Politik | 16.03.2021

Leserbrief zu BLICK aktuell – SU-Journal für den Rhein-Sieg-Kreis Nr. 10/2012, S. 12, „Bebauungsplan für Neubaugebiet vorgestellt“

„Hohe Kosten, wenig Nutzen“

Werkehrstechnische Dauerbaustelle Altendorf-Ersdorf L 471

Altendorf-Ersdorf. Der neuerliche Artikel ist wegweisend für das, was hier passiert ist und sich anbahnt. Baumaßnahmen, die das beheben sollen, was Politik und Verwaltung nicht umsetzen wollen.

Nämlich auch ein streckenbezogenes Tempolimit an den Gefahrenpunkten der Ortsdurchfahrt. Auch und gerade wegen des starken Verkehrs bei Stau auf der A 61 und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Schüler und Senioren, als Gefahrenabwehr um schlimmeres zu vermeiden. Lösungen zu dem verbotswidrigen Schwerlastverkehr, der nach wie vor diese Ortslagen immer noch dann hochfrequent durchquert, hat man keine Ansätze ausgelobt und/oder andiskutiert. Der Lösungsansatz sind hier die von der Verwaltung ausgesprochenen flächendeckenden absoluten Halteverbote, um dem verbotswidrigen Schwerlastverkehr die Bahn wieder frei zu geben! Ob dies dann so beabsichtigt war ist nicht die Frage; vom Ansatzpunkt her betrachtet aber das Ergebnis, was Anwohner auszuhalten und klaglos hinnehmen sollen. Emissionen in Form von Lärm, Staub und Abgasen frei Haus!

Die Baumaßnahmen alleine lösen diese beschriebene Problematik auf gar keinen Fall. Und genau das ist der Grund für diesen spürbaren Unmut. Diese neuen Lösungsansätze sind ausnahmslos durch Verwaltung und die Ortsvorsteher von Altendorf-Ersdorf angeschoben und zu den Planungsgrundlagen ausgearbeitet worden, die jetzt diskutiert werden. Bürgerbeteiligung sowie anderen Lösungsvorschlägen ist man im Vorfeld aus dem Weg gegangen. Keine Kommunikation mit der Bürgerinitiative über diese Vorhaben bzw. erst nach Schaffen der Fakten und Planungsgrundlagen, die dann zwangsläufig zur Vorstellung in der Ausschutzsitzung führten. Auch ein Akt dieses Vorganges, der gerne einmal auch etwas anders beschrieben wird. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und zahlen dürfen die Zeche die unmittelbaren Anwohner an der L 471, die schmale Bürgersteige bis fast gar keine vor ihrer Haustüre haben. Da sind die Aussagen von eventuellen Reduzierungen bei der Kostenbeteiligung wieder so ein Versprechen, dem keiner so richtig glauben mag. Bittere Medizin bleibt eben auch in kleinen Dosen bitter. Seit fast nunmehr über 20 Jahren ist dieser Zustand zementiert und durch Verwaltung und Vertreter der Politik im Rat so hingenommen worden. Und selbst nach einem fast 100.000 Euro teuren Verkehrsentwicklungskonzept aus 2004, dass zwar lösungsorientierte Ansätze und Vorschläge erarbeitet hat, ist trotzdem nahezu alles unverändert geblieben.

Hat man wirklich nur geschlafen oder glaubt man den Aussagen immer noch, wie vor zwei Jahren, dass hier Polizei und Straßenbaulastträger die eigentlichen Verantwortlichen für diese langjährigen Unterlassungen waren und sind?

Mit einer entlarvenden Antwort aus einer Sitzung zum finalen Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit, wie zu einem streckenbezogenen Tempolimit, hat hier die Verwaltung selbst den Hinweis auf den wahren Verantwortlichen gegeben. Die Straßenverkehrsbehörde Meckenheim selbst hat diese Verantwortung höchst selbst inne. Antworten zu Rechtsgrundlagen, warum hier gewisse Entscheidungen (FGÜ und Tempolimit 30 km/h), die in einem Nachbarort auf der gleichen Straße unter dem gleichen Straßenbaulastträger möglich sind, hier in Altendorf-Ersdorf nicht umgesetzt werden können, kann dieses Amt nur selbst geben.

Rolf Schuh,
Meckenheim

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