VG Mendig. „Bei der letzten Ratssitzung des VG-Rates wurde traditionell der Haushalt beraten. In diesem Jahr hat sich die Fraktion der FWG VG Mendig der Stimme enthalten. Uns ist es wichtig, die Beweggründe darzulegen:

Die Verbandsgemeindeverwaltung muss primär Dienstleister für die Stadt und Ortsgemeinden sein. Im Rahmen dieser Dienstleistungsfunktion gibt es Pflichtaufgaben und Kann-Aufgaben, die es gilt, auf den Prüfstand zu stellen. Wir betonen mit Blick auf den Haushalt 2026, dass wir hinter allen Entscheidungen stehen, denen wir im Laufe des Jahres zugestimmt haben. Gerade die großen Investitionen haben wir alle einstimmig mitgetragen (z.B. Ausbau der Grundschule Pfarrer Bechtel zur Ganztagsschule oder Anschaffungen für die Feuerwehr).

Auch begrüßen wir ausdrücklich die Zustimmung zum Ausbau der Schulsozialarbeit, wie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU dies in Ihren Reden zum Haushalt betonten. Es ist uns bewusst, dass viele Aufgaben, die zu finanzieren sind, von übergeordneten Trägern entschieden und vorgegeben werden. Für 2026 müssen die Stadt und die Ortsgemeinden 85% ihrer umlagefähigen Einnahmen an den Kreis und die Verbandsgemeinde abgeben, sodass lediglich 15% im Bereich der 5 Kommunen bleiben. Da wir in finanzieller Hinsicht nicht positiv in die Zukunft blicken und wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für sehr wichtig halten, muss im Haushalt ein Sparwille unbedingt erkennbar sein. Diesen können wir im Haushalt 2026 jedoch nicht erkennen. Insbesondere in den laufenden Unterhaltungsaufwendungen ergeben sich aus unserer Sicht große Einsparpotenziale. Auch beweist der Blick auf die abgeschlossenen Haushaltsjahre von 2019 bis 2024, dass die Umlagebelastung gesenkt werden könnte. Der Saldo der geplanten Ergebnishaushalte von 2019 bis 2014 lag in der Summe bei ca. -2,30 Mio €.Tatsächlich wurden in dem Zeitraum aber Haushaltsabschlüsse mit ca. +2,4 Mio. € erzielt. Eine Differenz von rund 4,7 Mio. € in dieser relativ kurzen Zeit. Unser Vorschlag ist daher, nicht nur in der kurzen Zeit rund um die Haushaltsplanungen die Thematik durchzusprechen und zu beraten, sondern im Laufe des Jahres die einzelnen Themenfelder zu beleuchten. In der Hoffnung auf konstruktive Gespräche im Laufe des kommenden Jahres zu diesem Thema, haben wir den Haushalt nicht abgelehnt, sondern uns lediglich enthalten.“

Pressemitteilung FWG VG Mendig