Bendorf. Den städtischen Haushalt nennt man im Volksmund auch „Schicksalsbuch“, wird dort doch genau festgelegt, für welche Aufgaben im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf. Allerdings kann über etwa dreiviertel der vorhandenen Masse nicht frei verfügt werden. Da die Kommunen fest vorgegebene Pflichtaufgaben zu erfüllen haben, ist ein großer Teil der finanziellen Mittel bereits verplant und nur die restlichen verbleibenden Gelder können für freiwillige Aufgaben eingesetzt werden. Das trifft auch auf Bendorf zu, hinzukommt, dass die Stadt eine enorme Schuldenlast von zurzeit 41.238.000 Euro zu tragen hat, eine Erhöhung auf rund 45.000.000 Euro zum Ende des Jahres 2017 ist prognostiziert.

In seiner Haushaltsrede äußerte sich Bürgermeister Michael Kessler behutsam optimistisch: „Es gibt keinen Stillstand trotz der weiterhin schwierigen Finanzlage, die sich vorsichtig verbessert. Wir nehmen die Herausforderung des demografischen Wandels an. Bendorf entwickelt sich weiter nach vorne. Wir investieren gemeinsam in Zukunft. Hierfür hat der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr teilweise sehr weitreichende, zukunftsweisende und mutige Entscheidungen getroffen. Wir verbessern und schaffen Infrastruktur, die allen dient, insbesondere aber Kindern, Jugendlichen und Familien.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf angestoßenen Schul- und Kitasanierungen, den Kita-Neubau im Lohweg, Erneuerung von Spiel- und Sportplätzen, Ausbau der Kommunikation und Mobilität, Sicherstellung der Wasserversorgung, Lebendige Innenstadt, effektive Verwaltung und vieles mehr.

Mehr Steuereinnahmequellen in Bendorf schaffen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Christoph Helling rückte ins Blickfeld, dass Bendorf trotz steigender Einnahmen ein Einnahmeproblem habe, das der Stadt zum großen Teil von „oben“ aufgedrückt wird. So würden die laufend steigenden Standards ohne entsprechende Finanzausstattung der Kommunen die Gemeinden schleichend enteignen und sie weiter in die Verschuldungsspirale aus kreditfinanzierten Schuldendiensten und nicht fristgerechter Finanzierung über Kassenkredite treiben. Helling: „Wenn wir unsere Einnahmesituation verbessern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass mehr steuerzahlende Einwohner in Bendorf wohnen, Unternehmen Arbeitsplätze in Bendorf anbieten können und qualitativ hochwertige Wohnbaugrundstücke zur Verfügung stehen. Dann steigen die wichtigsten Einnahmepositionen, nämlich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.“ Wie Bürgermeister Kessler sieht er ebenfalls in Bendorf viele gute Impulse, um diese Ziele zu erreichen. Helling: „Bendorf ist auf einem guten Weg.“

Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer von der SPD hob in seiner Rede positiv hervor, dass die Bevölkerung auf Antrag der SPD erstmals an der Haushaltsgestaltung mitwirken, indem sie Vorschläge einbringen konnten. Diese Möglichkeit müsste noch mehr öffentlich gemacht werden, aber immerhin zwei Bürger haben diese Chance genutzt. Auch er ist der Meinung, das langfristige Projekte wie das Gewerbegebiet Langfuhr, die Revitalisierung des Denkmalareals Sayner Hütte, die städtebauliche Neuordnung rund um den Kirchplatz und im Bereich Bachstraße/Römerstraße auf Dauer zur wirtschaftlichen Stärkung der Stadt beitragen werden. Bauer weiter: „Es wird zugleich aber auch deutlich, dass eine Stadtentwicklung vernünftiger und mutiger Konzepte bedarf.“ Im vorgelegten Haushaltsplan vermisst er deutlichere Signale, so würden Einnahmequellen nicht genutzt und notwendige Gebührenanpassungen - z.B. bei den Friedhofsgebühren – immer wieder verschoben. Ebenfalls wies er auf Einsparmöglichkeiten hin, wie die Umstellung der Beleuchtung aller städtischen Einrichtungen auf LED-Lampen, ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion liegt vor. Gleichfalls vermisst er in diesem Zusammenhang einen Energiebeauftragten für die Stadt Bendorf. Bauer: „Die Aufgaben sind nach wie vor gewaltig, aber auch spannend. Wir werden uns unter anderem für ein Innenstadt- und Tourismuskonzept einsetzen. Auch das ‚Leuchtturmprojekt‘ Sayner Hütte nimmt Formen an und schafft Arbeitsplätze. Es wird deutlich: wenn eine Entwicklung folgerichtig betrieben wird, hat man auch die Chance, damit eine Belebung zu erreichen.“ Bauer bemängelt aber auch im Haushalt eingestellte Mittel, die nach Meinung seiner Fraktion nicht notwendig seien, so zum Beispiel der Betrag von 30.000 Euro für den Ausbau der ‚Oberen Bleiche‘ (im Volksmund auch als „Schisspädchen“ bekannt), dieses Geld könne besser verwendet werden. Am Schluss seiner Rede machte Bauer deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde: „Der Haushalt für das Jahr 2017 beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die mit unserem Einverständnis beschlossen wurden. Er ist handwerklich gut gemacht und ich bedanke mich in besonderem Maße bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung.“ Der Fraktionsführer der Grünen Thomas Beckgerd kritisierte ebenfalls in erster Linie die politischen Rahmenbedingungen, die den Kommunen kaum einen Spielraum lassen. Positive Entwicklungen sieht er unter anderem in den vielen Flächen der Stadt, die als Gewerbegebiete ausgewiesen oder in Planung sind. Beckgerd weiter: „Hütte, Museum und unsere natürliche Umgebung bieten Entwicklungschancen. Alleingestellt können sie aber nicht die Impulse geben, die wir für eine gesamtstädtische Entwicklungsperspektive brauchen. Wir müssen sie einbinden in eine attraktive innerstädtische Entwicklung mit einem Branchenmix, der deutlich über die bestehenden Ausmaße hinausgeht.“

Gebäudeleerstand weiterer Kritikpunkt

Als weiteren Kritikpunkt sieht er den aktuellen Gebäudeleerstand, der zu Lasten der Allgemeinheit geht. Beckgerd stellt die Frage: „Welcher Gewerbetreibende würde in ein Objekt einziehen und investieren, das rechts und links von Leerstand flankiert ist?“ Mit den jeweiligen Eigentümern müsse unbedingt ein konkretes Nutzungskonzept vereinbart werden. Eva-Maria Heuser für die WUM-Fraktion übte vor allem Kritik an den Ausgaben für die Sayner Hütte und regte unter anderem Steuer- und Abgabenerhöhungen an, sie sieht dies für die Bürger als Investition in die Stadt und damit einen guten Weg, um den weiteren Anstieg der Schulden zu vermeiden.

Der Vertreter der FDP im Stadtrat Herbert Speyerer sah weiteres Einsparpotenzial durch Bürokratieeinschränkungen und bei der Personaldichte der Verwaltung. Er machte deutlich, dass er von den in der Debatte angeregten Steuer- und Gebührenerhöhungen nichts halte, diese führten nicht zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, er sehe in solchen Überlegungen keinen Sinn. Speyerer: „Wenn einem nichts mehr einfällt, kommt man auf die Idee, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Erhöht man zum Beispiel – wie von einem Bürger vorgeschlagen – die Standmieten auf dem mittlerweile florierenden Wochenmarkt so läuft man Gefahr, dass einige Betreiber ihre Marktstände aufgeben und der Wochenmarkt wieder seine Attraktivität verliert. Das ist keine Lösung!“ Für die Finanzierung der Innenstadtsanierung kann er sich das Zusammenwirken der Verwaltung mit einer Sparkasse vorstellen zur Auflage eines kommunalen Immobilienfonds für Bendorf. Speyerer: „Ich würde es für sinnvoll halten, auf diese Weise die Bürger zu beteiligen damit sie ihr Geld einzuzahlen, anstatt Gebühren- und Abgabenerhöhungen vorzunehmen.“ Nach einer kurzen Pause wurden von den Ratsmitgliedern die vorgelegten Vorschläge und Anregungen aufgrund der Bürgerbeteiligung zum Haushalt sowie die dazu erfolgten Stellungnahmen einstimmig zur Kenntnis genommen. Danach hat der Stadtrat den vorgelegten Produkthaushaltsplan 2017 angenommen und die Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der durch Einzelbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses bestätigten Änderungsanträge und dem ergänzend in der heutigen Ratssitzung gefassten Zusätze mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Haushaltssatzung sowie das gesamte Zahlenwerk zum Haushalt kann auf der Homepage der Stadt Bendorf unter www.bendorf.de nachgelesen und ausgedruckt werden.