Rheinbach. Erstmals seit vielen Jahren benötigt die Stadt Rheinbach kein Haushaltssicherungskonzept mehr. Das ist aus Sicht der Rheinbacher Parteien eine sehr erfreuliche Nachricht, die denn auch gleich in unterschiedlichen Medien verbreitet wurde. „Das bedeutet aber nicht, dass Rheinbach jetzt schuldenfrei ist. Es bedeutet lediglich, dass die Stadt derzeit keine weiteren Schulden macht und die Verbindlichkeiten innerhalb der nächsten 50 Jahre abgebaut werden müssen. Unsere Kinder und nachfolgende Generationen werden also für diese Schulden aufkommen“, kommentiert SPD-Ratsherr Jürgen Lüdemann, zugleich Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, den Sachverhalt. In diesem Zusammenhang zeigen sich die Rheinbacher Sozialdemokraten höchst irritiert über die Rheinbacher CDU, die ihre massiven Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer als vorausschauende und grundsolide Haushaltspolitik verkaufen wollen. „Wer bitte war denn in den vergangenen Jahrzehnten für die verfehlte Haushaltspolitik in Rheinbach verantwortlich? Welche Partei hat dafür gesorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger Rheinbachs ihren Beitrag zur Haushaltssicherung in Form deutlich höherer Grundsteuerzahlungen dauerhaft in ihrem Portemonnaie spüren? Das ist nichts, worauf die CDU in Rheinbach stolz sein sollte. Zudem gehört es sich einfach nicht, Menschen mit gezielten Fehlinformationen in die Irre zu leiten“ meint SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch. „Grundsteuer B trifft alle, nicht nur die Eigentümer. Denn: Die Grundsteuer B kann in der Nebenkostenabrechnung auf die Miete angerechnet werden. Das erzeugt noch höhere Mietkosten. Eine solche Politik haben wir nie unterstützt“, ergänzt Martina Koch weiter. Die SPD Rheinbach stimmt der Aussage von CDU-Fraktionschef Joachim Schneider ausdrücklich zu, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Haushaltsmitteln die Umsetzung von teuren Prestigeobjekten derzeit verbietet. „Umso unverständlicher ist die Forderung der Rheinbacher Christdemokraten, die Turnhalle der Merzbacher Grundschule in eine Mehrzweckeinrichtung umzuwandeln, obwohl noch völlig unklar ist, wer diese Einrichtung in welchem Umfang überhaupt nutzen möchte“, ergänzt die Merzbacher Ortsvorsteherin Monika Kerstholt. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel müssen sich alle Beteiligten sehr genau überlegen, welche Themen vorrangig umgesetzt und welche konkreten Ziele in dieser Wahlperiode erreicht werden sollen“, verdeutlicht Dr. Georg Wilmers, finanzpolitischer Sprecher die Haltung der SPD Rheinbach. Wilmers verweist dabei auf ihren Grundsatzantrag mit vier vorrangigen Zielen, den die SPD Rheinbach als bisher einzige Fraktion im Rat eingebracht hat: Die Hauptstraße wird zur verkehrsberuhigten Geschäftsstraße oder einer Fußgängerzone. Ein Radwegenetz in der Kernstadt sowie attraktive Radverkehrsanbindungen zu den Ortschaften beleben die Aufenthaltsqualität, erhöhen die Attraktivität und sorgen für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Der im Handlungskonzept Wohnen Rheinbach 2030 festgestellte Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll bis 2024 bezugsfertig zur Verfügung stehen. Alle Privathaushalte und Unternehmen sollen über eine Internetanbindung von mindestens 100 Mbit/sek. verfügen. Das schon 2019 im Rat einstimmig beschlossene Ziel der Digitalisierung des Betriebshofes soll endlich in die Tat umgesetzt werden. „Es wäre gut und hilfreich, wenn auch die anderen Fraktionen endlich Klarheit über ihre konkreten Ziele für die nächsten vier Jahre haben. Dann kann diskutiert und entschieden werden, was dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung vom Rat als Priorität für die nächsten Jahre auf den Weg gegeben wird“ fasst Dr. Georg Wilmers die Absicht der Rheinbacher SPD zusammen.

Pressemitteilung

SPD-Fraktion Rheinbach