Mayen. Die Jahresabschlusssitzung des Mayener Stadtrates entwickelte sich zu einer beispiellosen Mammutveranstaltung von über 7 Stunden.

Ursache: eine viel zu volle Tagesordnung und eine Anleitung durch eine unnötig lange Eröffnungsvorstellung – beides muss dringend im Ältestenrat gestoppt werden. Wenn erst gegen 22.30 Uhr der zentrale Punkt „Haushalt 2026“ behandelt wird, kann man sich nicht wundern, dass die letzten Zuschauer den Saal verlassen. Die FWM hat darauf hingewiesen, dass die Reden der Fraktionen immer häufiger dem selbstausgedachten Muster folgen und zu mehr als 50 Prozent inhaltlich deckungsgleich sind – eine Verschwendung von Zeit und Substanz.

Die Darstellung der Ergebnisse zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) für Mayen zeigte klare Chancen: Dank Fernwärme-Netz und Potenzial für ein Wärmenetz in Kürrenberg gibt es positive Anknüpfungspunkte für den Dekarbonisierungsprozess. Gleichzeitig betonte das Gutachten die dringende Notwendigkeit eines umfangreichen Ausbaus regenerativer Energien (PV, Wind) für eine fossilfreie Versorgung. Das KWP-Konzept und der Wärmekataster liefern den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Informationen bis 2045. Eine Bürgerinformationsveranstaltung am 15. Januar 2026 ist geplant. Viele Punkte der Tagesordnung wurden – wie immer – weitgehend einstimmig entschieden, so z. B. diverse Wahlen, Bebauungspläne und Satzungsfragen, aber auch eine Reihe von Fraktionsanträgen.

Eine deutliche Anzahl von Neinstimmen gab es hingegen bei der Verabschiedung der Satzung zur „Gestaltung von Gebäuden und Werbeanlagen sowie Möblierung des Straßenraums (Gestaltungssatzung Innenstadt)“ und des entsprechenden Gestaltungshandbuchs. Für die Freien Wähler Mayen stellte dieses große Regulierungsunterfangen eine Reihe von Grundsatzfragen. Neben der Gefahr einer Überregulierung waren dies u. a. Fragen nach den dadurch verursachten Belastungen für die betroffenen Geschäfts-, Gastronomie- und Hausbesitzer, dem tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen, der dauerhaften Festlegung von Entwicklungsschritten (z. B. im Bereich Photovoltaik, Begrünung), die vielleicht durch den Klimawandel schon bald revidiert werden müssen, aber auch die prinzipielle Frage nach der Realisierungsmöglichkeit der Umsetzung durch die Stadtverwaltung – kostenmäßig und personell. Von daher stimmte die FWM-Fraktion dieser Satzung nicht zu. Leider wird auch im Jahr 2026 für viele Mayenerinnen und Mayener das Leben durch städtische Maßnahmen teurer: Gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Wähler Mayen votierte der Stadtrat für die Erhöhung der Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter von 2,12 € auf 2,60 €. Ein Kompromiss in Form einer zeitlichen Staffelung war nicht zustande zu bringen. Die Verwaltung konnte dem Rat nicht mal die geforderte Vergleichstabelle zu Nachbarkommunen liefern.

Der 1. Stadtbeigeordnete, Bürgermeister Mauel, bestätigte auf Nachfrage mündlich, dass andere Kommunen höhere Gebühren hätten – eine strikte Falschäußerung angesichts der Gebührenordnungen mehrerer Verbandsgemeinden und daher eine auffällige Unwissenheit beim AWB-Vorstand. Um es nett auszudrücken, ein klares Armutszeugnis, oder doch ein bewusste Täuschung? Weiterer Bericht hierzu folgt. Hinzu kommt bei den „neuen“ finanziellen Belastungen noch für viele Mayener Grundeigentümer – (un)passend zum Weihnachtsfest und dem Jahresende – das besondere Präsent „Wiederkehrender Beitrag Straßenbau“ im größten Abrechnungsbezirk der Stadt. Hier werden in den nächsten Jahren – nicht zuletzt durch das Prestigeobjekt „Wasserpförtchen“ – die Kosten noch deutlich steigen. Aufregung gab es auch in diesem Jahr erneut um die Verabschiedung des Haushalts. Erst einen Tag vor der Ratssitzung erhielt ein Teil der FWM-Ratsfraktion postalisch die aktuelle und endgültige Vorlage zur „Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Mayen für das Jahr 2026“ mit den allerneuesten Zahlen. Ein Schelm, wer Böses bei dieser Kurzfristigkeit denkt! Trotz einiger Verbesserungen zur „Haushaltskosmetik“ bleiben die Defizite im Ergebnishaushalt (7,8 Millionen €) und im Finanzhaushalt (8,3 Millionen €) verheerend. Die Folge: FWM, CDU, Grüne und Teile der FDP kündigen in den Haushaltsreden klare Nichtzustimmung an. Die SPD fühlt sich brüskiert und versucht, sich als Hauptverantwortliche zu stilisieren.

Nach Beratung und Sitzungspause wurde der Haushalt dennoch beschlossen – mit vielen Enthaltungen und nur 2 Nein-Stimmen. Das Stimmenergebnis spiegelt dabei vor allem die Unzufriedenheit mit den mangelnden Einsparbemühungen des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung wider. Denn es ist gerade eine Grundaufgabe des Verwaltungschefs, einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Der Stadtrat hat hierbei zunächst nur eine sekundäre Funktion, nämlich den Haushaltsentwurf zu prüfen, zu diskutieren und etwaige Änderungsvorschläge einzubringen! Den in dieser Sitzung überdeutlich werdenden Unmut über das Fehlen eines Schuldenabbaupfades und struktureller Sparmaßnahmen zur dauerhaften Finanzkonsolidierung (z. B. die FWM-Forderungen nach Abgabe von Aufgaben an den Kreis und Kostensenkung durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit) teilt auch die FWM-Fraktion! Hinzu kommt die nach Ansicht der Freien Wähler Mayen völlig unzureichende Nutzung des Instruments der Haushalts- und Strukturkommission, die im diesjährigen Haushaltsprozess nur einmal für etwa eine Stunde tagte. Trotz der großen Defizite ist mit einer Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Aufsichtsbehörde zu rechnen, da der rheinland-pfälzische Innenminister – wohl anlässlich der Landtagswahl im März 2026 – dieses Mal „mildere“ Kriterien für die Kommunalaufsicht zur Genehmigung der kommunalen Haushalte benannt hat: So erhält in diesen „herausfordernden Zeiten“ die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung auch unausgeglichener Haushalte 2026 explizit einen größeren Ermessensspielraum!

Pressemitteilung FWM