Altenahr. Grundsätzlich erfreulich sind die Zahlen, die die Verwaltung mit dem Haushaltsplan 2017 vorlegt. Erneut ist es gelungen, im Ergebnis- und im Finanzhaushalt Überschüsse auszuweisen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gebietskörperschaften ist die Nettoneuverschuldung der Verbandsgemeinde Altenahr erneut negativ oder einfacher ausgedrückt: Die Schulden werden weniger. Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde wird voraussichtlich weiter steigen, eine solide Finanzpolitik, zu der auch die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren im konstruktiven Miteinander aller Fraktionen beigetragen hat.

Verbandsgemeinde investiert in Feuerwehr und Schulen

Die Verbandsgemeinde wird weiter in die Feuerwehr und die Schulen investieren: Sicherheit durch ein neues Löschfahrzeug und moderne Bildung durch die Anschaffung von Tablett-PCs für die Schulen. Hier werden die Ratsmitglieder erst einmal eine mögliche Zuschussregelung des Bundes abwarten. Und auch eine geplante Ausweitung des Personals im Jugendbüro trägt die SPD grundsätzlich mit, möchte aber hier ebenfalls abwarten. Die Ergebnisse der eingeleiteten Organisationsuntersuchung werden den Bedarf voraussichtlich bestätigen.

Eine, gemessen an der Gesamtsumme des Haushalts, „Kleinigkeit“ zeigt, dass auch SPD-Vorschläge aufgrund von Sachargumenten doch irgendwann umgesetzt werden: So geht die im Haushalt vorgesehene Erhöhung der Zuschüsse an das Tierheim Remagen auf einen Euro je Einwohner ab 2020 auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zurück. Nachdem dies zunächst abgelehnt wurde, wurde diese sinnvolle und notwendige Erhöhung in einer

Dienstbesprechung des Landrats mit den hauptamtlichen Bürgermeistern im Kreis schließlich doch gemeinsam vereinbart.

SPD kritisiert Erhöhung der Kreisumlage

Aber auch ein negativer Punkte muss erwähnt werden: Der schon in der Presse beschriebene Rückgang des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer tritt in der Verbandsgemeinde Altenahr erst mit Verzögerung ein. Voll belastet werden im kommenden Jahr aber die Ortsgemeinden. Umso unverständlicher ist es für die SPD, dass der Kreis seine Umlage trotz vorhandener Haushaltsüberschüsse erhöht. Diese zusätzliche Belastung für die Ortsgemeinden und auch die Verbandsgemeinde müsste nach Ansicht der SPD nicht sein. Leider wird dieser Steuerrückgang dann voraussichtlich im nächsten Jahr beim Verbandsgemeindehaushalt „durchschlagen“. Möglicherweise muss dann die Verbandsgemeindeumlage erhöht werden. Die SPD wird aber versuchen, durch intensives Sparen so etwas zu vermeiden. Wenn es dann doch sein müsste, sollte es die Verbandsgemeinde, anders als der Kreis, dann nur tun, wenn sie keine Überschüsse hat.

Der Dank der SPD-Fraktion gilt alt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat. Die Ratsmitglieder sollten auch weiter wie bisher gut zusammenarbeiten: an der Sache orientiert, kontrovers aber nicht „postfaktisch“, sondern mit soliden Argumenten, orientiert am Wohl der Verbandsgemeinde.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Pressemitteilung

der SPD-Fraktion im Rat der

Verbandsgemeinde Altenahr