Wolfgang Philipp als neues Ratsmitglied in Meckenheim verpflichtet
Haushaltsberatungen werfen ihre Schatten
Meckenheim. . Mit dem formellen Akt der Verpflichtung begann der Rat der Stadt Meckenheim in der vergangenen Woche seine jüngste Sitzung. Hendrik Alscher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sein Ratsmandat zum 29. Februar niedergelegt und Wolfgang Philipp wurde von Bürgermeister Bert Spilles als neues Ratsmitglied verpflichtet. Dieser Akt führte dann auch zu weiteren Umbesetzungen von Gremien, denn im Rechnungsprüfungsausschuss ersetzt Wolfgang Philipp nun Tobias Hasenberg als ordentliches Mitglied und dieser ist dann ordentlicher Vertreter statt bisher Anita Orti von Havranek. Und auch im Aufsichtsrat der Meckenheimer Wohnungsgesellschaft ersetzt Wolfgang Philipp dann Hendrik Alscher.
Beim nächsten Punkt wurde es dann sehr technisch, denn es ging um die Übertragung von Geldern. Am einfachsten lässt sich das am Beispiel des Rüstwagens der Feuerwehr darstellen, was Kämmerin Pia-Maria Gietz auch tat. Dieses Fahrzeug im Wert von 450.000 Euro wurde im Jahr 2015 in den Haushalt eingestellt und auch bestellt, geliefert wurde er freilich nicht mehr im vergangenen Jahr. Und da die Stadt Meckenheim hier keine Vorauszahlungen leistet, muss das Geld in diesem Jahr fließen, wenn denn das neue Auto geliefert werden muss. Damit dieses Geld quasi übertragen werden kann, benötigt es einen formellen Ratsbeschluss, damit dann die vorläufigen Ermächtigungsübertragungen auch vorgenommen werden dürfen. Dem folgte der Rat einstimmig.
Ebenfalls einstimmig ermächtigte der Rat die Verwaltung im Vorgriff auf die Haushaltssatzung 2016 den Höchstbetrag der Kredite, welche zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden dürfen, auf 40.000.000 Euro festzusetzen. Das hat vor allem damit zu tun, dass nach der jetzigen Planung ein rechtskräftiger Haushalt wohl erst im August oder gar im September vorliegen wird, die Stadt jedoch trotzdem ihre Ausgaben bezahlen muss. Auch hat die Stadt im ersten Quartal relativ wenig eigene Einnahmen, da der Lauf für die Grundabgaben, welche auf das Konto der Stadt fließen, erst am Dienstag, 29. März durchgeführt wird.
Die Diskussion hinsichtlich einer Resolution zum Schulrechtsänderungsgesetz aufgrund eines Antrages der CDU zog sich auch durch diese Sitzung ähnlich wie im Ausschuss und der Antrag der CDU wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Die beiden UWG-Vertreter hatten hier nicht mitgestimmt und waren demonstrativ vom Ratstisch abgerückt. Damit folgten sie ihrer eigenen Ankündigung, dass sie bei Beschlüssen und Resolutionen, die aus ihrer Sicht nicht die Zuständigkeit des Rates, sondern anderer Parlamente betraf, sich nicht beteiligen würden.
Weiterbetrieb der KiTa „Am Ehrenmal“ kontrovers diskutiert
Erneut sehr kontrovers wurde das Thema Weiterbetrieb der KiTa „Am Ehrenmal“ diskutiert, wobei sich alle einig waren, dass diese weiterbetrieben werden soll. SPD-Mann Rolf Engelhardt störte sich allerdings an dem evangelischen Träger und befürwortete einen Weiterbetrieb in der Trägerschaft der Stadt und wenn dies nicht möglich sei, so soll auf die Träger eingewirkt werden, dass diese Überbelegungen akzeptieren und dass die Einrichtungen keine Plätze für konfessionsgebundene Kinder freihält.
Der Erste Beigeordnete Holger Jung erläuterte dann, dass es in Meckenheim eine große Vielfalt der Träger gebe und dass das Problem der Überbelegung alle Träger treffe. Auch sei es nicht so, dass bei konfessionellen Trägerschaften alle Kosten von der Kommune erstattet würden, der Träger hat darüber hinaus auch entsprechende Kosten. Letztlich stimmte der Rat dann für die entsprechende Vorlage.
Im Punkt Anfragen ergriff erneut Rolf Engelhardt von der SPD das Wort und bezog sich auf die aktuelle Verkehrssituation in der Hauptstraße. Er führte aus, dass dort sich keineswegs an Verkehrsschilder gehalten werde und rechts vor links wohl für viele Autofahrer ein Fremdwort sei.
Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt hatte für diese Beschwerde des SPD-Ratsherrn durchaus ein offenes Ohr, betonte aber auch, dass die Verwaltung es nicht nachholen könne, was die Fahrlehrer offensichtlich nicht schaffen würden. Die Stadt Meckenheim fange mit dem Thema Verkehrserziehung in den Kindergärten an und es fehlen an der Hauptstraße auch noch einige Poller und Markierungen. Aber auch das kündigte der Beigeordnete an, wenn das alles stehe und auch die endgültige Beschilderung da ist, dann werde auch auf die Einhaltung gedrungen, auch werde dann wieder intensiver kontrolliert.
Für einen Lacher sorgte dann Bürgermeister Bert Spilles zum Schluss, denn die Bundesnetzagentur informiert über den Ausbau der Stromtrassen in unserer Region mit einer Veranstaltung in Siegburg. Dies dann am Dienstag, 19. April und zu der für Arbeitnehmer wohl besten Zeit des Tages, um 9 Uhr vormittags. Das sorgte dann doch für Heiterkeit und Kopfschütteln.
