Remagener Stadtratssitzung
Haushaltsplanentwurf 2020 wurde mehrheitlich verabschiedet
Zahlenwerk von rund 35 Millionen Euro weist einen Überschuss von rund 1,5 Millionen aus. Wasser- und Abwasserbeiträge bleiben in 2019 und 2020 für die Bürger in konstanter Höhe. Stadtrat stimmte für die Einmalbeiträge für den Straßenausbau inklusive eines festgelegten Ratenkredits.
Remagen. Eine recht lange Sitzung mit großer Tagesordnung und reichlich Redebeiträgen prägte die letzte Stadtratssitzung vor Weihnachten im Foyer der Rheinhalle. Schon die öffentliche Sitzung war vorverlegt und vor der öffentlichen Sitzung fand bereits eine halbe Stunde vorher eine nichtöffentliche Sitzung statt. In ihr ging es um das Projekt Hotel an der Remagener Rheinbrücke. Ergebnisse daraus sind noch nicht bekannt.
Zu den wichtigsten Punkten zählten sicher die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurf 2020, die Festsetzung der Gebühren für Wasser und Abwasser sowie der Wirtschaftsplan für das Wasser- und Abwasserwerk 2020 mit ebenfalls dem Gebührenblatt und die Beratung über einen Systemwechsel der Ausbaubeiträge. Gerade die Ausbaubeiträge von Straßen haben in der letzten Zeit für viel Aufruhr gesorgt. Letzter Punkt war in der Tagesordnung vorgezogen worden. Bürgermeister Björn Ingendahl betonte, dass gerade die Ausbaubeiträge die Verwaltung ebenso wie die Ausschüsse in den letzten Monaten sehr stark beschäftigt hätten. Grundlage für einen Systemwechsel könne nur das aktuell geltende Gesetz sein. Auch wenn der Wunsch nach einer Entlastung der Bürger nachvollziehbar sei. Im Haupt- und Finanzausschuss habe man sich für die Beibehaltung des Einmalbeitrages ausgesprochen. Der starken Belastung für so manchen Bürger wolle man entgegen kommen mit einer Stundung, genauer gesagt, Ratenkredit, der bis auf zehn Jahre gestreckt werden kann. Der Zinssatz für den Ratenkredit liege knapp unter der Inflationsrate. Mit jedem Anlieger solle eine individuelle Regelung getroffen werden. Verbunden sei die Stundung mit einer Sicherungshypothek auf das Grundstück.
Frank Bliss von den Grünen sah im mittelfristigen Bereich beim wiederkehrenden Beitrag eine Entlastung für den Bürger. Langfristig habe allerdings kein Bürger etwas davon. Bliss sprach sich letztlich für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Einmalbeiträgen in Kombination mit einer Ratenzahlung aus.
Christine Wießmann betonte für die SPD, dass im kommunalen Abgabengesetz keine Stundung,sondern nur eine Ratenzahlung möglich sei. Über den SPD-Beitrag mit wiederkehrenden Beiträgen sei immer noch nicht abgestimmt worden. Christina Steinhausen von der FDP entgegnete, dass es langfristig für die Bürger nicht günstiger würde bei wiederkehrenden Beiträgen. Dem schloss sich auch Wilfried Humpert von der FBL an. „Wir helfen den Bürgern am meisten, wenn das Land den Part der Bürger übernimmt“, so Norbert Matthias von der CDU. Doch das gebe das Land noch nicht her. Heinz-Peter Hammer gab für die CDU die Zustimmung für die Beibehaltung der Einmalbeiträge, ebenso wie für den Zusatz der Grünen, die Beiträge zu stunden. Bei den Abstimmungen wurden letztlich einige Anträge abgelehnt. Weder der Antrag auf keine Ausschreibung zum Straßenausbau, noch die Vorbereitung zu einer Bürgerversammlung wurden bejaht. Die SPD nahm an der Abstimmung zum Thema Systemwechsel Ausbaubeiträge nicht teil. Mit Mehrheit beschloss der Rat die Einmalbeiträge, festgelegte Raten und die nachrangige Sicherheitshypothek für die Stadt ab einem Ausbau von 10 000 Euro.
Kurz und knapp ging es anschließend weiter mit den Zahlen des Wasser- und Abwasserwerks. Letztlich bleibt hier alles beim Alten. Bei den Vorausleistungen für 2019 bleibt es nach einem Gewinn von 121 000 Euro bei der Abwasserbeseitigung bei 2,25 Euro pro Kubikmeter Schmutzwassergebühr, bei 0,65 Euro pro Quadratmeter wiederkehrender Beitrag, bei 24,03 Euro pro Kubikmeter Fäkalschlammgebühr, bei 17.90 Euro Abwassergebühr pro Person, bei 1,39 Euro pro Quadratmeter einmaliger Beitrag Schmutzwasser und bei 3,73 Euro pro Quadratmeter einmaliger Beitrag Oberflächenwasser.
Die gleichen Beiträge gelten laut Wirtschaftsplan 2020 für die Abwasserbeiträge. Auch bei der Wasserversorgung geht das Wasserwerk für das kommende Jahr von einem Gewinn aus. Einstimmig wurden beide Zahlenwerke verabschiedet.
Einstimmige Zustimmung gab es auch für den Stellenplan für das kommende Jahr. Hier wird es 7,1 Vollzeitstellen mehr bei der Stadtverwaltung geben, davon 4,9 im Verwaltungsbereich und 2,2 im Kindergartenbereich. Eine Stelle für Internet und IT wird neu eingerichtet ebenso wie drei Stellen für die provisorische Kita-Einrichtung in Bandorf. Eine zusätzliche Stelle gibt es für einen Klimaschutzmanager.
Nach langen Diskussionen fand auch der Haushaltsplanentwurf 2020 Zustimmung, gegen sechs Stimmen von SPD und WGR. Der Ergebnishalt schließt mit rund 35 Millionen Euro Einnahmen ab. Die Ausgaben belaufen sich auf gut 33,5 Millionen Euro. So ist ein Plus von knapp 1,5 Millionen Euro eingeplant. Gestiegen ist auch das Eigenkapital. Lag es zum Ende 2018 noch bei rund 34,8 Millionen Euro, so liegt es voraussichtlich Ende 2019 bei 36,178 Millionen Euro und zum Ende 2020 bei 37,6 Millionen Euro. Kredite werden für das kommende Jahr nicht veranschlagt. (Ausführlicher Bericht zum Haushaltsplanentwurf folgt). AB
