Meckenheim. „Was können wir uns an Standards noch leisten? Was ist verzichtbar und lässt sich einsparen, und was wollen wir unbedingt behalten? Wie lassen sich die Einnahmen steigern, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu stark zu belasten?“ Um diese Fragen drehten sich die Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim, zu denen sich die Mitglieder über zwei Tage trafen. In langen Diskussionen miteinander sowie mit Bürgermeister Holger Jung, Kämmerin Pia-Maria Gietz und dem Ersten Beigeordneten Hans Dieter Wirtz suchte die Fraktion nach den besten Lösungen, die am Ende in die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 am 10. Mai münden sollen. Eins der Ziele ist, dauerhaft aus der Haushaltssicherung zu kommen.

Die Finanzsituation der Stadt ist aus mehreren Gründen schwierig. Corona mit vielen Kosten sowie Einbußen bei der Gewerbesteuer, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Geflüchteten und erhöhte Energiekosten schlagen sich im Haushalt nieder. Die Pflichtaufgaben steigen stetig. Sogenannte freiwillige Leistungen, an denen man kürzen könnte, sind genau das, was eine Stadt liebenswert macht – vom Schwimmbad bis zur Bücherei. Auch die OGS ist derzeit noch eine freiwillige Leistung, wird jedoch ab 2026 zur Pflicht, so dass eine Streichung des Angebots, auf das berufstätige Eltern angewiesen sind, weder wünschenswert noch sinnvoll ist.

Als familienfreundliche und bildungsorientierte Stadt investiert Meckenheim fortlaufend in die Kindertagesstätten und Schulen. Der Neubau für Gymnasium und Hauptschule auf dem Schulcampus wird über viele Jahre Mittel binden, „aber auf dieses Projekt wollen wir nicht verzichten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. „Es ist eine Investition in die Zukunft, die nicht nur für Familien mit schulpflichtigen Kindern, sondern für die Gesellschaft insgesamt wichtig ist.“

Mehreinnahmen lassen sich vor allem durch ein Anheben der Steuersätze erreichen, in erster Linie die Grundsteuer B, die alle Haus- und Wohnungseigentümer zahlen und, falls sie vermieten, weiterreichen. Schwieriger zu kalkulieren ist die Gewerbesteuer. Die Fraktion war sich einig, dass eine Anhebung der Steuerhebesätze mit Augenmaß erfolgen muss, da die Bürgerinnen und Bürger durch die Inflation schon belastet sind und die Unternehmen teilweise noch an den Auswirkungen der Pandemie leiden. „Jede Anpassung von Steuern und Gebühren ist schmerzlich“, so Kühlwetter, „aber ohne wird es nicht gehen.“ Derzeit liegt Meckenheim, was die Höhe der Grundsteuer B angeht, unter 19 Kommunen im Kreis auf Platz 18; im interkommunalen Vergleich wird momentan also eine eher niedrige Grundsteuer gezahlt.

Auch Gebühren und Eintrittsgelder werden unter die Lupe genommen. Die CDU-Fraktion wird ihre Ergebnisse und Vorschläge nach Abschluss der Beratungen veröffentlichen. Pressemitteilung

CDU Meckenheim