Mendig. Bevor der am 25. Januar mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnte Haushalt 2022 in veränderter Form erneut vorgestellt wurde, debattierte der Stadtrat über den Vorschlag eines Einwohners, je eine Aufstellvorrichtung für den Maibaum/Kirmesbaum auf dem Marktplatz in Niedermendig und an der Teichwiese in Obermendig anzuschaffen. Diese bei der Aufstellung des Haushaltsplans vorgesehene Investition über insgesamt 20.000 Euro war in der endgültigen Fassung gestrichen worden. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel begründete die Aussetzung der Baumaufstellung mit den in den kommenden 2 – 3 Jahren geplanten Baumaßnahmen auf dem Marktplatz und auf dem Kirmesplatz in Obermendig an der Teichwiese, was die jeweilige Aufstellung des Mai-, bzw. Kirmesbaumes erschweren würde. Der Fraktionschef der CDU, Joachim Plitzko sprach sich im Namen seiner Partei für die Fortführung der beliebten Traditionsveranstaltungen aus und stimmte dem Vorschlag des Einwohners zu. Der städtische Bauhof könne mit geringem Aufwand für den jeweiligen Auf- und Rückbau sorgen. Dadurch entstünden auch keine erheblichen Kosten. Nachdem die SPD sich ebenfalls für den Vorschlag des Einwohners ausgesprochen hatte, stimmte auch Stephan Retterath (Bündnis90/die Grünen) „um des lieben Friedens Willens“ zu.

Einstimmig –bei drei Enthaltungen- votierte der Rat dafür, die 20.000 Euro wieder in den Haushalt 2020 einzubringen. In einem zweiten Anlauf beschlossen die SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen mit Stimmenmehrheit den städtischen Haushalt 2022. Die CDU sprach sich mit 10 Stimmen dagegen aus.

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel hatte zuvor die Eckpunkte des in einigen Punkten veränderten Werkes zusammengefasst: Demnach schließt der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 16.705.820 Euro und bei den Aufwendungen mit 17.803.580 Euro ab. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 22.728.270 EUR (zuzüglich der 20.000 Euro für die Aufstellungsvorrichtung der Kirmesbäume) und endet bei den Ein- und Auszahlungen mit einem positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 306.020 Euro, der sich ebenfalls um 20.000 Euro verändern wird. Ammel erinnerte daran, dass sich seit der letzten Haushaltsdebatte im Januar durch den Ukraine Krieg vieles, wie zum Beispiel die Zinsentwicklung, die Energiekrise, etc. verändert habe. Daneben gebe es jedoch auch eine neue Entwicklung in der finanziellen Situation in Rheinland Pfalz. In einem Rundschreiben vom 12.01. habe der Innenminister die Aufsichtsorgane, u.a. auch die ADD aufgefordert, ab 2023 bei den Kommunen kritischer auf die Haushaltsentwicklungen zu achten. Deshalb sei auch die Stadt Mendig gut beraten, wenn sie danach verfahre. „Bisher sind wir immer vorsichtig zu Werke gegangen, was auch der Jahresabschluss 2020 zeigt. So sind wir im ersten Corona Jahr ‚mit einem blauen Auge‘ davon gekommen und im vergangenen Jahr haben wir sogar wieder eine ordentliche Ergebnisverbesserung zu verzeichnen. Was in diesem Jahr passieren wird, können wir noch nicht absehen, jedoch steht jetzt schon fest: Die Zinsen und auch die Hypothekenkredite ziehen an. Deshalb lasst uns heute auf das Fingerhakeln verzichten und den mit Vorsicht aufgestellten Haushalt gemeinsam beschließen“, so Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Plitzko bedauerte zunächst, dass das von ihm am 06.02.2022 vorgeschlagene Gesprächsangebot über verschiedene von seiner Fraktion dargelegte Punkte von der SPD nicht wahrgenommen worden sei: „Stattdessen mussten wir aus den Medien erfahren, dass SPD und Grüne sich auf einen Haushaltsplan geeinigt haben, der jetzt leider eine grüne Handschrift trägt und für mich somit noch weniger zukunftsfähige Politik enthält, als der am 25.01. nicht verabschiedete Haushalt.“ Das Einsparpotential von 90.000 Euro sei für Mendig nicht förderlich, sagte Plitzko weiter und kritisierte insbesondere, dass die Baugebietsentwicklung für Neubaugebiete und Gewerbegebiete auf absehbare Zeit gestoppt worden sei. Unabhängig davon sei die Baumschutzsatzung, die von den Grünen seit Jahren gefordert- und von der SPD nun mitgetragen werde, ein Eingriff in das Privateigentum. So könne man auf seinem Grundstück nichts mehr machen, wenn ein schützenswerter Baum darauf stehe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig unterstrich jedoch, dass der Schutz der Bäume dem Stadtklima und der Stadtökologie zugute käme. Im Übrigen habe man die Absicht, beratend tätig zu werden, wenn es darum gehe, an Stelle von Steingärten doch besser Bäume anzupflanzen. Nicht zuletzt wies der SPD-Fraktionsvorsitze den Eindruck, die SPD lehne Neubaugebiete ab, weit von sich. Allerdings sei –wie überall- der Baugrund begrenzt, so dass es Sinn mache, die Bauplätze in der Zukunft effektiver zu nutzen.

Der Fraktionschef der Grünen, Stephan Retterath betonte, dass seine Fraktion in allen Punkten mit der SPD überein stimme. Zu den zahlreichen Forderungen, welche die CDU für den Haushalt 2022 gestellt hatte sagte er: „Wie kann man nur solche illusorischen Forderungen fern jeder Realität aufstellen?“ FRE