Stellungnahme der SPD-Fraktion
Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Breisig
Bad Breisig. Zur Frage der Umlage legte SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang in der Sitzung des Verbandsgemeinderates die Haltung der Sozialdemokraten dar: „Im Mittelpunkt des Haushalts 2019 steht die Umlage. Das ist der Betrag, den Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Umlage von 33 Prozentpunkten aus. Die Umlage greift in einem bestimmten Zeitraum von zwölf Monaten auf fünf Einnahmequellen der Mitgliedsgemeinden zurück: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Alles zusammen ergibt die Umlagegrundlagen. Die aktualisierten Unterlagen haben ergeben, dass sich ein finanzieller Überschuss aus Vorjahren in Höhe von rund 615.000 Euro angesammelt hat. Das heißt: Der jeweilige Umlagesatz lag in der Vergangenheit ein deutliches Stück höher als der tatsächliche Finanzbedarf. Von diesem positiven Vortrag kann nun Gebrauch gemacht werden, um die Mitgliedsgemeinden zu entlasten. Ziel ist, im Rahmen der Möglichkeiten den Mitgliedsgemeinden – wie schon in den letzten Jahren – ein Stück entgegenzukommen, weil in fast jeder Mitgliedsgemeinde ein oder mehrere Vorhaben in Sichtweite sind, die es in finanzieller Hinsicht in sich haben. Anders ausgedrückt: Fast jede Mitgliedsgemeinde hat ihr eigenes „Lammertal“, um das Wort „Jammertal“ zu vermeiden. Erfreulich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen B2 vom Land. Sie steigen im kommenden Jahr um mehr als 120.000 Euro. Das sind acht Prozent. Sie steigen im kommenden Jahr um mehr als 120.000 Euro. Das sind acht Prozent. Sie steigen in 2016 um mehr als 18 Prozent beziehungsweise um 196.000 Euro. Im Jahr 2017 stiegen sie um 130.000 Euro, das sind weitere zehn Prozent. Jeweils gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen der Stabilisierungsfonds des Landes und des Entschuldungsfonds des Landes. Darüber hinaus gibt es seit Kurzem die Zukunftsinitiave „Starke Kommunen - Starkes Land“ mit den Zielen, die regionale Infrastruktur zu stärken und die Lebensqualität in den teilnehmenden Kommunen zu verbessern.“
