Linz. Mit seinem Bericht über den Stand der Fusions-Beratungen mit der VG Bad Hönningen und der VG Unkel eröffnete der Linzer Verbandsbürgermeister Hans Günter Fischer die jüngste Sitzung des Linzer Stadtrates und damit eine höchst emotionale Debatte. Nur Linz sei von Staatssekretär Günter Kern schriftlich gebeten worden, bis Anfang 2019 den Stand der Bemühungen um eine freiwillige Fusion mitzuteilen und nicht etwa bereits ein Konzept oder gar einen ausgearbeiteten Vertrag vorzulegen, berichtete der VG-Chef. Die Fusion Rengsdorf/Waldbreitbach habe gezeigt, dass keine Senkung der Personal- und Sachkosten erreicht werde, sondern vielmehr eine Ausweitung der Verwaltung. Gleichzeitig gebe es angesichts der Bevölkerungsentwicklung in der benachbarte VG Bad Hönningen keine Veranlassung, eine Fusion durchzuführen.

„Wir könnten in allen drei Verbandsgemeinden bürgernah die Geschäfte abwickeln und dabei über themen- oder aufgabenbezogene Kooperationen Synergien herbeiführen wie etwa jetzt schon bei den Abwasser-Zweckverbänden“, so Hans-Günter Fischer. Andererseits würde die VG Linz durch eine Fusion in besonderer Weise finanziell gefordert, so dass in allen Kommunen Projekte zurückgestellt werden müsste, wenn sie nicht sogar gefährdet würden, warnte er.

Während in der VG Linz mit ihren dezentralen Strukturen die Stadt und die Gemeinden die Fusions-Verlierer seien, wären es beim zentralisierten Bad Hönningen die Bürger wegen der dann höheren Abwassergebühren.

„Wir wollen durch ein Gutachten mit Blick auf die Zahlen und Probleme alles auf den Tisch gelegt bekommen. Erst dann können wir ab dem Sommer mit Bürgern und Ratsmitgliedern intensiv diskutieren, wie der Prozess zu bewerten ist“, hob der VG-Chef hervor. Die eine Million Euro als „Braut-Beigabe“ bei einer freiwilligen Fusion sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil Linz schon im ersten Jahr 1,3 Millionen zahlen müsse. „Wenn wir bis Januar 2019 nicht auf einen Nenner kommen, melden wir das nach Mainz. Falls dann eine Zwangsfusion eingeleitet werden sollte, obwohl die Argumentationsgrundlage angesichts steigender Bevölkerungszahlen inzwischen auf den Kopf gestellt ist, sollten wir auf den Weg der Kooperationen auf unterschiedlichen Feldern hinarbeiten“, erklärte er.

Zwangsfusion kommt nicht automatisch zustande

Diese Möglichkeit verwirrte Michael Rücker(CDU). „Ich dachte die Fusion sei gesetzlich geregelt, so dass wir gar keine andere Chance haben als die Wahl zwischen einer freiwilligen und einer Zwangsfusion“, gab er zu bedenken.

Kein Gesetz sei in Stein gemeißelt, so dass auch eine Zwangsfusion nicht automatisch zustande kommen müsse, so Hans Günter Fischer.

Aus rein parteipolitischen Gründen würde nur noch die Frage nach dem „Wie“ gestellt, während die Mehrheit in der VG nach dem grundsätzlichen „Ob“ fragen würde. Falls Mainz eine Zwangsfusion einleiten und Linz bei einer Klage aber unterliegen sollte, würde Bad Hönningen der VG Linz zugeschlagen, so dass die Bad Hönninger im neuen VG-Rat die Minorität hätten, beschrieb er den aus seiner Sicht „worst case“. „Ich habe das Gefühl, Sie stemmen sich gegen die Gesetzeslage und verwenden wahnsinnig viel Energie darauf, Negatives herauszuarbeiten, statt die Chancen einer freiwilligen Dreier-Fusion zu nutzen“, kritisierte Roland Thees von Bündnis 90/Die Grünen. Da vom VG-Chef alles in Frage gestellt würde, gehe der entsprechende Gestaltungsspielraum unweigerlich verloren. Das befürchtete auch der SPD-Fraktionssprecher Dieter Lehmann.

„Ihre Argumentation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass allein Sie das Ganze zu verantworten haben, wenn es zu einer Zwangsfusion mit all den Nachteilen kommt“, warnte er den VG-Chef, Chancen fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig unterstellte er Hans Günter Fischer, mit seiner Verzögerungstaktik alles bewusst auf die lange Bank zu schieben und zudem in seiner überheblichen Art den anderen Verwaltungen Fachkenntnis abzusprechen, die erforderlichen Fakten zu liefern, während Anja Birrenbach (Bündnis 90/Die Grünen) dem VG-Chef vorwarf, alles nur durch seine Brille zu betrachten. „Mit Ihrem egoistischen Gehabe betreiben sie Rosinenpickerei mit Kooperationen, wo es für Linz gut ist, eine mehr als fragwürdige Haltung“, so die Ratsfrau, die sich wie ihr Vorredner enttäuscht über die Informationspolitik „Seit zwei Jahren haben wir nichts Neues gehört, weil Sie immer nur dieselben Beispiele bringen als“, monierte sie. Außerdem hob sie hervor, dass es unmöglich sei, die Grünen als „Ja-Sager in vorauseilendem Gehorsam“ zu diskreditieren.

„Ratsmitglieder werden entmündigt“

Noch deutlicher wurde Gesine Stuip. „Die Methode von VG-Chef ist, in seiner Selbstherrlichkeit die Ratsmitglieder zu entmündigen. Ich fühle mich als Rätin unwürdig behandelt!“ Mit diesen Worten kritisierte sie den VG-Chef, gegen den sie wegen seines Vorgehens, den VG-Rat zu entmündigen, bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingereicht hat. Der Hintergrund: Hans-Günter Fischer habe „gegen alle Gepflogenheiten ohne Ratsbeschluss“ eine „folgenschwere Wende bei der Bezahlung“ des Gutachten über die Auswirkungen einer Zweier- und einer Dreier-Fusion vorgenommen. Ohne die Mitglieder des VG-Rates über die Kosten und den Gutachter zu informieren, habe er diese „blind“ abstimmen lassen, ob die VG Linz die Analysen ohne finanzielle Beteiligung von Bad Hönningen und Unkel bezahlen solle oder nicht. „Seit 2016 haben Sie keine Ergebnisse über Gespräche mit ihren beiden Kollegen bekannt gegeben“, monierte die Sozialdemokratin. Von Transparent und Bürgernähe habe sie entsprechend bei dem Verwaltungschef noch nichts gesehen. Sie habe den Verdacht, dass Hans-Günter Fischer die Konfrontation mit Mainz wolle und als CDU-Politiker gegen das Land stänkere. „Aber Sie werden sich eine blutige Nase holen“, so Gesine Stuip.

Er habe Fusion-Befürworter nie als Funktionäre der Landesregierung bezeichnet und habe immer großen Respekt vor allen kommunalen Mandatsträgern, hob der VG-Chef hervor.

„Aber ich unterscheide ganz genau, was meine Aufgabe als Bürgermeister und als Parteivorsitzender ist und hier geht es um die Interessen der Menschen unserer Region“, betonte Hans-Günter Fischer. Über das Gutachten habe er nicht im öffentlich Teil der VAG-Ratssitzung sprechen können und im nicht-öffentlichen Teil, wo dies möglich gewesen wäre, hat es von Gesine Stuip oder ihrer Fraktion keinen Antrag gegeben, dies zu tun. Die VG Linz habe in ihren Haushalt 70.000 Euro für ein entsprechendes Gutachten gestellt, in Bad Hönningen und Unkel seien dafür keine Mittel vorgesehen gewesen. „Was hier teilweise abläuft, erinnert an eine Inquisition“, monierte Jürgen Pappendorf (CDU) die Kritik an Hans-Günter Fischer. Auch ihm sei es lieber, wenn alles etwas schneller bearbeitet werden könnte, aber der Bürgermeister müsse eben die Interessen aller Linzer Kommunen bedenken. In der Stadt werde mit Sorge die Zukunft von Linz gesehen. „Wir sind Mittelzentrum und müssen unsere Interessen wahren“, so der Christdemokrat.

Fusionen seien immer ein schwieriges Thema, deshalb hoffe er, dass durch das Gutachten aufgezeigt würde, unter welchen Bedingungen was zu machen sei.

Ein bereits bestehender Entwurf anderer fusionierter Verbandsgemeinden ließe sich für den konkreten Fall nicht zugrunde legen, um nur andere Daten und Fakten einzusetzen. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer Zwangsfusion kommt, wenn wir keine freiwilligen Zweier- oder Dreierfusion zustande bekommen.

Dafür würden Sie dann die Verantwortung tragen und müssten dafür geradestehen“, wandte er sich an Hans-Günter Fischer, der, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann, dem VG-Rat ganz schön viel zumuten würde. „Das Thema wird bei der Kommunalaufsicht bearbeitet“, antwortete der Verwaltungschef lapidar.

DL