FDP-Stadtverband Bendorf

Haushaltsdisziplin statt Ausgabenorgie

Bendorf. Mit völligem Unverständnis hat die FDP-Stadtratsfraktion in der jetzigen Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und WUM keinerlei Anstrengungen unternommen haben, das Defizit im städtischen Hh. von 2,6 Mio Euro zu vermindern, sondern es im Gegenteil durch abgelehnte Einnahmesteigerungen und zahlreiche zusätzliche Ausgabenwünsche um mehr als eine halbe Million Euro vergrößern wollten. Sowohl die Kommunalaufsicht als auch ganz aktuell der Landesrechnungshof, der eine „Rechtswidrigkeit der bisherigen Haushaltsführung“ konstatierte, haben deutlich zu erkennen gegeben, dass ohne Erhöhung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) eine Genehmigung des Haushalts nicht zu erwarten ist.

Zu den Hebesätzen bei der Grundsteuer hat der Landesrechnungshof vor 2 Monaten eindeutig erklärt: „Die Hebesätze der Grundsteuer B erreichten in weiten Teilen des Prüfungszeitraums noch nicht einmal die rheinland-pfälzischen Durchschnittswerte, geschweige denn den Bundesdurchschnitt.

Vor diesem Hintergrund besteht vorrangig eine Pflicht zum Haushaltsausgleich der Hebesätze für die Grundsteuer B.“ . Eine Erhöhung auf 638 % sei erforderlich. SPD, GRÜNE und WUM haben aber selbst den moderaten Vorschlag der Stadtverwaltung ohne Deckungsvorschlag abgelehnt, den Hebesatz von 370 auf 390 % zu steigern, was Mehreinnahmen von 100.000,- Euro erwarten lässt. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer, die von 390 auf 410% laut Vorgabe der Kreisverwaltung erhöht werden sollte ( 200.000,- Euro prognostizierte Mehreinnahmen).

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer wies in seiner Rede darauf hin, dass die Freien Demokraten die von der Aufsichtsbehörde bzw. dem Landesrechnungshof verlangten Einnahmesteigerungen ebenfalls kritisch sehen und in der Vergangenheit Anregungen zur Gewerbesteuererhöhung deshalb abgelehnt hätten, aber jetzt notgedrungen zustimmen, um eine Verweigerung der Haushaltsgenehmigung zu vermeiden. Bei vergleichbaren Kommunen (Andernach, Lahnstein) aber auch gegenüber dem Landkreis Mayen-Koblenz sei deutlich kommuniziert oder verfügt worden, dass ein Etat ohne die genannten Einnahmemöglichkeiten nicht akzeptiert werde mit der Folge, dass dann sämtliche Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich bereits festgelegt sind, unterbleiben müssen. Der Gestaltungsspielraum der Stadt Bendorf wäre dann für Monate lahmgelegt, eine Sondersitzung (Nachsitzen) erforderlich.

„Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat. Es ist unverantwortlich, ohne Deckungsvorschlag unnötige Ausgaben in Höhe von fast 300.000,- Euro zu verlangen“, meinte auch Günther Bomm, Stadtratsmitglied und Vorsitzender des FDP-Stadtverbands. 50.000,- Euro für ein Klimagutachten, obwohl es zahlreiche Einrichtungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gibt, die kostenlos Kommunen beraten oder jetzt bereits vorsorglich 210.000,- Euro für Planungskosten im Zusammenhang mit der Sayner Mehrzweckhalle ohne das Ergebnis der derzeit laufenden Untersuchung des darunter verlaufenden Obergrabens und der Standfestigkeit des Hallenfundaments abzuwarten, sind nach Auffassung der Freien Demokraten Ausdruck mangelnder Haushaltsdisziplin.

Die Liberalen haben deshalb auch dem nach einem Kompromissgespräch etwas reduzierten Plänen der ursprünglichen „Ausgabenorgie und Einnahmenverweigerung“ zum Haushalt nicht zugestimmt.

Pressemitteilung

FDP-Stadtverband Bendorf