Bad Breisig. „Das sind gute Nachrichten für unsere Kommunen, insbesondere aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im Breisiger Ländchen. Sowohl der Wasserbezugspreis und die Abwassergebühren als auch die Verbandsgemeinde-Umlage bleiben im Jahr 2021 stabil.

In Zeiten, in denen nahezu allen Haushalten Ankündigungen von Gas- und Strompreiserhöhungen ins Haus flattern und auch die Benzinpreise teurer werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger im Breisiger Ländchen für Wasser und Abwasser nicht tiefer in die Tasche greifen“. So fasste der FWG-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Marx die einstimmige Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates über den Haushalt und die Wirtschaftspläne Wasser und Abwasser der Verbandsgemeinde Bad Breisig zusammen.

Wasserbezugspreis

„Der Wasserbezugspreis bleibt mit 1,90 Euro je Kubikmeter auch im Jahr 2021 unverändert. Damit haben wir im Breisiger Ländchen nach wie vor einen - im Vergleich mit den benachbarten Kommunen - sehr niedrigen Wasserpreis“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende.

Bemerkenswert sei die Stabilität des Wasserpreises aus Sicht der FWG schon alleine deshalb, weil die VG Bad Breisig nach der europaweiten Ausschreibung für die Betriebsführung ab dem Jahr 2020 anstelle des bisherigen Betrages von 165.500 Euro ein Betriebsführungsentgelt von 309.000 Euro – also nahezu die doppelte Summe – zahlen muss.

Dies werde sich für 2021 zwar auf das Betriebsergebnis niedergeschlagen, aber auf den Wasserpreis noch keinen negativen Einfluss haben, so der FWG-Fraktionsvorsitzende. Für das Wasserwerk wurden für 2021 Investitionen in Höhe von 2,6 Mio. veranschlagt.

Abwassergebühren

Auch der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk sehe im Vergleich zum Jahr 2020 unveränderte Gebühren- und Beitragssätze vor, so dass die Schmutzwassergebühr auf dem auch für 2020 geltenden Satz von 2,16 Euro je m³ verbleiben kann. Das gelte auch für die wiederkehrenden Beiträge für Schmutzwasser von 7 Cent je m² und für Niederschlagswasser von 0,74 Euro je m², die für 2021 ebenfalls konstant bleiben.

Investitionen des Abwasserwerkes

Im Abwasserbereich sind für 2021 Investitionen in Höhe von insgesamt 3,7 Mio. Euro vorgesehen. Davon entfallen alleine 1,5 Mio. Euro auf den Rückbau der vor 30 Jahren in Betrieb genommenen und mittlerweile maroden Teichkläranlage Gönnersdorf und den Anschluss der Gemeinde Gönnersdorf an das Abwasserwerk „Untere Ahr“ in Sinzig. Im Jahr 2022 folgt der Rückbau der Teichkläranlage Waldorf (1,4 Mio. Euro ), so dass spätestens Ende 2022 beide Teichkläranlagen endgültig Geschichte sein werden.

Für die FWG-Fraktion sind diese beiden Projekte die „Königsmaßnahme“ im Abwasserbereich, für die – anders als es bei einer sehr teuren Sanierung der Teichkläranlagen der Fall gewesen sei – mit einer Landeszuwendung von mehr als einer halben Million Euro gerechnet werden könne. Diese Zuwendung setze sich zusammen aus einem „Umweltbonus“ für eine mit dem Anschluss an die Kläranlage Sinzig verbundene deutlich verbesserte Reinigungsleistung sowie eine „Belohnung“ für eine mit der Maßnahme ebenfalls verbundene weitere Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.

VG-Haushalt (Umlage und Investitionen)

Auch die Ansätze im Ergebnishaushalt sind nach Einschätzung der FWG-Fraktion ausgewogen. Die gute Nachricht sei, dass die von den Kommunen zu zahlende VG-Umlage mit 33,4 Prozent stabil bleibe. Allerdings müssten für den Haushaltsausgleich mehr als 354.000 Euro aus der Rücklage entnommen werden, was in diesem Umfang für 2022 nicht mehr möglich sei.

Der Haushalt 2021 sehe Investitionen in Höhe von 1,8 Mio.Euro vor, davon sollen 1,2 Mio.Euro über Darlehen finanziert werden, was zu einer Netto-Neuverschuldung von 610.950 Euro - also deutlich mehr als einer halben Million Euro - führe. Der mit Abstand größte Ansatz im Investitionshaushalt 2021 ist ein Betrag in Höhe von 500.000 Euro für die seit langem auf der Agenda stehende Erweiterung der Lindenschule, für deren Realisierung Kosten in Höhe von insgesamt mehr als 3,3 Mio. Euro kalkuliert wurden. Nachdem eigentlich bereits im Jahr 2020 mit einem Baubeginn gerechnet worden war, hofft die FWG, dass es im Jahr 2021 tatsächlich losgehen kann. Der Maßnahme-Beginn in 2021 ist aus FWG-Sicht jetzt eher wahrscheinlich als die Frage, ob die bereits mehrere Jahre zurückliegende Kostenplanung von rd. 3,3 Mio. Euro mit Blick auf die Teuerungsrate im Baugewerbe tatsächlich noch zu halten sein wird. Insgesamt bewertet die FWG-Fraktion den VG-Haushalt 2021 als einen zukunftsorientierten und den Belangen aller Generationen entgegenkommenden Haushalt, der sowohl den Aufgaben der VG als Schulträger – u. a. auch zum Thema „Digitalisierung“, aber auch der Aufgabe für die stetige Verbesserung der Schlagkraft der Feuerwehren und damit der Sicherheit der Bevölkerung im Breisiger Ländchen sowie der Jugendpflege mit einer zusätzlich ausgebrachten 0,8 Stelle gerecht werde.

Pressemitteilung

der FWG-Fraktion

im Verbandsgemeinderat

Bad Breisig