Kempenich. Das Chaos mit dem neuen 13b BauGB, nach dem seit 2017 vereinfachte Bauleitplanungsverfahren durchgeführt werden können, geht weiter. Nicht nur, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte und der 13b durch ein Urteil des BVerwG vom 18.07.2023 aufgehoben wurde, jetzt hinkt die Landesregierung Rheinland Pfalz wieder hinterher, um die Kommunen und damit die Bauherren zu unterstützen. Das zögerliche Handeln der Landesregierung wird natürlich von der einheimischen SPD nicht gesehen, denn die Landesregierung RLP macht ja nichts falsch. Es hat überhaupt nichts mit Angst schüren zu tun, wenn die CDU - und die FWG auch - sich Gedanken macht(en) wie es in den Verfahren, aber insbesondere für die Kommunen und Bauherren weitergeht. Das ist einfach verantwortungsvolle Ortspolitik, die der SPD seit längerem abgeht. Man läuft Mainz ja regelrecht nach! Die Aussage der SPD, dass sich die Bauherren keine Sorgen machen müssen, ist nur ein Teil des desaströsen Verfahrens nach 13b. Die von RLP, mit den Kreisverwaltungen, vollzogene falsche Anwendung des § 30, die erst durch die Änderung des BundesNatSchG am 01.03.2022, legalisiert wurde, führt zu extremen Ausgleichsmaßnahmen und damit verbunden erheblich höheren Kosten für die Bauherren, die teilweise abspringen werden. Aber das ist scheinbar der SPD egal.

Pressemitteilung

„Bürger für Bürger“

Kempenich e.V.