Meckenheim. Die kürzlich in einer Pressemitteilung vorgetragene Kritik der BfM, dass die CDU deren Initiativen in Bezug auf Einsparpotential beim städtischen Personal abgeblockt habe, weist Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter klar zurück. Die vorgetragene Kritik sei umso unverständlicher, als das die BfM in den aktuellen Haushaltsberatungen überhaupt keine Anträge zu Stelleneinsparungen in die Beratungen eingebracht habe. Mehr noch, gab es zum Stellenplan selbst keine einzige Anmerkung, was in deutlichem Widerspruch zum Tenor der jetzt veröffentlichten Pressemitteilung steht.

„Die BfM versucht, den Eindruck zu erwecken, dass sie konkrete Einsparvorschläge hinsichtlich der Stellenbesetzung gemacht hat, die dann abgelehnt wurden. Weder in den vergangenen noch während der aktuellen Haushaltsberatungen gab es diesbezüglich konkrete Vorschläge. Hinweise allein bringen noch lange keinen Spareffekt“, wundert sich Kühlwetter über die geäußerte Kritik. Der Vergleich mit Rheinbach erfordere zudem eine differenzierte Betrachtung. So habe die Glasstadt beispielsweise nur drei der personalintensiven Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft. In Meckenheim seien es hingegen acht. Allein dadurch sei der Personalaufwand, der zudem gesetzlich geregelt ist, in der Apfelstadt um über 40 Stellen höher. Einsparpotential gleich Fehlanzeige. Ähnliches gilt für das Schwimmbadpersonal: Da das Rheinbacher Schwimmbad von der Monte Mare AG betrieben wird, entstehe der Stadt kein Personalaufwand. Dass die Stadt Rheinbach, wie von der BfM behauptet, über ein eigenes Forstamt verfügt, sei ebenfalls nicht korrekt. Das zuständige Regionalforstamt ist Teil der Landesverwaltung. Das gilt somit auch für das Personal.

Spardiskussion nicht auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter austragen

Die CDU vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass es schlichtweg der falsche Weg ist, die Spardiskussion andauernd auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter auszutragen. Einerseits habe die Verwaltung der Politik bereits Konsolidierungsvorschläge beim Personalhaushalt vorgelegt, die zum Teil eine deutliche Mehrbelastung mit sich bringen, andererseits muss sich der Stellenplan an den übertragenen Aufgaben orientieren.

„Das tatsächliche Problem ist hingegen genau der spürbare Anstieg kommunaler Aufgaben in den vergangenen Jahren. Kinderbetreuung und Versorgung von Asylbegehrenden sind nur zwei von zahlreichen Beispielen. Der deutliche Anstieg der Überstunden der städtischen Mitarbeiter auf aktuell über 20.000 ist zudem deutlicher Beleg für die hohe Aufgabenlast“, so Kühlwetter abschließend.

Fraktionsvorsitzender

Joachim Kühlwetter für

die CDU Meckenheim