Urbar. Zur ersten öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung im Jahr 2020 traf sich am Abend in Anwesenheit von drei Zuschauern und einer Vertreterin der Rhein-Zeitung der Gemeinderat im Bürgerhaus. Insgesamt fünf Ratsmitglieder waren entschuldigt nicht anwesend.

Die ersten beiden Punkte der Tagesordnung hatten sich schnell erledigt, denn bei der Einwohnerfragestunde wurde keine Fragen gestellt und der Punkt "Wiederherstellung des Durchlasses des Mallendarer Baches am Kammrädchen" wurde nach kurzer Erläuterung erneut vertagt, da immer noch weitere Gespräche mit einem Grundstückseigentümer anstehen.

Beratung und Beschluss Haushaltsplan 2020

So konnte man sich rasch dem wichtigsten Punkt des Tages, der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020, zuwenden. Nach den Vorberatungen im Hauptausschuss wollte die Bürgermeisterin die dort beratenen Punkte mit dem Hauptbeschluss in einem Block zur Abstimmung bringen. Durch Antrag der FREIE LISTE wurde jedoch jeder Punkt einzeln abgestimmt. Unsere Hoffnung, dass verschiedene Themen durch nochmalige Beratung hätten gestrichen werden können, zerschlug sich schnell. Denn besonderes bei engen Abstimmungen wie der Streichung vom Ankauf von Ausgleichsflächen (5x Ja, 8x Nein, 2x Enthaltung) oder der Planung eines Mensa-Gebäudes (8x Ja, 6x Nein, 2x Enthaltung) wurden die Vorschläge meist mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen.

Der Haushalt wurde letztlich bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Er sieht für den Bürger keine Steuererhöhungen vor, schließt aber im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 763.600 Euro ab. Das voraussichtliche Eigenkapital wird zum Ende diesen Jahres 5.851.992,26 Euro betragen. Bei einem dann prognostizierten Schuldenstand von 3.859.132,98 Euro kann sich jeder selbst ausrechnen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde nicht zum Besten bestellt ist.

Vor diesem Hintergrund war es nicht verwunderlich, dass Bürgermeister Pretz sich gegenüber einer Genehmigung des Haushaltes durch die Kreisverwaltung skeptisch zeigte. Auch mahnte er an, dass Urbar spätestens im kommenden Jahr nicht darum herumkomme, die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer sehr deutlich anzuheben. Dieses Procedere könnte aber schon in diesem Jahr erfolgen, sollte die Genehmigung des beschlossenen Haushaltes versagt werden.

Bebauungsgebiet Besselicher Feld

Danach ging es um einen Abweichungsantrag hinsichtlich der Anzahl von Stellplätzen im Bebauungsgebiet Besselicher Feld. Nachdem ein Antrag der Grünen-Fraktion, dies im Ausschuss für Technik und Umwelt zu beraten, mit 1x Ja, 13x Nein, 2x Enthaltung abgelehnt wurde, gab es fraktionsübergreifend eine längere Diskussion mit dem Schwerpunkt "Schaffung eines Präzedenzfalles". Da dies mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde auch dem Antrag mit 1x Ja, 13x Nein, 2x Enthaltung nicht stattgegeben.

Mitteilungen

Anschließend verlas die Bürgermeisterin zwölf Mitteilungen. Hier hatte dann auch die Geduld der Zuschauer ein Ende, denn zwei Besucher sowie die RZ-Reporterin verließen den Saal. Verpasst haben sie dadurch u.a. eine Mitteilung zu einem Antrag der FREIE LISTE. Wir hatten insgesamt vier Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation im Mallendarer Bachtal vom Ortsausgang bis zum Abzweig Mallendarer Berg gemacht. Aufgeklärt wurden wir, dass sowohl Orts- als auch Verbandsgemeinde dort, weil außerhalb der Ortslage, nicht zuständig sind. Die Verbandsgemeinde hat jedoch unseren Antrag, der für sinnvoll erachtet wurde, an die Kreisverwaltung "mit Nachdruck" weitergeleitet.

Nach sechs Anfragen von Ratsmitgliedern schloss die Bürgermeisterin um 21.08 Uhr den öffentlichen Teil und der bis zuletzt verbliebene Zuschauer wurde verabschiedet, denn es folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Hierbei verlas die Bürgermeisterin drei weitere Mitteilungen und es erfolgten zwei Anfragen. Die Ratssitzung endete um 21.43 Uhr.

Pressemitteilung

der FREIE LISTE

- Bürger für Urbar e.V.