Swisttal. Der Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2013 beläuft sich auf 3,4 Mio. Euro, so der Wirtschaftsprüfer der Gemeinde im Rechnungsprüfungsausschuss. Dennoch habe die Gemeinde durch die Erstellung eines gut begründeten und schlüssigen Haushaltssicherungskonzeptes eine zukunftsweisende Perspektive aufgezeigt.

Der Haushalt war noch vor den Kommunalwahlen von der damaligen CDU- Mehrheitsfraktion, gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen worden. Zur Vermeidung eines Nothaushalts hatte die CDU zudem ein von der Gemeinde erarbeitetes Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das unter anderem eine lineare Erhöhung der Grundsteuer bis zum Jahr 2023 vorsieht und das von SPD, Grünen und FDP ebenfalls abgelehnt wurde. Aber gerade dieses von der CDU verantwortete Haushaltssicherungskonzept wurde nun vom Wirtschaftsprüfer als gute Perspektive und als zukunftsweisend für die Gemeindefinanzen bewertet. Zudem verfüge Swisttal nach wie vor über die mit Abstand geringste Pro-Kopf-Verschuldung im Rhein-Sieg-Kreis.

„Die vorgesehene lineare Erhöhung der Grundsteuer kann nur als Richtschnur dienen. Man muss in den kommenden Jahren regelmäßig prüfen, ob durch höhere Mittelzuweisungen oder durch veränderte Aufgabenübertragungen weitere finanzielle Ressourcen geschaffen werden, die zur Entlastung der künftigen Haushalte beitragen können. Dann kann in den Folgehaushalten gegebenenfalls auch nachjustiert werden“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. „Ohne flankierende Maßnahmen durch Bund und Land werden wir einen nachhaltigen Haushaltsausgleich aber nur schwer erzielen können“. „Zu diesen flankierenden Maßnahmen gehört insbesondere die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Das bedeutet, dass den Kommunen neue Aufgaben nur dann zugewiesen werden dürfen, wenn sie auch finanziert werden. Zudem darf insbesondere das Thema Schlüsselzuweisungen mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nicht zu den Akten gelegt werden“, ergänzt Pressesprecher Bernd Großmann. Die Schlüsselzuweisungen waren von der rot-grünen Koalition in den vergangenen Jahren, insbesondere für den ländlichen Raum, massiv beschnitten worden.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Swisttal