Mendig.Verwundert hat die CDU-Stadtratsfraktion Mendig zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Haushaltsplan 2022 von Stadtbürgermeister Ammel nicht als Beratungspunkt der Hauptausschusssitzung am 08.02.2022 gemacht wurde. Der Haushaltsplan war in der Sitzung des Stadtrates am 25.01.22 von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt worden, weil er nicht konsensfähig war. Für die CDU-Fraktion fehlten dem Haushaltsplan innovative, zukunftsgerichtete Maßnahmen, die 2022 und in den Folgejahren unbedingt angegangen werden müssen, um Mendig zukunftsfähig zu machen.

Hierzu zählen für die CDU-Fraktion Maßnahmen wie die

- Schaffung von altersgerechten Wohnformen für unsere älteren Mitbürger

- Neuer, bezahlbare Bauflächen und Wohnraum für unsere jungen Familien

- Schaffung von Kita-Plätzen, um die gesetzlichen Ansprüche und die Ansprüche von Eltern auf Kinderbetreuung zu gewährleisten

- Neue Gewerbeflächen für ansiedlungswilliges Gewerbe

- Einstieg in die Innenstadtentwicklung (Maßnahmen nach dem Konzept der Uni Kaiserslautern, Marktplatzgestaltung, Gestaltung Brauerstraße)

- Steigerung der Attraktivität unseres LavaDome

- Neuer, größerer und moderner Wohnmobilstellplatz

- Schnellerer Breitbandausbau und WLAN-Versorgung der Stadt

- Innenausbau des Anwesen Bolz

und vieles mehr.

Die CDU-Fraktion hofft, dass der Stadtbürgermeister jetzt schnellstmöglich auf die Fraktionen zugeht, um in kurzer Zeit einen konsensfähigen Haushaltsplan zu erreichen. Die Mitarbeit hierzu hat der Fraktionsvorsitzende, Joachim Plitzko, bereits in der Stadtratssitzung am 25.01.22 bekundet.

Pressemitteilung

CDU-Stadtratsfraktion Mendig