Spielraum für Ausgabenreduzierungen auch in den Ortsgemeinden nicht gegeben. Auch bei der Genehmigung der Haushalte der Ortsgemeinden wurde bereits in diesem Jahr der Druck durch die Neuerungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes und die strikten Anweisungen an die Kommunalaufsicht erhöht.

Vor diesem Hintergrund wird jetzt der Haushalt für das Jahr 2024 erarbeitet; dies im Bewusstsein, dass es intensive Beratungen werden. Die Verschiebungen der Maßnahmen aus dem Haushalt 2023 in den Haushalt 2024 werden zu spüren sein. Die Tarifsteigerungen, die aufgrund des Fachkräftemangels zu begrüßen sind, werden auch in der Haushaltsplanung spürbar sein. Es besteht viel Anpassungsbedarf an geänderte Bedingungen, sei es in der Umwelt, der Digitalisierung oder der Gesellschaft, denen die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel gerecht werden will.

Der Wunsch der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist, dass bei der Diskussion des Haushaltes 2024 mehr Energie darauf verwenden werden kann über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die Gestaltung der Zukunft der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und über Chancen und Risiken zu diskutieren. In den vergangenen Monaten wurde sich hauptsächlich damit beschäftigt, sich über Landesgesetze aufzuregen und über deren Auslegung zu spekulieren. Dies war verständlich, denn tatsächlich werden die Aufgaben für die Kommunen immer größer, während die Kosten nicht in entsprechender Höhe durch die Ebenen übernommen werden, die die ursächlichen Gesetze und Regelungen erlassen. Diese Kritik an der mangelnden Beachtung des Konnexitätsprinzips ist nicht neu. Es schmerzt jedoch besonders, wenn von derselben Stelle besondere Strenge bei der Auslegung der Haushaltsdisziplin, unabhängig von allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen, gefordert wird. Doch leider ist es wenig zielführend Kritik in einem Gremium zu äußern, in dem nicht über diese Rahmenbedingungen entschieden werden kann.

Wenn die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel mit Ausgaben auf die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen reagieren will und muss, wird die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel die Einnahmen steigern müssen. Dies wurde in diesem Jahr deutlich vor Augen geführt. So bleibt innerhalb der kommunalen Gremien die Fragen „Was brauchen wir?“, „Was wollen wir?“ und „Wieviel ist diese Leistung den Bürgerinnen und Bürgern wert?“

Bürgermeisterin Laymann ist zuversichtlich, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel diese schwierigen Diskussionen auch in Zukunft führen kann und ist angesichts der respektvollen Kommunikation der Verbandsgemeinderatsmitglieder untereinander und gegenüber der Verwaltung zuversichtlich gestimmt.

Pressemitteilung der

VG Rhein-Mosel