Gemeinde Swisttal. Die Gemeinde Swisttal befindet sich in der Haushaltssicherung. Deshalb darf sie nur in einem eingeschränkten Umfang Mittel ausgeben und nur für die von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Haushaltssicherung genehmigten Aufgaben. Deshalb ist die Gestaltungsfähigkeit der Gemeinde Swisttal eingeschränkt. Nicht davon betroffen sind Gelder, die auf der Basis von Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt werden. Diese Fördergelder fließen in den Swisttaler Haushalt ein und entlasten das Gemeindebudget. Deshalb hat die CDU Swisttal wiederholt gefordert, die Akquise von Fördermitteln in der Gemeinde zu verbessern. Die Verwaltung hat diese Forderung in der vergangenen Wahlperiode in bester Weise umgesetzt und ganz erhebliche Gelder für Swisttal abgreifen können. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt planmäßig nach Vorbereitung der formalen Vergabeverfahren und der technischen Prüfung durch die Verwaltung. Nach der bereits erfolgten Sanierung des nördlichen Odendorfer Bahnhofsumfelds wird gegenwärtig der südliche Teil umgebaut. Dazu werden 2,43 Mio. Euro eingesetzt. Diese Baumaßnahmen konnten nur mit Landesmitteln realisiert werden. Es folgen weitere Projekte, wie z.B. die Schwimmbadsanierung in Heimerzheim, die Umsetzung des Radwegekonzeptes und der Abschluss des Ausbaus der barrierefreien Haltestellen in den Swisttaler Orten.

Pressemitteilung CDU Swisttal)