Mendig. „Die kommunalen Verantwortungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde dürfen auf ein erfreuliches Haushaltsjahr 2018 blicken. Wichtige Maßnahmen und Investitionen steigern die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune, die Schulden werden stetig weiter abgebaut, und die Verbandsgemeindeumlage kann um 1,63 Prozent gesenkt werden, was eine Entlastung für Bell, Mendig, Rieden, Thür und Volkesfeld von über 194.000 Euro bedeutet.“ Mit diesen Worten eröffnete VG-Bürgermeister Jörg Lempertz seine Rede zum Haushaltsplan 2018 im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwoch, 13. Dezember.

Der Haushaltsplan 2018 für die Verbandsgemeinde schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 8.357.250 Euro und bei den Aufwendungen mit 8.937.990 Euro ab. Es wird ein Jahresfehlbetrag von 580.740 Euro ausgewiesen. Der Fehlbetrag wird unter Berücksichtigung der Vorjahre (positives Eigenkapital) ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Einzahlungen mit 7.937.970 Euro und bei den ordentlichen Auszahlungen mit 8.062.990 Euro ab. Hier ergibt sich ein Fehlbetrag von 125.020 Euro. Der Saldo der Investitions-Ein- und Auszahlungen in Höhe von –499.210 Euro sowie die planmäßigen Tilgungsleistungen von 268.550 Euro werden aus den in den Jahresrechnungen festgestellten Finanzmitteln aus Vorjahren finanziert.

Kein Investitionsstau

Zu den Investitionen sagte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz: „Wir sind in der glücklichen Lage, dass sich durch die stetigen Modernisierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre all unsere Immobilien in einem guten Zustand befinden. Es gibt keinerlei Investitionsstau. Um die Gemeinden zu entlasten, beschränken sich die Investitionen in der Gesamthöhe von 1.565.190 Euro auf das absolut Notwendige und Zukunftssichernde.“ In diesem Zusammenhang wies er unter anderem auf die Ausgaben in den Teilhaushalten für die Schulen (815.000 Euro) hin sowie auf die Feuerwehr (461.000 Euro), das Budget für den Tourismus (326.000 Euro), Investitionen in den Hochwasserschutz (318.000 Euro) und die geplante Erweiterung des VG-Rathauses inklusive der Schaffung eines barrierefreien Sitzungssaals (630.000 Euro).

Auf den Einwand von Joachim Heuft (Bündnis 90/Die Grünen) zur Schaffung eines barrierefreien Sitzungssaals, man sei strikt dagegen und werde alleine schon deshalb dem Haushalt nicht zustimmen, erwiderte VG-Bürgermeister Lempertz: „Diese Haltung ist mal wieder typisch für die Grünen. Während sie einerseits immer wieder die Barrierefreiheit predigen, ziehen sie bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen den Schwanz ein! Wenn man für eine Sache eintritt, sollte man dazu stehen, auch wenn dies Geld kostet und für einige dadurch unbequem ist!“

SPD betrachtet Umlageerhebung kritisch

Hermann Kleber (SPD) bemerkte in seiner Rede zum Haushalt 2018 unter anderem: „Insgesamt beinhaltet der Haushaltsplan keine unnötigen Ausgaben. Die SPD-Fraktion kann sich in dem vorliegenden Haushalt wiederfinden, zumal die Fraktion sich seit Jahren auf die Schwerpunkte Investitionen in die Schulen und die Feuerwehr sowie in den Gewässerschutz konzentriert hat. Auch den Anbau des geplanten Sitzungssaales begleiten wir positiv. Weiterhin kritisch sehen wir allerdings die Praxis der Umlage-Erhebung. Andere Verbandsgemeinden liegen weit unter unseren Sätzen. Unsere Bemühungen scheinen jedoch insofern zu fruchten, dass die Haushaltsergebnisse neuerdings Negativsalden zeigen, wohl zum Signal, dass die VG sich unseren Argumenten nicht verschließt. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.“

Alfred Nett (FDP) stimmte dem Haushalt ebenfalls zu, wies jedoch auf die negativen Auswirkungen der Umlagen für die Kommunen hin: „Die Ortsgemeinden haben kaum Luft für dringend notwendige Investitionen und noch nicht einmal das Geld, um die Löcher in den Straßen zu stopfen!“

Auf die Anmerkung von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, die VG-Umlage erreiche im kommenden Jahr eine neue Rekordmarke von 4,48 Millionen Euro, es sei jedoch positiv zu bewerten, dass die Verbandsgemeinde für die Haushaltsjahre bis 2021 negative Finanzspitzen plane, dies habe man immer angestrebt, um den Ortsgemeinden mehr Luft zu verschaffen, erwiderte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, sein festes Versprechen sei, die Entlastung der Kommunen in den kommenden Jahren fortzusetzen.

CDU hat finanzielle Ausstattung der Kommunen im Blick

Jürgen Reimann (CDU) unterstrich die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2018 mit den Worten: „Fakt ist, dass wir in unserer Verbandsgemeinde gut und zukunftsorientiert aufgestellt sind.“ Zu der Forderung an die Verbandsgemeinde nach weiteren Umlagesenkungen wies er darauf hin, dass dies nicht das Allheilmittel sei. „Auch für uns als CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Stadt und unsere Orte ausreichende Mittel zur Verfügung haben. Nach Meinung des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages Rheinland Pfalz liegt das Grundübel in der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Reimann. Hierzu bemerkte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, dass allein die Stadt Kaiserslautern im Jahr 2016 fast doppelt so hohe Schulden habe wie sämtliche bayerische und baden-württembergische Kommunen zusammen.

Der Verbandsgemeinderat votierte einstimmig bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) für den Haushaltsplan 2018.

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