Bad Breisig. Nehmen wir es ganz genau: Der Haushalt 2017 für die Stadt Bad Breisig steht und weist im Finanzetat ordentliche Einnahmen von 11 351 388 Euro auf. Dem stehen ordentliche Ausgaben in Höhe von 11 720 733 Euro gegenüber. Bleibt erneut, wie schon in den Jahren zuvor, eine Unterdeckung. Für das kommende Jahr beziffert sich der Negativsaldo in der Haushaltskasse auf exakt 369 349 Euro. Hinzu kommt ein Defizit von 703 000 Euro im Ergebnishaushalt, was zusammen um eine Erhöhung der Kassenkredite von 510 000 Euro notwendig macht. Damit hat die Stadt mittlerweile ihr Konto um mehr als sechs Millionen Euro überzogen. Eine Tatsache, mit der sich einmal mehr die SPD überhaupt nicht anfreunden konnte und sie verweigerte nun bereits im zwölften Jahr einem Haushalt mit Fehlbedarf ihre Zustimmung. Und das begründete Fraktionssprecher Bernd Lang folgendermaßen: „Wir dürfen nicht immer über Defizite hinwegsehen. Nach Hans-Guck-in-die-Luft kommt unweigerlich der freie Fall“.

Dennoch wurde der Haushalt 2017 mit den Stimmen der CDU und der Freien Wähler angenommen. Somit wird weiter investiert und Einigkeit herrschte beim Blick auf die Renovierung und Sanierung der Römerthermen, die das größte Loch in den Stadtsäckel reißen. So wies Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch in ihrer Etatrede darauf hin, dass das neue Defizit ohne die Notwendigkeit, den Verlust durch die Römerthermen aufzufangen, gar nicht erst nicht entstanden wäre. Die Bürgermeisterin: „Aber bisher waren sich alle Fraktionen einig und marschieren dahingehend auch in diesem Haushalt gemeinsam: Das Defizit bei der Therme muss ausgeglichen werden. Diese Einigkeit ist ein Bekenntnis aller zu der Römertherme und ihrer Bedeutung für die Stadt sowie deren Infrastruktur. Hohe Einnahmen aus Gewerbegebieten gibt es für Bad Breisig nicht. Wir müssen andere Möglichkeiten finden, die Haushaltskasse aufzubessern. Aber dazu müssen wir vorher investieren, um die Infrastruktur zu verbessern. Kluge Investitionen rechnen sich mit der Zeit. Und auf dem Weg dahin befindet sich momentan die Stadt Bad Breisig.“

Zum Thema Investitionen und deren Erfolge nahm CDU-Fraktionssprecher Norbert Heidgen mit Blick auf das 1,1 Millionen-Projekt Ausbau der Rheinuferpromenade bis zum Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“, Anleihen aus den Nachbarkommunen. Heidgen: „Hätte nicht Andernachs Bürgermeister die Vision von der Offenlegung des Kaltwassergeysirs gehabt und umgesetzt – das Geysir-Museum gäbe es heute nicht und die Touristenattraktion ersten Ranges wäre weiter unter Beton versteckt.“ Als weitere Beispiele für gelungene Investitionen im Interesse des Bürgers und der Stadtsäckel nannte Heidgen den City-Bahnhof in Koblenz, die Jugendherberge in Leutesdorf im ehemaligen Klostergemäuer, die jetzt bereits auf Jahre ausgebucht ist sowie die Rheinuferpromenade in Remagen als Touristenattraktion. Jetzt sollen wir, wie die SPD vorschlägt, auf vier Millionen Euro an Investitionsvolumen verzichten, von dem wir selbst einen 30-prozentigen Eigenanteil über Kredit finanzieren müssen. Das wäre dann Stillstand pur und Bedenkenträger und Schwarzmaler hätten sich durchgesetzt. Das kann und darf nicht sein und deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Etat 2017 zu.“

Zustimmung, „wenn auch mit Bauchschmerzen“, signalisierte auch Robert Hoss für die Freien Wähler, nachdem zuvor deren Vorsitzender Walter Erben die Augen von der „Aktiven Stadt“ den Blick schwerpunktmäßig auf eine attraktive Stadt richtete: „Die 500.000 Euro Eigenfinanzierung für die Rheinuferpromenade sind gut und schön. Aber wo bleibt zum Beispiel der Parkplatz vor den Römerthermen, der in seinem jetzigen Zustand jede Aktivität teilweise im Schlamm oder Schlaglöchern ausbremst?“ Auch Robert Hoss lenkte den Blick auf andere Objekte und Projekte. Hoss: „Et hätt noch immer joot jejange“, sagt der Kölner, aber diese Mundart-Redewendung ist auf Bad Breisig nicht übertragbar. Jedes Mal vor der Verabschiedung eines Haushaltsplanes wissen wir, dass der Gürtel schon verdammt eng sitzt. Ab der Verabschiedung heute stehen uns mindestens zwei Jahre bevor, in denen wir uns noch mehr nach der Decke strecken müssen. Die Sanierung der Römertherme verlangt uns alles ab. Doch ohne diese Therme ist unsere Quellenstadt undenkbar. Aber auch die berechtigten Ansprüche aus Rheineck (Schützenhalle) und Oberbreisig (Sängerhalle) dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Der Etat 2017 ist erneut auf Kante genäht. Wir müssen aufpassen, dass uns unser Hauptziel, unsere Stadt mit allen Stadtteilen für die Bürger lebenswert zu erhalten, nicht verloren geht.“

Vor Hoss hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Bernd Lang, die erneut ablehnende Haltung seiner Fraktion verdeutlicht: „Wir stehen erneut davor, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Das tut der Stadtrat seit zehn Jahren ohne die Zustimmung der SPD-Fraktion. Die Folgen dieser Etatbeschlüsse sind Verschuldungen von insgesamt mehr als 20 Millionen Euro. Nun weist der neue Etatentwurf erneut einen Fehlbetrag auf, der eine Höherverschuldung bei Kassenkrediten von 510.000 Euro aus. Und Kassenkredite lassen sich nur tilgen, indem man unter seinen Verhältnissen lebt.“ Da die Stadt Bad Breisig mit ihren Verantwortungsträgern sich mehr und mehr – was Lang an vielen Beispielen zu belegen versuchte – von diesen Verhältnissen entferne, lehne die SPD-Fraktion erneut auch diesen Haushalt für 2017 ab.

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